Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat einen neuen Bündnispartner: Die SPD in Bayern ist dem Bündnis im Mai 2013 beigetreten. Vertreterin im Bündnis ist Doris Aschenbrenner, die netzpolitische Sprecherin und Mitglied des Wahlkampfberater-Teams von Christian Ude. In einer Pressemitteilung der SPD heißt es dazu: „Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie […]
Auf der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags steht morgen (16. Mai 2013) die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD „Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG). Damit soll nach dem Willen der SPD „ein einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter […]
Michael Schmatloch – Mitbegründer von Ingolstadt today – hat sich jüngst mit dem Ingolstädter Stadtrat angelegt, als er die Beiträge der Sitzung nicht mehr mitschneiden durfte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht länger gestattet, die Wortmeldungen der Stadtratsmitglieder als Audiodateien ins Internet zu stellen. Der Ingolstädter Stadtrat hat so einen Livestream im vergangenen Sommer mehrheitlich […]
Leider ist uns in der Version 5 unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung ein redaktioneller Fehler unterlaufen: Im § 2 Informationsfreiheit heißt es bei Abs. 3 im letzten Satz: „Ebenso Entscheidungen in Gerichtsverfahren, an denen die Stadt/Gemeinde beteiligt ist sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse unter Wahrung der Grundsätze der §§ 6 bis 9 dieser Satzung.“ Im § […]
Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, dem Bund der Steuerzahler und Transparency International Deutschland hat in Düsseldorf am 18. April 2013 eine Kampagne für ein nordrheinwestfälisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild gestartet. Das Land NRW hat bereits seit zehn Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Die darin gewonnenen Erfahrungen ließen sich mit einem Transparenzgesetz erweitern. Während die Bürger die Einsichtnahme […]
Im oberbayerischen Traunreut (Landkreis Traunstein) wird am 16. Juni 2013 der bayernweit erste Bürgerentscheid über eine Informationsfreiheits-Satzung stattfinden. Zur Abstimmung steht dabei die Modellsatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Jetzt heißt es also: Bürger in Traunreut informieren und zum Abstimmen motivieren. Von der entscheidenden Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (18.4.2013) haben die lokalen Medien – außer […]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Fachgespräch Ein Transparenzgesetz für Bayern am 20. April 2013 um 14 Uhr im Bayerischen Landtag. Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative „Bayern Transparent“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern […]
Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Versuche, eine Informationsfreiheits-Satzung über ein Votum der Bürger zu initiieren, gibt es bereits, wenn auch nur vereinzelt. Was aber einem Bürger von Traunreut (der mit 20.000 Einwohnern größten Stadt im Landkreis Traunstein) jetzt gelungen ist, ist ziemlich einmalig: Auf eigene Faust und ohne Unterstützung durch eine Partei oder sonstige Gruppierung zog Klaus Kunze nach Feierabend […]
Ein eigenes Transparenz-Gesetz nach Hamburger Vorbild fordert das Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz. Das berichtet die taz in ihrer Ausgabe vom 22. März 2013. Mit der Humanistischen Union, Transparency International und Mehr Demokratie sind dort dieselben Bündnispartner wie in Bayern aktiv. Hier geht’s zum Bericht der taz über ein Gläsernes Bremen