Die Gemeinde Weßling will ihren Bürgern mehr Akteneinsicht gewähren, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23. März 2013 über die jüngste Gemeinderatssitzung berichtete. Zwar hatte Bürgermeister Michael Muther anfangs noch Bedenken wegen der zusätzlichen Belastung seiner Mitarbeiter. Das Gremium konnte ihn aber überzeugen, dass es im Sinne von mehr Transparenz wichtig sei, den […]
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar den Entwurf für ein baden-württembergisches Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Verweisgesetz, das im wesentlichen auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verweist und lediglich die landesspezifischen Besonderheiten selbst regelt. Ziel sei es, eine Diskussion anzustoßen, sagte die FDP gegenüber der […]
Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der kreisfreien Stadt Salzgitter (Niedersachsen) die Erstellung einer Informationsfreiheits-Satzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter vom 29. November 2012 über die Stadtratssitzung hervor, die am Tag zuvor stattfand. Im Beschlussvorschlag hieß es zur Begründung: „Mit Ausnahme […]
Zum 1. Januar 2013 ist im hessischen Alsfeld (mittelhessischer Vogelsbergkreis) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Die Alternative Liste Alsfeld schreibt auf ihrer Webseite: „Nach vielen Jahren der Diskussion und verschiedenen Anläufen hat die Stadtverordnetenverssammlung nunmehr mehrheitlich für Alsfeld eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Der Bund und etliche Bundesländer haben zur Stärkung der Informationsrechte der Bürger über Verwaltungsvorgaänge […]
Die Freien Wähler in der niedersächsischen Gemeinde Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) haben am 18. Februar 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende Arnold Hansen an die Bürgermeisterin Alice Gerken-Klass schreibt, sind in Niedersachsen bereits in einer Reihe von Kommunen solche Satzungen beschlossen worden und in weiteren Gemeinden werde darüber diskutiert. „Wir empfehlen, […]
Wie der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei auf seiner Webseite berichtet, haben die Piraten am 14. März 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Weilheim an den dortigen Stadtrat gerichtet. Zugrunde liegt die Mustersatzung, die die Piraten im Januar auch in der Stadt Penzberg beantragt haben. Dort wurde der Antrag bis jetzt noch […]
Im Oktober 2012 war der Stadtrat mit 16:12 Stimmen dem Antrag von Dr. Klaus Rieskamp (Wählergemeinschaft Pro Starnberg) und Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) gefolgt, die Verwaltung zu bitten, „eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg auszuarbeiten.“ Ein knappes halbes Jahr später, am 18. März 2013, war es […]
Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, ein solches Gesetz zu erlassen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein Gesetz […]
Der SPD-Gesetzentwurf eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes (wir berichteten in unserer Meldung vom 15.10.2012) wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25. Oktober 2012 in erster Lesung beraten und dann in die Ausschüsse verwiesen. Er hat die Drucksachennummer 16/13784. Den vollständigen Text finden Sie hier: SPD_Bayerisches_Transparenzgesetz Nach den Debatten in der ersten Lesung im […]
Seit 6. März 2013 hat die Dorfen eine Informationsfreiheits-Satzung. Die Stadt ist die erste Kommune im Landkreis Erding, die eine solche Satzung erlassen hat. Stadträtin Ursula Frank-Mayer (Grün-Alternative Liste) hatte im Sommer 2012 einen entsprechenden Antrag auf der Grundlage der Modellsatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern gestellt. Zur Abstimmung stand jetzt jedoch eine Satzung, die […]