Gemeinde Berg soll Informationsfreiheitssatzung bekommen

Publiziert am 21. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter.

Der BJV ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern.

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Bürger in Füssen wollen Informationsfreiheit

Publiziert am von Heike Mayer

Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten und darüber zu beschließen. Das berichtet Christine Fröhlich, auf die der Antrag zurückgeht, auf „blickpunkt Füssen“

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am 31. Januar stattfindet.

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Wolfratshausen: Stadträte versetzen Informationsfreiheit den Todesstoß

Publiziert am 17. Dezember 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in keiner der rund 80 kommunalen Satzungen.

Zu befürchten ist allerdings, dass andere Kommunen diesem Beispiel folgen werden. Hintergrund ist der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz. Den hat die bayerische Staatsregierung vor einem Jahr in Kraft gesetzt - vorgeblich, um allen Bürgern ein "Recht auf Auskunft" bei Behörden zu garantieren. Doch die Einschränkungen, die damit verbunden sind, zementieren nun den Status der Nicht-Informationsfreiheit in Bayern. In keinem anderen Land, in dem eine gesetzlich garantierte Informationsfreiheit besteht, gibt es eine solche Begründungspflicht. Erste Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die bayerischen Behörden das Recht äußerst restriktiv anwenden und die Begründungspflicht zum Anlass nehmen, Informationsanfragen abzuwimmeln. Und auch in Wolfratshausen haben die liberalen Regelungen in der Praxis nie wirklich funktioniert. Anfragen wurde weder stattgegeben noch wurden sie überhaupt beantwortet, sondern in mehreren Fällen hat die Verwaltung diese auch auf Nachfrage schlicht und einfach ignoriert. Nur dort, wo Politik und Verwaltung Bürger faktisch immer noch als Untertanen betrachten, kann man so mit ihnen umspringen.

Ursprünglich hat es in Wolfratshausen die fortschrittlichste Informationsfreiheitssatzung in ganz Bayern gegeben, die sich von ihren Regelungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg vergleichen ließ - dem fortschrittlichsten Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Nicht nur, dass das Recht auf Auskunft ein Jedermannsrecht ist, das keiner Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf (weil Bürger und Steuerzahler eben per se berechtigt sind, kontrollierend Einblick in das politische und Verwaltungshandeln zu nehmen); die Satzung verpflichtet die Behörden auch, Informationen nicht erst auf Antrag herauszugeben, sondern Informationen von allgemeinem Interesse schon von sich aus im Netz zu veröffentlichen - nicht zuletzt auch, um den Aufwand einer individuellen Antragsbearbeitung zu verringern. Zudem wurde mit der Wolfratshausener Satzung der erste (kommunale) Informationsfreiheitsbeauftragte Bayerns ins Amt gesetzt. An ihn sollten sich die Bürger wenden können, wenn sie sich in ihren Auskunftsrechten nicht richtig behandelt fühlten. Doch die Praxis in Wolfratshausen zeigte auch hier schon bald: Wer sich auf den Informationsfreiheitsbeauftragten verließ, war verlassen genug. Er stellte in vielen Fällen seine Ohren auf Durchzug und hielt ebenso wie die Verwaltung die Bürger zu wiederholten Malen keiner Antwort für würdig.

So zeigte sich also bald: Den Wolfratshausener Stadträten war damals, im Sommer 2014, anscheinend gar nicht klar gewesen, was für eine innovative und bürgerfreundliche Satzung sie seinerzeit einstimmig beschlossen hatten. Der Verwaltung aber war genau dies offenbar von Anfang an ein Dorn im Auge und so setzte sie alles daran, diese für die Bürgerrechte wegweisende Entwicklung, die von Wolfratshausen ihren Ausgangspunkt hätte nehmen können, zu stoppen und zum Umkehren zu bringen. Wissen ist Macht, und durch das große Ausmaß an Verwaltungstransparenz sah die Verwaltung ihre Macht gefährdet. Mit der Neufassung der Satzung hat die Verwaltung die Herrschaft nun zurückerlangt. Aus den Reihen der Stadträte gab es dafür Unterstützung und lediglich sechs Gegenstimmen.

Um solche drohenden einklagbaren Ansprüche auf Informationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird in bayerischen Kommunen und auch auf Ministerebene gerne auf die angstschürende und ansonsten durch nichts zu begründende Phrase zurückgegriffen, bei einem Landes-Informationsfreiheitsgesetz oder bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen würde es sich um "Bürokratiemonster" handeln. Dass solche Regelungen aber etwa in der Landeshauptstadt München, andernorts in Deutschland und in vielen Ländern der Welt anstandslos funktionieren, wird dabei geflissentlich nicht beachtet.

Der Stadtrat in Wolfratshausen hat sich dagegen von der Behauptung der Bürokraten überzeugen lassen, dass die Satzung in der bisherigen Form rechtswidrig und eine Ergänzung um eine Begründung daher notwendig wäre. Sie berufen sich dabei auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten, der eine Begründungspflicht bei Anträgen für unverzichtbar hält und argumentiert, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung könnte den Bürgern nicht mehr Freiheiten einräumen könne als der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz zulässt. Typisch für die Situation in Bayern: Während in so gut wie allen anderen Bundesländern die Datenschutzbeauftragten zugleich als Informationsfreiheitsbeauftragte fungieren und sich in dieser Rolle entschieden und nachdrücklich für die Rechte der Bürger auf Verwaltungsinformationen stark machen, lässt sich der bayerische Datenschutzbeauftragte dafür instrumentalisieren, das Recht der Bürger auf Wissen abzuwehren.

Dem Stadtrat war allerdings auch bekannt, dass es nach anderer Rechtsauffassungen durchaus zulässig ist, mittels einer Informationsfreiheitssatzung eine weitergehende Regelung zu treffen und bei einer Informationsanfrage nicht auf eine Begründung zu insistieren. Ein solcher voraussetzungsloser (nicht etwa: schrankenloser) Anspruch auf Information macht den Kern der Informationsfreiheitsregeln aus, die in anderen Bundesländern und weltweit Standard darstellen. Genau dieser Kern drohte in Wolfratshausen verloren zu gehen.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat dem Stadtrat deshalb vor der Entscheidung eine Stellungnahme zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht und davon abgeraten, die in Artikel 36 festgelegte Begründungspflicht für Informationsanfragen in die Satzung einzuarbeiten. Hauptaussage: Auf diese Weise wird die Idee der Informationsfreiheit - ein voraussetzungsloses Recht auf Information für jedermann - untergraben. Eine Informationsfreiheitssatzung, die einschränkend auf Artikel 36 verweist, führt sich selbst ad absurdum - sie ist in der Tat das vielbeschworene bürokratische Monster, das sinnlos und überflüssig ist und daher gleich abgeschafft werden kann.

Die Ausführungen des Bündnisses unter Hinweis auf die rechtliche Einschätzung eines Ministerialdirigenten aus dem bayerischen Innenministerium wurden im Stadtrat offenbar jedoch einfach ignoriert. CSU-Stadtrat Alfred Haas, der gegen die Neufassung der Satzung stimmte, brachte es auf den Punkt: Die neue Informationsfreiheitssatzung sei "nicht bürgerfreundlich, sondern verwaltungsfreundlich".

Die neue Wolfratshausener Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: informationsfreiheitssatzung-wolfratshausen-neu

Die bisherige Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: wolfratshausen_informationsfreiheitssatzung_2014

Bericht der Süddeutschen Zeitung über Wolfratshausen

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Garmisch-Partenkirchen: Eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis

Publiziert am 10. Oktober 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat sie auf Initiative der grün/liberalen Fraktion im Marktgemeinderat seit Jahresanfang 2016, der Landkreis Dachau hat sie, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen aber noch nicht: Eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist im Bund und in vielen Bundesländern gang und gäbe, im Freistaat aber nicht. Deswegen muß die kommunale Ebene selbst aktiv werden.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, das heißt Mitwirkung der Bürger am öffentlichen Geschehen und die Entscheidung der Bürger über alle öffentlichen Belange. Das setzt wiederum voraus, daß sich die Bürger den rechtliche verbrieften Anspruch bekommen, sich umfassend über alle öffentlichen Belange informieren zu können. Deshalb braucht auch unser Landkreis eine Informationsfreiheitssatzung.

Die Grenze der Informationsfreiheit sind Datenschutz oder die Wahrung öffentlicher oder Geschäftsgeheimnisse. Deshalb kann die Informationsfreiheitssatzung auch die Unternehmen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen erfassen.

Grün/Liberal wollte das auch für den Markt Garmisch-Partenkirchen, konnte sich aber (noch) nicht damit durchsetzen, dabei zeigt nach Auffassung der FDP die Praxis, das die Bürger*innen mit dem Anspruch auf Informationsfreiheits durchaus mit Bedacht Gebrauch machen. Die wenigsten mißbrauchen sie, um Verwaltungen lahmzulegen.

Also Mut zu Bürgernähe und Ja zur Informationsfreiheitssatzung! Antrag und Entwurf Satzung-zur-Regelung-des-Zugangs-zu-Informationen

Martin Schröter, Kreisrat

 

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Friedberg: Informationsfreiheitssatzung tritt am 1. September in Kraft

Publiziert am 2. August 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat Friedberg hat im Juli eine "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Friedberg (Informationsfreiheitssatzung)" verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Satzung tritt zum 1. September in Kraft. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, gab es dabei Kritik von den Grünen, weil das Recht auf Auskunft nur Einwohner der Stadt gilt und Gebühren für Auskünfte von bis zu 500 Euro anfallen können. Auch der Initiator der Satzung Andreas Bergemann-Gebhard hätte sich eine großzügigere Lösung gewünscht. Er kritisiert die Ablehnungsgründe als zu unscharf und hält die hohen Gebühren für abschreckend.

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Coburg: Grüne beantragen Wiedereinführung einer Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 14. Juli 2016 von Heike Mayer

Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat beantragt, dass der Stadtrat Coburg eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschließt. Das Berichtet Radio EINS und zitiert Wortlaut und Begründung des Antrags, der am 21. Juli im Stadtrat behandelt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Martina Benzel-Weyh legte dem aktuellen Antrag als Vorschlag einen Satzungstext aus dem Jahr 2010 bei.

Coburg hatte damals bereits eine Satzung. Diese war ebenfalls auf Initiative der Grünen beschlossen worden. Die Satzung war damals auf ein Jahr befristet und im September 2011 wieder außer Kraft getreten.

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In Traunstein läuft ein Bürgerantrag für eine Transparenzsatzung

Publiziert am 16. Juni 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

In der Stadt Traunstein (Landkreis Traunstein, Oberbayern) hat die Junge Union einen Bürgerantrag zur Einführung einer Transparenzsatzung gestartet. Nach einer Woche liegen bereits die Hälfte der notwendigen 200 Unterschriften vor, berichtet Konrad Baur, einer der Initiatoren, im Interview mit gradraus .

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Bekommt Türkenfeld eine Informationsfreiheitssatzung? Die Spannung steigt

Publiziert am 9. Juni 2016 von Heike Mayer

Der Bürgerverein Dorfentwicklung Türkenfeld e.V. berichtet auf seiner Webseite unter der Überschrift Respektierter Bürger oder Bittsteller? über den Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Uhlemann (Freie Wähler), eine Informationsfreiheitssatzung für Türkenfeld zu erlassen. In der gestrigen Sitzung hätte der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden sollen. Der betreffende Tagesordnungspunkt musste jedoch wegen eines „Ladungsfehlers" auf die nächste Sitzung im Juli verschoben werden: Die Verwaltung hatte es versäumt, Antrag und Mustersatzung den Ladungsunterlagen beizulegen. Und das, obwohl Martina Uhlemann alles vollständig und fristgerecht vor vier Wochen eingereicht hatte. Amtsleiter und erster Bürgermeister scheinen von der Initiative alles andere als begeistert zu sein. Dies ließ sich der „hitzigen Diskussion" entnehmen, wie der Bürgerverein schreibt.

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter macht auf neue Informationsrechte aufmerksam

Publiziert am 28. April 2016 von Heike Mayer

„Neues allgemeines Auskunftsrecht - seit 117 Tagen unbekannt?" Unter dieser Überschrift informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri in einer Pressemitteilung über den neuen Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen schaffen soll.

Petri schreibt: „Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen Behörden ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft. Der neu verabschiedete Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes regelt die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs. Mit dieser Vorschrift hat der bayerische Gesetzgeber Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen des schon aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Auskunftsrechts geschaffen. Die ersten 117 Tage haben allerdings gezeigt, dass das neu geschaffene Informationsrecht bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei vielen Behörden offenbar noch unbekannt ist."

Beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gingen zwar zahlreiche Beschwerden und Anfragen ein, die sich auf das Auskunftsverhalten von bayerischen Behörden beziehen. Diese beriefen sich jedoch häufig immer noch auf ein „Informationsfreiheitsgesetz", das es in Bayern in dieser Form nicht gebe, so Petri. (Siehe dazu auch: Neues Gesetz der Bayerischen Staatsregierung lässt beim Auskunftsrecht für Bürger alles beim Alten )

Die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen, die es in rund 80 bayerischen Kommunen gibt, erwähnt Petri in diesem Zusammenhang nicht. Durch sie besteht eine (lokal beschränkte) Rechtsgrundlage, die zunehmend Gewicht erlangt (siehe dazu etwa: München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf seiner Webseite eine neue Rubrik „Allgemeiner Auskunftsanspruch" eingerichtet. Dort sollen künftig Informationen rund zum Thema Auskunftsanspruch bereitstehen. Vielleicht erfahren die Bürger dort demnächst auch etwas über Informationsfreiheitssatzungen und in welchen Städten und Gemeinden sie zur Nachfrage und Akteneinsicht im Rathaus berechtigen.

Artikel 36 Bayerisches Datenschutzgesetz: Recht auf Auskunft

 

  1. 1Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und

    1. bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist und
    2. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden.

    2Die Auskunft kann verweigert werden, soweit

    1. Kontroll- und Aufsichtsaufgaben oder sonstige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,
    2. sich das Auskunftsbegehren auf den Verlauf oder auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen oder auf Inhalte aus nicht abgeschlossenen Unterlagen oder auf noch nicht aufbereitete Daten bezieht oder
    3. ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht.
  2. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Auskunftsbegehren, die Gegenstand einer Regelung in anderen Rechtsvorschriften sind.

  3. Ausgenommen von der Auskunft nach Abs. 1 sind

    1. Verschlusssachen,
    2. einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegende Datei- und Akteninhalte sowie
    3. zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sofern der Betroffene nicht eingewilligt hat.
  4. 1öffentliche Stellen im Sinn des Abs. 1 sind nicht

    1. der Landtag, der Oberste Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Landesamt für Datenschutzaufsicht,
    2. die obersten Landesbehörden in Angelegenheiten der Staatsleitung und der Rechtsetzung,
    3. die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, Gerichtsvollzieher, Notare und die Landesanwaltschaft Bayern als Organe der Rechtspflege sowie die Justizvollzugsbehörden, die Disziplinarbehörden und die für Angelegenheiten der Berufsaufsicht zuständigen berufsständischen Kammern und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
    4. die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Stellen,
    5. Finanzbehörden in Verfahren nach der Abgabenordnung,
    6. Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen,
    7. die Landeskartellbehörde und die Regulierungskammer des Freistaates Bayern sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern,
    8. die kommunalen Spitzenverbände.

    2Datei- und Aktenbestandteile der in Satz 1 genannten oder für Angelegenheiten im Sinn von Art. 2 Abs. 4 zuständigen Stellen sind von der Auskunft nach Abs. 1 auch dann ausgenommen, wenn sie sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden.

  5. Für die Auskunft werden Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben.

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München: Rechtsgutachten von Verfassungsrichter bestätigt Auskunftsanspruch gemäß Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 27. April 2016 von Heike Mayer

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigt der Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung unter Berufung auf die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt eine Klage gegen die Stadt München an. Nach Berechnungen des Vereins ist das Mietniveau in München um 30 Prozent höher als im Mietspiegel angegeben. Der Verein fordert deshalb eine Offenlegung aller Daten. Nach dreimonatiger „Bedenkzeit“ hatte die Stadt mitgeteilt, die Daten könnten nicht mehr herausgegeben werden, da sie bereits gelöscht worden seien. Als Grund für die Löschung führte die Stadt „datenschutzrechtliche Gründe“ ins Feld. Der Haus- und Grundbesitzerverein will jetzt in einem gerichtlichen Verfahren klären lassen, ob die Stadt zur Erteilung der geforderten Informationen verpflichtet ist. Mit der Weigerung "konterkariert die Stadt auch die von ihr im Jahre 2011 erlassene Informationsfreiheitssatzung. Mit dieser Satzung wollte sich die Stadtverwaltung als moderne und transparente Behörde darstellen, die dem Bürger Einblick in für ihn wichtige Verwaltungsvorgänge gewährt", schreibt der Vorsitzende von Haus + Grund, Rechtsanwalt Rudolf Stürzer in einer Pressemitteilung Münchner Mietspiegel – Stadt boykottiert Überprüfung.

Bereits letztes Jahr hat der Haus- und Grundbesitzerverein durch ein Rechtsgutachten klären lassen, ob und inwieweit betroffenen Münchner Hauseigentümer Ansprüche auf Information, Auskunft und Akteneinsicht in die dem Mietspiegel 2015 zugrunde liegenden Unterlagen und Daten bestehen. In einer früheren Pressemitteilung Münchner Mietspiegel – Stadt muss Daten offenlegen" heißt es dazu: "Nach dem Ergebnis dieses Rechtsgutachtens, das von Prof. Dr. Christoph Brüning, Richter am Landesverfassungsgericht Schleswig Holstein und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel erstellt wurde, kann gem. den Bestimmungen der Informationsfreiheitssatzung der LH München vom 1.4.2011 Auskunftserteilung sowie Gewährung von Akteneinsicht verlangt werden. Ferner kann verlangt werden, dass die Stadt Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, durch Versendung zur Verfügung stellt (§ 4 Abs. 4 Informationssatzung)."

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