Fürstenfeldbruck: Rathaus will transparenter werden

Publiziert am 12. April 2017 von Wolfgang Killinger

Nach einer Meldung des Münchner Merkurs vom 23. März 2017 will die Stadt die BürgerInnen künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür.

Durch die spezielle Satzung soll es für den Bürger leichter werden, Informationen und Auskünfte von der Stadtverwaltung zu erhalten. Konkret sollen die Sitzungsvorlagen zu Beschlüssen des Stadtrats, die bisher vorab nur den Kommunalpolitikern selbst und der Presse zur Verfügung stehen, im Internet veröffentlicht werden. Die seitenlangen Ausführungen enthalten ausführliche Erklärungen zu Themen wie den jüngsten Beispielen Lichtspielhaus oder der Verkehrsführung am Brucker Bahnhof.

Diese fertigt die Verwaltung an, sie dienen den Stadträten als Beratungsgrundlage für ihre Entscheidungen, die sie in den öffentlichen Sitzungen – zu denen jeder Bürger übrigens immer kommen kann – fällen. Die Brucker sollen sich die Vorlagen künftig herunterladen können, um so mehr Hintergrundwissen zu erhalten.

Angestoßen hat das Projekt Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, der dabei Unterstützung von allen anderen Fraktionen bekam. In Bayern gibt es mittlerweile rund 80 Kommunen, die solche Satzungen besitzen. „Es geht darum, dass man dem Bürger den maximalen Zugang zu den Daten ermöglicht, über die die Stadt verfügt“, sagte Ströhle.

Er verstehe eine solche Satzung auch als Zeichen in Zeiten einer angeblichen Demokratie- und Politik-Müdigkeit. Damit werde generell das Einholen von Infos auch deutlich einfacher als bisher, da man zum Beispiel keine Begründung für sein Interesse angeben müsse. Bisher könne die Stadt den Bürgern eine Auskunft relativ leicht verwehren, sagte Ströhle. Der Mehraufwand für die Verwaltung halte sich in Grenzen, das zeigten die Erfahrungen aus anderen Kommunen: „Es ist keine Kostenexplosion zu erwarten, das ist Fakt.“..........

Der Leiter des Hauptamtes im Rathaus, Roland Klehr, sah beim ersten Satzungs-Entwurf für Fürstenfeldbruck noch Probleme. Er appellierte deshalb an den Ausschuss: „Bitte geben Sie uns Zeit, das so auszuarbeiten, dass es Hand und Fuß hat.“.........
Beispielsweise muss die Frage geklärt werden: Was wird von Haus aus veröffentlicht und was nur auf Anfrage? Und wie ausführlich werden Dokumente sein, welche die Stadt freigibt, zum Beispiel Protokolle der Stadtratssitzungen? Klehr meinte, man müsse vorsichtig sein, denn Informationen aus der Stadt könnten nicht nur für Bürger, sondern auch für Firmen interessant sein. Abschließend sagte Ströhle, ein Stadtrat müsse auch mal mit Kritik von Außen zurecht kommen, zum Beispiel wenn ein Bürger eine Entscheidung nicht richtig findet.

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Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Informationsfreiheitssatzung in Kraft

Publiziert am 10. April 2017 von Wolfgang Killinger

Auf Antrag der FDP/Werdenfelser Liberale hat inzwischen auch der Landkreis Garmisch-Partenkirchen eine Informationsfreiheitssatzung. Leider ist es wie im Markt Garmisch-Partenkirchen nicht gelungen, darin auch Auskunftsrechte der Bürger gegenüber den kommunalen Unternehmen zu verankern. Das ist der Wermutstropfen.

Der Kreistag hat den Antrag am 26.3.17 einstimmig angenommen. Die Informationsfreiheitssatzung ist am 8.4.2017 in Kraft getreten.

Die FDP/Werdenfelser Liberale will weiterhin bei dem Thema Transparenz aktiv bleiben.

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Berg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Publiziert am 22. März 2017 von Wolfgang Killinger

Auf Initiative unseres Bündispartners, des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten.
informationsfreiheit-neumarkt.de - Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte

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Gemeinde Berg soll Informationsfreiheitssatzung bekommen

Publiziert am 21. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter.

Der BJV ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern.

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Bürger in Füssen wollen Informationsfreiheit

Publiziert am von Heike Mayer

Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten und darüber zu beschließen. Das berichtet Christine Fröhlich, auf die der Antrag zurückgeht, auf „blickpunkt Füssen“

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am 31. Januar stattfindet.

Nachtrag:
Füssen wird eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (IFS) erlassen. Das beschloss der Stadtrat von Füssen mit 16:8 Stimmen in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2017. Mit dem Beschluss war der Auftrag an die Stadtverwaltung verbunden, eine IFS vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Stadtrat einzubringen.
Wolfgang Killinger

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Wolfratshausen: Stadträte versetzen Informationsfreiheit den Todesstoß

Publiziert am 17. Dezember 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in keiner der rund 80 kommunalen Satzungen.

Zu befürchten ist allerdings, dass andere Kommunen diesem Beispiel folgen werden. Hintergrund ist der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz. Den hat die bayerische Staatsregierung vor einem Jahr in Kraft gesetzt - vorgeblich, um allen Bürgern ein "Recht auf Auskunft" bei Behörden zu garantieren. Doch die Einschränkungen, die damit verbunden sind, zementieren nun den Status der Nicht-Informationsfreiheit in Bayern. In keinem anderen Land, in dem eine gesetzlich garantierte Informationsfreiheit besteht, gibt es eine solche Begründungspflicht. Erste Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die bayerischen Behörden das Recht äußerst restriktiv anwenden und die Begründungspflicht zum Anlass nehmen, Informationsanfragen abzuwimmeln. Und auch in Wolfratshausen haben die liberalen Regelungen in der Praxis nie wirklich funktioniert. Anfragen wurde weder stattgegeben noch wurden sie überhaupt beantwortet, sondern in mehreren Fällen hat die Verwaltung diese auch auf Nachfrage schlicht und einfach ignoriert. Nur dort, wo Politik und Verwaltung Bürger faktisch immer noch als Untertanen betrachten, kann man so mit ihnen umspringen.

Ursprünglich hat es in Wolfratshausen die fortschrittlichste Informationsfreiheitssatzung in ganz Bayern gegeben, die sich von ihren Regelungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg vergleichen ließ - dem fortschrittlichsten Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Nicht nur, dass das Recht auf Auskunft ein Jedermannsrecht ist, das keiner Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf (weil Bürger und Steuerzahler eben per se berechtigt sind, kontrollierend Einblick in das politische und Verwaltungshandeln zu nehmen); die Satzung verpflichtet die Behörden auch, Informationen nicht erst auf Antrag herauszugeben, sondern Informationen von allgemeinem Interesse schon von sich aus im Netz zu veröffentlichen - nicht zuletzt auch, um den Aufwand einer individuellen Antragsbearbeitung zu verringern. Zudem wurde mit der Wolfratshausener Satzung der erste (kommunale) Informationsfreiheitsbeauftragte Bayerns ins Amt gesetzt. An ihn sollten sich die Bürger wenden können, wenn sie sich in ihren Auskunftsrechten nicht richtig behandelt fühlten. Doch die Praxis in Wolfratshausen zeigte auch hier schon bald: Wer sich auf den Informationsfreiheitsbeauftragten verließ, war verlassen genug. Er stellte in vielen Fällen seine Ohren auf Durchzug und hielt ebenso wie die Verwaltung die Bürger zu wiederholten Malen keiner Antwort für würdig.

So zeigte sich also bald: Den Wolfratshausener Stadträten war damals, im Sommer 2014, anscheinend gar nicht klar gewesen, was für eine innovative und bürgerfreundliche Satzung sie seinerzeit einstimmig beschlossen hatten. Der Verwaltung aber war genau dies offenbar von Anfang an ein Dorn im Auge und so setzte sie alles daran, diese für die Bürgerrechte wegweisende Entwicklung, die von Wolfratshausen ihren Ausgangspunkt hätte nehmen können, zu stoppen und zum Umkehren zu bringen. Wissen ist Macht, und durch das große Ausmaß an Verwaltungstransparenz sah die Verwaltung ihre Macht gefährdet. Mit der Neufassung der Satzung hat die Verwaltung die Herrschaft nun zurückerlangt. Aus den Reihen der Stadträte gab es dafür Unterstützung und lediglich sechs Gegenstimmen.

Um solche drohenden einklagbaren Ansprüche auf Informationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird in bayerischen Kommunen und auch auf Ministerebene gerne auf die angstschürende und ansonsten durch nichts zu begründende Phrase zurückgegriffen, bei einem Landes-Informationsfreiheitsgesetz oder bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen würde es sich um "Bürokratiemonster" handeln. Dass solche Regelungen aber etwa in der Landeshauptstadt München, andernorts in Deutschland und in vielen Ländern der Welt anstandslos funktionieren, wird dabei geflissentlich nicht beachtet.

Der Stadtrat in Wolfratshausen hat sich dagegen von der Behauptung der Bürokraten überzeugen lassen, dass die Satzung in der bisherigen Form rechtswidrig und eine Ergänzung um eine Begründung daher notwendig wäre. Sie berufen sich dabei auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten, der eine Begründungspflicht bei Anträgen für unverzichtbar hält und argumentiert, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung könnte den Bürgern nicht mehr Freiheiten einräumen könne als der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz zulässt. Typisch für die Situation in Bayern: Während in so gut wie allen anderen Bundesländern die Datenschutzbeauftragten zugleich als Informationsfreiheitsbeauftragte fungieren und sich in dieser Rolle entschieden und nachdrücklich für die Rechte der Bürger auf Verwaltungsinformationen stark machen, lässt sich der bayerische Datenschutzbeauftragte dafür instrumentalisieren, das Recht der Bürger auf Wissen abzuwehren.

Dem Stadtrat war allerdings auch bekannt, dass es nach anderer Rechtsauffassungen durchaus zulässig ist, mittels einer Informationsfreiheitssatzung eine weitergehende Regelung zu treffen und bei einer Informationsanfrage nicht auf eine Begründung zu insistieren. Ein solcher voraussetzungsloser (nicht etwa: schrankenloser) Anspruch auf Information macht den Kern der Informationsfreiheitsregeln aus, die in anderen Bundesländern und weltweit Standard darstellen. Genau dieser Kern drohte in Wolfratshausen verloren zu gehen.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat dem Stadtrat deshalb vor der Entscheidung eine Stellungnahme zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht und davon abgeraten, die in Artikel 36 festgelegte Begründungspflicht für Informationsanfragen in die Satzung einzuarbeiten. Hauptaussage: Auf diese Weise wird die Idee der Informationsfreiheit - ein voraussetzungsloses Recht auf Information für jedermann - untergraben. Eine Informationsfreiheitssatzung, die einschränkend auf Artikel 36 verweist, führt sich selbst ad absurdum - sie ist in der Tat das vielbeschworene bürokratische Monster, das sinnlos und überflüssig ist und daher gleich abgeschafft werden kann.

Die Ausführungen des Bündnisses unter Hinweis auf die rechtliche Einschätzung eines Ministerialdirigenten aus dem bayerischen Innenministerium wurden im Stadtrat offenbar jedoch einfach ignoriert. CSU-Stadtrat Alfred Haas, der gegen die Neufassung der Satzung stimmte, brachte es auf den Punkt: Die neue Informationsfreiheitssatzung sei "nicht bürgerfreundlich, sondern verwaltungsfreundlich".

Die neue Wolfratshausener Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: informationsfreiheitssatzung-wolfratshausen-neu

Die bisherige Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: wolfratshausen_informationsfreiheitssatzung_2014

Bericht der Süddeutschen Zeitung über Wolfratshausen

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Garmisch-Partenkirchen: Eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis

Publiziert am 10. Oktober 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat sie auf Initiative der grün/liberalen Fraktion im Marktgemeinderat seit Jahresanfang 2016, der Landkreis Dachau hat sie, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen aber noch nicht: Eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist im Bund und in vielen Bundesländern gang und gäbe, im Freistaat aber nicht. Deswegen muß die kommunale Ebene selbst aktiv werden.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, das heißt Mitwirkung der Bürger am öffentlichen Geschehen und die Entscheidung der Bürger über alle öffentlichen Belange. Das setzt wiederum voraus, daß sich die Bürger den rechtliche verbrieften Anspruch bekommen, sich umfassend über alle öffentlichen Belange informieren zu können. Deshalb braucht auch unser Landkreis eine Informationsfreiheitssatzung.

Die Grenze der Informationsfreiheit sind Datenschutz oder die Wahrung öffentlicher oder Geschäftsgeheimnisse. Deshalb kann die Informationsfreiheitssatzung auch die Unternehmen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen erfassen.

Grün/Liberal wollte das auch für den Markt Garmisch-Partenkirchen, konnte sich aber (noch) nicht damit durchsetzen, dabei zeigt nach Auffassung der FDP die Praxis, das die Bürger*innen mit dem Anspruch auf Informationsfreiheits durchaus mit Bedacht Gebrauch machen. Die wenigsten mißbrauchen sie, um Verwaltungen lahmzulegen.

Also Mut zu Bürgernähe und Ja zur Informationsfreiheitssatzung! Antrag und Entwurf Satzung-zur-Regelung-des-Zugangs-zu-Informationen

Martin Schröter, Kreisrat

 

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Friedberg: Informationsfreiheitssatzung tritt am 1. September in Kraft

Publiziert am 2. August 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat Friedberg hat im Juli eine "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Friedberg (Informationsfreiheitssatzung)" verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Satzung tritt zum 1. September in Kraft. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, gab es dabei Kritik von den Grünen, weil das Recht auf Auskunft nur Einwohner der Stadt gilt und Gebühren für Auskünfte von bis zu 500 Euro anfallen können. Auch der Initiator der Satzung Andreas Bergemann-Gebhard hätte sich eine großzügigere Lösung gewünscht. Er kritisiert die Ablehnungsgründe als zu unscharf und hält die hohen Gebühren für abschreckend.

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Coburg: Grüne beantragen Wiedereinführung einer Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 14. Juli 2016 von Heike Mayer

Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat beantragt, dass der Stadtrat Coburg eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschließt. Das Berichtet Radio EINS und zitiert Wortlaut und Begründung des Antrags, der am 21. Juli im Stadtrat behandelt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Martina Benzel-Weyh legte dem aktuellen Antrag als Vorschlag einen Satzungstext aus dem Jahr 2010 bei.

Coburg hatte damals bereits eine Satzung. Diese war ebenfalls auf Initiative der Grünen beschlossen worden. Die Satzung war damals auf ein Jahr befristet und im September 2011 wieder außer Kraft getreten.

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In Traunstein läuft ein Bürgerantrag für eine Transparenzsatzung

Publiziert am 16. Juni 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

In der Stadt Traunstein (Landkreis Traunstein, Oberbayern) hat die Junge Union einen Bürgerantrag zur Einführung einer Transparenzsatzung gestartet. Nach einer Woche liegen bereits die Hälfte der notwendigen 200 Unterschriften vor, berichtet Konrad Baur, einer der Initiatoren, im Interview mit gradraus .

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