Auf Antrag von GR Ludwig Meier SPD hat der Rat der Gemeinde Haimhausen bei Dachau einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Satzung hält sich weitgehend an den Art 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes. Allerdings erhalten nur GemeindeeinwohnerInnen Akteneinsicht. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht. Für Amtshandlungen auf Grund dieser Satzung […]
Kategorie: Kommunen
NEUMARKT (24. März 2018) – Der Stadtrat von Neumarkt hat als letzte Kommune im Landkreis Neumarkt am 22. März mit großer Mehrheit die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Kreisstadt ist die 14. von 19 Gemeinden im Landkreis Neumarkt, die das Satzungsrecht einführt. Mit dem Neumarkter Votum kommen schließlich etwa 110.000 Bürger im Kreis in […]
PYRBAUM (3. Februar 2018) – Mit einem klaren Votum hat der Gemeinderat von Pyrbaum die 13. Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Zuvor hat der Gemeinderat in einer längeren Diskussion um die Details des neuen Bürgerrechts gerungen. Lesen Sie hier mehr …..
LAUTERHOFEN (12. November 2017) – Mit Beschluss des Marktgemeinderates von Lauterhofen haben nun zwölf Gemeinden im Landkreis Neumarkt eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Lesen Sie mehr bei…..
VELBURG (12. November 2017) – Der Gegenspieler des BJV bei der Verbreitung der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), hat sich im eigenen Stadtrat durchgesetzt und die Mustersatzung des Gemeindetages ohne Änderungen beschließen lassen. Die Satzung erlangt am 1. Oktober 2017 ihre Wirkung. Sie ist bis zum Ende der Legislaturperiode am […]
Mühlhausen hat 10. Informationsfreiheitssatzung im Lkr. Neumarkt MÜHLHAUSEN (12. November 2017) – Die Gemeinde Mühlhausen hat mit großer Mehrheit im Gemeinderat die Zehn im Landkreis Neumarkt voll gemacht: Auch diese Kommune hat eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Satzung kann hier eingesehen werden IFS_Mühlhausen Lesen Sie mehr bei…..
Die FDP-Landtagskandidaten Thomas Jännert (München-Land Nord) und Helmut Markwort (München Land-Süd) forderten bei einer Veranstaltung am 29.5. 2018 in Putzbrunn die die Staatsregierung auf, ein flächendeckendes, einheitliches Informationsfreiheits-Gesetz zu erlassen, welches den momentanen Flickerlteppich von Satzungen einzelner Kommunen, die die Wichtigkeit der Informationsfreiheit verstanden haben, unnötig macht. Der FDP-Landtagskandidat Thomas Jännert: „Von den 16 Bundesländern […]
Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, war erfolgreich und hat den Stadtrat von seiner modernen Informationspolitik überzeugt. Seit 1. November 2017 hat Fürstenfeldbruck eine Informationsfreiheitssatzung. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017). Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos. Leider wir er nur Fürstenfeldbrucker BürgerInnen gewährt. […]
Der Stadtrat von Bobingen hat am 24.10.17 die von der FBU-Fraktion erkämpfte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017). Als eine der ersten neuen Satzungen hat die Bobinger Satzung einen Transparenz-Teil (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie […]
Türkenfeld – Die Gemeinde soll transparenter werden. Das hat Martina Uhlemann (FW) beantragt. Sämtliche Infos sollen künftig auf der Gemeinde-Webseite zu finden sein. Dies hat Ulrike Osman in der lokalen Ausgabe des Münchner Merkurs am 26.9.16 berichtet. Es geht um Haushaltsplan, Satzungen und Verordnungen, aber auch um die zum Verkauf stehenden Gemeindegrundstücke sowie alle geltenden […]