Der Ortsverband der ödp beantragte für die Gemeinde Mauth (Niederbayern) eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese Satzung wurde am 26.5.2006 behandelt.
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Kategorie: Kommunen
Frau Rosemarie Brosig machte uns darauf aufmerksamm, dass der Gilchinger Gemeinderat am 30.05.2006 folgenden Antrag des Gemeinderats Unger (Die Grünen) einstimmig angenommen hat: „Die Verwaltung wird sicherstellen, dass bei Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen oder sonstigen umlagefähigen Maßnahmen die Anlieger umfassendes Akteneinsichtsrecht in alle abrechnungsrelevanten Unterlagen erhalten.“
Der Referent schlägt zunächst eine umfassende rechtliche Prüfung des Stadtratsantrags vor, wobei sämtliche Referate sowie die kommunalen Spitzenverbände miteinbezogen werden sollen. Die Dienststellen sollen ferner eine Einschätzung des zu erwartenden Aufwand prüfen. Die Sitzungsvorlage mit beigefügten Anmerkungen wurde uns mit freundlicher Genehmigung von Frau Mechthild von Walter zur Veröffentlichung überlassen. Related Files 2006-05-03_beschlussvupam-pdf
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Passau: Transparenzantrag zulässig
Der Verwaltungsgerichtshof erklärt das von der ödp initiierte Bürgerbegehren „Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik“ in Passau für zulässig. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Geheimhaltungspflicht in kommunalen GmbHs und zielte darauf die Gesellschaftsverträge zu ändern. Related Links [mehr dazu…]
Roger Diller, Gemeinderat in Babensham, erklärt den Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung in Babensham für vorerst gescheitert. Der Ausschuss lehnte die Satzung knapp mit 7:6 Stimmen ab.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will vorerst keine städtische Satzung ausarbeiten lassen, die den Bürgern einen Einblick in die städtischen Aktenschränke erlauben würde. Der OB ließ sich vom Verwaltungsausschuss des Stadtrates einstimmig beauftragen, erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Satzung zu prüfen. (Süddeutsche Zeitung – 4.5.2006) Related Links [mehr dazu…]
Die Bürgerbewegung Straßlach-Dingharting hat als Stadtratsfraktion dem Gemeinderat eine Informationsfreiheitssatzung zur Abstimmug vorzulegen.
Heute lehnte die CSU-Mehrheit des Kreistags den von der ödp-Fraktion eingebrachten und von der SPD und den Grünen unterstützten Antrag auf Einführung des Akteneinsichtsrechts via Informationsfreiheitssatzung ab. Die von den Befürwortern gewünschte Stärkung der Bürgerrechte und der Transparenz der Verwaltung führt nach (der irrigen, der Setzer) Meinung von Landrat Frey zu mehr Bürokratismus.
Stellungnahme zur Pressemitteilung des Gemeindetages Der Bayerische Gemeindetag vertritt – ohne nähere Begründung – die Auffassung, „das geltende Verwaltungsverfahrensrecht“ stehe dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung entgegen. Diese Auffassung ist unzutreffend: Die gemeindliche Befugnis zum Erlass der Informationsfreiheitssatzung resultiert direkt aus Art. 23 S. 1 BayGO. Danach können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Diese […]