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Ablehnung der Informationsfreiheitssatzung durch Gemeindetag ist rechtlich unzutreffend

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Gemeindetages

Der Bayerische Gemeindetag vertritt - ohne nähere Begründung - die Auffassung, "das geltende Verwaltungsverfahrensrecht" stehe dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung entgegen. Diese Auffassung ist unzutreffend: Die gemeindliche Befugnis zum Erlass der Informationsfreiheitssatzung resultiert direkt aus Art. 23 S. 1 BayGO. Danach können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen.

Diese Meinung vertritt auch das Innenministerium, wie Hans-Dieter Laser, Oberregierungssrat im Innenministerium, in einem Artikel für die Kommunalpraxis 4/06 schreibt.

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