Fürstenfeldbruck schafft Transparenz im Rathaus

Publiziert am 31. Januar 2018 von Wolfgang Killinger

Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, war erfolgreich und hat den Stadtrat von seiner modernen Informationspolitik überzeugt. Seit 1. November 2017 hat Fürstenfeldbruck eine Informationsfreiheitssatzung.
Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017).
Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos. Leider wir er nur Fürstenfeldbrucker BürgerInnen gewährt.

Als eine der ersten neuen Satzungen enthält die Brucker Satzung eine Veröffentlichungs-Pflicht( Transparenz-Pflicht) (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlicht.
Neu ist auch das Amt eine Informationsfreiheitsbeauftragten oder eines Informationsfreiheitsbeauftragten. An die Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Informationsfreiheitsbeauftragten kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, dass ihre von der Satzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind.

Falls für eine Auskunft Kosten entstehen, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller die Höhe der Kosten vorab hinzuweisen. Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind kostenfrei.

Die Satzung ist am 1. November 2017 in Kraft getreten und hier einsehbar.IFS_Fuerstenfeldbruck

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Bobingen hat moderne Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 4. November 2017 von Wolfgang Killinger

Der Stadtrat von Bobingen hat am 24.10.17 die von der FBU-Fraktion erkämpfte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017).
Als eine der ersten neuen Satzungen hat die Bobinger Satzung einen Transparenz-Teil (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlicht.

Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos und für Jeden möglich. Der Datenschutz wird gewährt.

Die Satzung tritt am 1. 1. 2018 in Kraft und ist hier einsehbar.

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Türkenfeld: Alle Infos kommen auf Gemeinde-Homepage

Publiziert am 3. November 2017 von Wolfgang Killinger

Türkenfeld - Die Gemeinde soll transparenter werden. Das hat Martina Uhlemann (FW) beantragt. Sämtliche Infos sollen künftig auf der Gemeinde-Webseite zu finden sein. Dies hat Ulrike Osman in der lokalen Ausgabe des Münchner Merkurs am 26.9.16 berichtet.

Es geht um Haushaltsplan, Satzungen und Verordnungen, aber auch um die zum Verkauf stehenden Gemeindegrundstücke sowie alle geltenden und in Planung befindlichen Bebauungspläne - all das soll künftig auf die Webseite der Gemeinde Türkenfeld veröffentlicht werden. Der Beschluss des Gemeinderats fiel einstimmig. Den Antrag hatte Martina Uhlemann (FW) gestellt.

Die ursprünglich beantragte Informationsfreiheitssatzung hatte der Gemeinderat wie berichtet abgelehnt. Nun sollen wenigstens die genannten Dokumente systematisch veröffentlicht werden.

Martina Uhlemann war es wichtig, „dass der Gemeinderat und nicht die Verwaltung darüber entscheidet, was online gestellt wird“. Dies sei auch ein Signal an die Bürger, die sich mehr Transparenz wünschten. Tatsächlich hatte in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung ein Besucher die „Geheimniskrämerei“ der Gemeinde kritisiert und gefordert, die Homepage zu überarbeiten. „Wer damit zu lange wartet, kommt unter enormen öffentlichen Druck.“

Bis alle Bebauungspläne im Internet stehen, dürfte jedoch noch einige Zeit vergehen. Rathaus-Geschäftsleiter Günter Hohenleitner kündigte an, diese müssten „nach und nach“ eingescannt werden. „Das dauert.“

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Informationsfreiheitssatzung auch in Berngau und Pilsach

Publiziert am von Wolfgang Killinger

BERNGAU/PILSACH (22. Oktober 2017) – Die Gemeinden Berngau und Pilsach sind die achte und die neunte Kommune im Landkreis Neumarkt, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben. Damit können sich etwa 50.000 Einwohner des Kreises auf ein entsprechendes kommunales Ortsrecht berufen.

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Auch Sengenthal verankert Bürgerrecht

Publiziert am 28. Oktober 2017 von Wolfgang Killinger

SENGENTHAL (13. Oktober 2017) – Die Gemeinde Sengenthal ist die siebte Kommune im Landkreis Neumarkt, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Erstmals gab es in einem Gemeindeparlament eine förmliche Abstimmung über die Frage, ob neben Gemeindeangehörigen auch hauptberufliche Journalisten zu den Auskunftsberechtigten gehören sollen.

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Berching erhält sechste Informationsfreiheitssatzung im Lkr. Neumarkt

Publiziert am 28. September 2017 von Wolfgang Killinger

BERCHING (26. September 2017) — Die sechste Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt ist geschafft: Der Stadtrat von Berching hat der Kommune mit einem einstimmigen Votum eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben. Damit haben sechs Städte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt das neue Bürgerrecht erlassen.

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Parsberg beschließt fünfte Satzung im Landkreis Neumarkt

Publiziert am von Wolfgang Killinger

PARSBERG (21. September 2017) – Der Siegeszug der BJV-Initiative geht weiter: Der Stadtrat von Parsberg hat per Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Allerdings hielt Bürgermeister Josef Bauer strikt an der Mustersatzung des Gemeindetages fest.

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Freystadt und Deining beschließen Informationsfreiheitssatzungen

Publiziert am von Wolfgang Killinger

FREYSTADT/DEINING (13. September 2017) – An einem Abend votierten die Kommunalparlamente der Stadt Freystadt und der Gemeinde Deining mit großer Mehrheit für eigene Informationsfreiheitssatzungen – die Gemeinden 3 und 4 im Landkreis Neumarkt mit dem neuen Bürgerrecht. Journalisten haben besonderen Auskunftsanspruch.

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