Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen

Publiziert am 14. Juli 2018 von Wolfgang Killinger

Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte:

In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz war im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2013 angekündigt worden, nun wurde das Datenschutzgesetz des Landes reformiert und zu einem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz umgemodelt. Mit dem hierin verankerten „Anspruch auf Informationszugang“ folgt Hessen der Form nach dem Beispiel Bayerns, wo das Datenschutzgesetz 2016 ebenfalls um einen Passus „Recht auf Auskunft“ ergänzt worden ist. Anders als in Bayern, wo das Auskunftsrecht laut Gesetz nur dann gewährt wird, wenn ein „berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird“, nähert Hessen sich mit der Neuregelung einem Informationsfreiheitsgesetz an, wie es im Bund und in fast allen Bundesländern (außer Sachsen und Niedersachsen) bereits lange vorhanden ist. In einer Stellungnahme hat Transparency Deutschland den geplanten Regelungen im Gesetzgebungsverfahren „große Unzulänglichkeiten“ bescheinigt. „Anstatt eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes mit proaktiver Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten wurde hier nur eine kleinteilige und nachrangige Regelung der Auskunft bei Landesbehörden geschaffen, die — anders als sonstige Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland — nicht voraussetzungslos ist und großen Spielraum für Interpretationen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger lässt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern sind von der Auskunftspflicht ausgenommen, ebenso — deutschlandweit einmalig — die Polizei und der Landesverfassungsschutz. Transparency kritisiert außerdem, dass die Vorschrift für Forschungseinrichtungen und Hochschulen nicht die Bereiche Forschung und Lehre umfasst. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Nichtregelung der kommunalen Ebene: Gemeinden und Landkreise können Auskunftsansprüche in einer eigenen Satzung regeln, sind dazu aber nicht verpflichtet. Für die Korruptionsprävention entfalten gerade Einsichtsrechte gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen ihr größtes Potential. Angesichts dieser Mängel unterstützte Transparency den vorliegenden Entwurf ausdrücklich nicht. Ungeachtet ähnlich lautender Kritik, die im Anhörungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußert wurde, ist das Gesetz in unveränderter Form verabschiedet worden. (hm)

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Haimhausen hat Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 9. Juli 2018 von Wolfgang Killinger

Auf Antrag von GR Ludwig Meier SPD hat der Rat der Gemeinde Haimhausen bei Dachau einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Die Satzung hält sich weitgehend an den Art 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes. Allerdings erhalten nur GemeindeeinwohnerInnen Akteneinsicht. Der Darlegung
eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht.
Für Amtshandlungen auf Grund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) in Rechnung gestellt.

Die Satzung ist am 1. Juni 2018 in Kraft getreten und ist hier einsehbar.

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Stadt Neumarkt i.d.OPf. : Restriktives Bürgerrecht ohne Debatte eingeführt

Publiziert am von Wolfgang Killinger

NEUMARKT (24. März 2018) – Der Stadtrat von Neumarkt hat als letzte Kommune im Landkreis Neumarkt am 22. März mit großer Mehrheit die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Kreisstadt ist die 14. von 19 Gemeinden im Landkreis Neumarkt, die das Satzungsrecht einführt.
Mit dem Neumarkter Votum kommen schließlich etwa 110.000 Bürger im Kreis in den Genuss des Bürgerrechts.

Die Satzung ist seit dem 1. April 2018 in Kraft und kann hier eingesehen werden

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Pyrbaum beschließt die 13. Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 8. Juli 2018 von Wolfgang Killinger

PYRBAUM (3. Februar 2018) – Mit einem klaren Votum hat der Gemeinderat von Pyrbaum die 13. Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Zuvor hat der Gemeinderat in einer längeren Diskussion um die Details des neuen Bürgerrechts gerungen.

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Velburg: Mustersatzung rigide durchgezogen

Publiziert am 6. Juli 2018 von Wolfgang Killinger

VELBURG (12. November 2017) – Der Gegenspieler des BJV bei der Verbreitung der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), hat sich im eigenen Stadtrat durchgesetzt und die Mustersatzung des Gemeindetages ohne Änderungen beschließen lassen.

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Transparenz in Politik und Verwaltung statt Herrschaftswissen

Publiziert am 29. Juni 2018 von Wolfgang Killinger

Die FDP-Landtagskandidaten Thomas Jännert (München-Land Nord) und Helmut Markwort (München Land-Süd) forderten bei einer Veranstaltung am 29.5. 2018 in Putzbrunn die die Staatsregierung auf, ein flächendeckendes, einheitliches Informationsfreiheits-Gesetz zu erlassen, welches den momentanen Flickerlteppich von Satzungen einzelner Kommunen, die die Wichtigkeit der Informationsfreiheit verstanden haben, unnötig macht.

Der FDP-Landtagskandidat Thomas Jännert: „Von den 16 Bundesländern gilt in 12 ein Landesgesetz, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Auskunft einräumt. Die CSU im bayerischen Landtag wehrt sich seit Jahren dagegen, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Regierung soll aber das Land im Auftrag der Wähler verwalten. Wer diesen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen wahrnimmt, kann von Transparenz nur profitieren. Nur wer etwas zu verbergen hat, kann das nicht wollen“.

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Fürstenfeldbruck schafft Transparenz im Rathaus

Publiziert am 31. Januar 2018 von Wolfgang Killinger

Andreas Ströhle (Piraten), Referent für Bürgerbeteiligung, war erfolgreich und hat den Stadtrat von seiner modernen Informationspolitik überzeugt. Seit 1. November 2017 hat Fürstenfeldbruck eine Informationsfreiheitssatzung.
Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017).
Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos. Leider wir er nur Fürstenfeldbrucker BürgerInnen gewährt.

Als eine der ersten neuen Satzungen enthält die Brucker Satzung eine Veröffentlichungs-Pflicht( Transparenz-Pflicht) (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlicht.
Neu ist auch das Amt eine Informationsfreiheitsbeauftragten oder eines Informationsfreiheitsbeauftragten. An die Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Informationsfreiheitsbeauftragten kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, dass ihre von der Satzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind.

Falls für eine Auskunft Kosten entstehen, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller die Höhe der Kosten vorab hinzuweisen. Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind kostenfrei.

Die Satzung ist am 1. November 2017 in Kraft getreten und hier einsehbar.IFS_Fuerstenfeldbruck

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Bobingen hat moderne Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 4. November 2017 von Wolfgang Killinger

Der Stadtrat von Bobingen hat am 24.10.17 die von der FBU-Fraktion erkämpfte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie entspricht so ziemlich 1:1 der modernen Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern (Stand Mai 2017).
Als eine der ersten neuen Satzungen hat die Bobinger Satzung einen Transparenz-Teil (§3). Damit soll erreicht werden, dass die Kommune so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen auf ihrer Internetseite von sich aus veröffentlicht.

Der Zugang zu den Informationen ist voraussetzungslos und für Jeden möglich. Der Datenschutz wird gewährt.

Die Satzung tritt am 1. 1. 2018 in Kraft und ist hier einsehbar.

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