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Bayern

Riesige Hürden auf dem Weg zu Transparenz im Landratsamt Dachau: Abschreckende Gebühren werden nochmals verdoppelt

Seit 11 Monaten wehrt sich das Landratsamt Dachau gegen Transparenz in Bezug auf Auftragsvergaben an Sicherheitsunternehmen. Der Dachauer Martin Modlinger wollte gemeinsam mit dem Bündnis Informationsfreiheit Bayern endlich Licht in Vergaben an die Sicherheitsfirma eines leitenden Mitarbeiters bringen. Doch weiterhin gibt das Landratsamt nicht alle zugehörigen Dokumente heraus – gerade den Bereich “Asyl” versucht es […]

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Bayern

Fürth erwägt Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung

Die Stadt Fürth führte im Jahr 2012, wie viele andere Städte, eine Informationsfreiheitssatzung ein, um den Bürgern einen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Informationen aus der Verwaltung zu ermöglichen.Dieser Schritt war von großer Bedeutung, denn Informationsfreiheit ist ein unveräußerliches Jedermannsrecht. Bürger müssen ihre Informationsanfragen nicht rechtfertigen, da die Informationen ihnen gehören. Die Verwaltung ist lediglich verpflichtet, […]

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Bayern

Bayerische Maskendeals: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert Offenlegung und volle Transparenz

In der Pandemie haben Politiker an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen kräftig verdient. Um aufzuklären hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Bürgerinnen und Bürger selbst haben ein Recht auf Information, aber das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wehrt sich gegen ihren Informationsanspruch. Alles weitere auf transparency.de und fragdenstaat.de

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Bayern

München soll Transparenzsatzung erhalten

Die Informationsfreiheitssatzung entwickeln wir zu einer Transparenzsatzung weiter und stellen alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online. Das Ratsinformationssystem wird überarbeitet, so dass einerseits Barrierefreiheit gewährleistet und andererseits die Nutzbarkeit für Bürger*innen deutlich verbessert wird. aus dem Münchner Koalitionsvertrag von Grüne, SPD, Rosa Liste und Volt

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Bayern baydsg36

Bayerische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“ 2019

Wir gratulieren nr (unserem Bündnis-Mitglied) zu dieser Preisverleihung, der wir nur zustimmen können! Den folgenden Text haben wir von der nr-Internetseite übernommen: Die „Verschlossene Auster“ 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition […]

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Bayern

Wahlversprechen wahrmachen – Informationsfreiheitsgesetz in Koalitionsvertrag aufnehmen!

An die Fraktion der Freien Wähler. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bündnis kämpft seit über 10 Jahren für den Erlass eines echten Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern und hat dazu auch einen eigenen Entwurf vorgelegt. Solange es kein Landesgesetz gibt, werben wir für die Idee, dass bayerische Kommunen sich selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern Informationsrechte […]

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Hessen Woanders

Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen

Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte: In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz war im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2013 angekündigt worden, nun wurde das Datenschutzgesetz […]

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Bayern Kommunen

Haimhausen hat Informationsfreiheitssatzung

Auf Antrag von GR Ludwig Meier SPD hat der Rat der Gemeinde Haimhausen bei Dachau einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Satzung hält sich weitgehend an den Art 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes. Allerdings erhalten nur GemeindeeinwohnerInnen Akteneinsicht. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht. Für Amtshandlungen auf Grund dieser Satzung […]

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Bayern Kommunen

Stadt Neumarkt i.d.OPf. : Restriktives Bürgerrecht ohne Debatte eingeführt

NEUMARKT (24. März 2018) – Der Stadtrat von Neumarkt hat als letzte Kommune im Landkreis Neumarkt am 22. März mit großer Mehrheit die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Kreisstadt ist die 14. von 19 Gemeinden im Landkreis Neumarkt, die das Satzungsrecht einführt. Mit dem Neumarkter Votum kommen schließlich etwa 110.000 Bürger im Kreis in […]

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Bayern Kommunen

Pyrbaum beschließt die 13. Informationsfreiheitssatzung

PYRBAUM (3. Februar 2018) – Mit einem klaren Votum hat der Gemeinderat von Pyrbaum die 13. Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Zuvor hat der Gemeinderat in einer längeren Diskussion um die Details des neuen Bürgerrechts gerungen. Lesen Sie hier mehr …..