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Bayern

München soll Transparenzsatzung erhalten

Die Informationsfreiheitssatzung entwickeln wir zu einer Transparenzsatzung weiter und stellen alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online. Das Ratsinformationssystem wird überarbeitet, so dass einerseits Barrierefreiheit gewährleistet und andererseits die Nutzbarkeit für Bürger*innen deutlich verbessert wird. aus dem Münchner Koalitionsvertrag von Grüne, SPD, Rosa Liste und Volt

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Bayern baydsg36

Bayerische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“ 2019

Wir gratulieren nr (unserem Bündnis-Mitglied) zu dieser Preisverleihung, der wir nur zustimmen können! Den folgenden Text haben wir von der nr-Internetseite übernommen: Die „Verschlossene Auster“ 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition […]

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Bayern

Wahlversprechen wahrmachen – Informationsfreiheitsgesetz in Koalitionsvertrag aufnehmen!

An die Fraktion der Freien Wähler. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bündnis kämpft seit über 10 Jahren für den Erlass eines echten Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern und hat dazu auch einen eigenen Entwurf vorgelegt. Solange es kein Landesgesetz gibt, werben wir für die Idee, dass bayerische Kommunen sich selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern Informationsrechte […]

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Hessen Woanders

Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen

Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte: In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz war im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2013 angekündigt worden, nun wurde das Datenschutzgesetz […]

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Bayern Kommunen

Haimhausen hat Informationsfreiheitssatzung

Auf Antrag von GR Ludwig Meier SPD hat der Rat der Gemeinde Haimhausen bei Dachau einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Satzung hält sich weitgehend an den Art 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes. Allerdings erhalten nur GemeindeeinwohnerInnen Akteneinsicht. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht. Für Amtshandlungen auf Grund dieser Satzung […]

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Bayern Kommunen

Stadt Neumarkt i.d.OPf. : Restriktives Bürgerrecht ohne Debatte eingeführt

NEUMARKT (24. März 2018) – Der Stadtrat von Neumarkt hat als letzte Kommune im Landkreis Neumarkt am 22. März mit großer Mehrheit die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Kreisstadt ist die 14. von 19 Gemeinden im Landkreis Neumarkt, die das Satzungsrecht einführt. Mit dem Neumarkter Votum kommen schließlich etwa 110.000 Bürger im Kreis in […]

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Bayern Kommunen

Pyrbaum beschließt die 13. Informationsfreiheitssatzung

PYRBAUM (3. Februar 2018) – Mit einem klaren Votum hat der Gemeinderat von Pyrbaum die 13. Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Zuvor hat der Gemeinderat in einer längeren Diskussion um die Details des neuen Bürgerrechts gerungen. Lesen Sie hier mehr …..

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Bayern Kommunen

Lauterhofen: Deutliche Mehrheit für Medienrechte

LAUTERHOFEN (12. November 2017) – Mit Beschluss des Marktgemeinderates von Lauterhofen haben nun zwölf Gemeinden im Landkreis Neumarkt eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Lesen Sie mehr bei…..

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Bayern Kommunen

Velburg: Mustersatzung rigide durchgezogen

VELBURG (12. November 2017) – Der Gegenspieler des BJV bei der Verbreitung der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), hat sich im eigenen Stadtrat durchgesetzt und die Mustersatzung des Gemeindetages ohne Änderungen beschließen lassen. Die Satzung erlangt am 1. Oktober 2017 ihre Wirkung. Sie ist bis zum Ende der Legislaturperiode am […]

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Bayern Kommunen

Mühlhausen hat 10. Informationsfreiheitssatzung im Lkr. Neumarkt

Mühlhausen hat 10. Informationsfreiheitssatzung im Lkr. Neumarkt MÜHLHAUSEN (12. November 2017) – Die Gemeinde Mühlhausen hat mit großer Mehrheit im Gemeinderat die Zehn im Landkreis Neumarkt voll gemacht: Auch diese Kommune hat eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Satzung kann hier eingesehen werden IFS_Mühlhausen Lesen Sie mehr bei…..