Berg: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Publiziert am 22. März 2017 von Wolfgang Killinger

Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten.
Mehr Informationen

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: ,

Bayer. Staatsregierung: Informationsfreiheitssatzungen weiterhin möglich, wenn Rechte Dritter geschützt werden

Publiziert am 19. März 2017 von Beate Büttner

Wie aus einer erneuten Antwort des Innenministeriums auf auf die Anfrage eines Abgeordneten Scheuenstuhl_SPD-1 hervorgeht, hält das Ministerium an dieser Auffassung fest. Art. 36 BayDSG steht kommunalen Informationsfreiheitssatzungen (IFS) nicht entgegen. Art. 36 BayDSG stellt eine Kodifikation des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Informationszugangsbegehren dar, der in seinen Voraussetzungen und Rechtswirkungen auch im Verhältnis zur ortsrechtlichen Ausgestaltung solcher Rechtsverhältnisse klar von der Rechtslage in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen zu unterscheiden ist. Gemeinden können im eigenen Wirkungskreis nach Art. 23 Satz 1 GO zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Hierzu gehört auch der Erlass von IFSn als Ausfluss der gemeindlichen Organisationshoheit. Art. 23 Satz 1 GO ist somit auch nach Inkrafttreten des Art. 36 BayDSG weiterhin grundsätzlich taugliche Rechtsgrundlage für IFSn.

Allerdings ermächtige die allgemeine Satzungsbefugnis aus Art. 23 Satz 1 GO nur zu Regelungen, die nicht in Rechte Dritter bzw. Grundrechte eingreifen. Kommunale IFSn müssten daher nach den vom BayVGH zutreffend aufgezeigten Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes so ausgestaltet sein, dass personenbezogene Daten, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt sind, ebenso wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) vor einer behördlichen Offenlegung im gesetzlich festgelegten Umfang geschützt seien.

Abhängig von der konkreten Ausgestaltung von IFSn sei daher eine genaue Überprüfung bestehender Satzungen an Hand der Aussagen des BayVGH angezeigt, rät das Ministerium. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzen des Datenschutzrechts nicht modifiziert werden könnten.

Das Bündnis für Informationsfreiheit wird alsbald die §§ 'Schutz personenbezogener Daten' und 'Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen' seiner Mustersatzung überprüfen.

Kategorien: Bayern, baydsg36 / Schlagworte: , , , ,

Opposition im Bayerischen Landtag: Gesetzliche Stärkung der Informationsrechte der Gemeinderatsmitglieder, Kreisräte und Bezirksräte

Publiziert am 16. März 2017 von Beate Büttner

Die unterschiedliche Stellung des einzelnen Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieds im Auskunftsrecht gegenüber der Gemeindeverwaltung, dem Landratsamt als Kreisbehörde und der Bezirksverwaltung soll nach Meinung der Opposition im Bayerischen Landtag harmonisiert und den Gemeinderats- und Bezirkstagsmitgliedern das gleiche Auskunftsrecht wie den Kreistagsmitgliedern nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) gesetzlich eingeräumt werden. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich im Rahmen des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 17/14651), der derzeit im Landtag beraten wird, für eine Angleichung der Art. 30 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) und Art. 22 Abs. 3 Bezirksordnung (BezO) mit Art. 23 Abs. 2 LKrO ein (vgl. Drs. 17/15549, 17/15556 und 17/15558) und will zur Klarstellung das Auskunftsrecht um ein Akteneinsichtsrecht der einzelnen Mitglieder von Gemeinderäten, Kreis- und Bezirkstagen erweitern.

In den Regierungsentwürfen der Jahre 1951/1952 für die Kommunalgesetze war nur ein Überwachungsrecht des Gemeinderats, des Kreistags und des Bezirkstags als Gremium, nicht aber deren einzelner Mitglieder vorgesehen. In die Landkreisordnung fügte der Landtag ein Auskunftsrecht der Mitglieder des Kreistags ein. Besondere Gründe für ein Auskunftsrecht der einzelnen Kreistagsmitglieder sind – auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien – nicht erkennbar (vgl. Antwort der Staatsregierung vom 20. Juli 1995/25. Juli 1995 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Loew (SPD) vom 6. Juni 1995 (Drs. 13/2509)). Der Gesetzgeber hat bislang jedoch keinen Grund gesehen, das Auskunftsrecht auf die anderen kommunalen Ebenen auszudehnen.

Auch nach bisher herrschender verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung besteht kein gesetzliches Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds nach der Gemeindeordnung (vgl. BayVGH, Urteil vom 6.9.1989 – 4 B 89.00015 – BayVBl 1990, 278; Urteil vom 25.2.1970 – 150 IV 68 – BayVBl 1970, 222; ausdrücklich nicht entschieden: BayVGH, Beschluss vom 11.2.2014 – 4 ZB 13.2225 – BayVBl 2014, 405). Nur dem Gemeinderat als Kollegialorgan stehe nach der gesetzlichen Systematik das Recht auf Auskünfte und Akteneinsicht zu. Dieses Recht erstrecke sich nicht auf beliebige Informationen, sondern sei beschränkt auf den Aufgabenbereich des Gemeinderats, d.h. auf Fragen der Verwaltung der Gemeinde nach Art. 29 GO und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung nach Art. 30 Abs. 3 GO. Allerdings stehe es dem Gemeinderat frei, im Rahmen seiner Geschäftsordnung individuelle Auskunfts- und/oder Einsichtsnahmerechte auch für einzelne Gemeinderatsmitglieder zu begründen. Das Einsichts- bzw. Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds könne aber auch in diesem Fall nicht weiter reichen als die Rechte des Gemeinderats als Kollegialorgan. Auskunft bzw. Einsicht könnten daher auf der Basis der Geschäftsordnung nicht beliebig, insbesondere nicht für private Zwecke, sondern – entsprechend den Rechten des Gemeinderats als Kollegialorgan – nur unmittelbar zur Wahrnehmung des Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung verlangt werden. Räume die Geschäftsordnung dem einzelnen Gemeinderatsmitglied einen entsprechenden individuellen Anspruch ein, könne auch das einzelne Gemeinderatsmitglied Akteneinsicht bzw. Auskunft verlangen. Bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Auskunftsverlangen missbräuchlich gestellt werde oder gesetzliche Regelungen – insbesondere die des Datenschutzes – dem Verlangen entgegenstünden, sei der Antrag abzulehnen.

Während also dem Gemeinderat als Kollegialorgan ein umfassendes Überwachungsrecht über die Gemeindeverwaltung gesetzlich zusteht (vgl. Art. 30 Abs. 3 GO) und damit das Recht, Auskunft zu erhalten, haben einzelne Gemeinderatsmitglieder nur dann, wenn sie durch Gemeinderatsbeschluss mit Überwachungsaufgaben betraut sind, gegenüber dem ersten Bürgermeister (nicht aber gegenüber einzelnen Gemeindebediensteten, soweit dies nicht vom ersten Bürgermeister als ihrem Dienstvorgesetzten allgemein oder im Einzelfall mit der Erteilung einer Information betraut sind) ein Recht auf Auskunft und ein Recht auf Akteneinsicht. Ein allgemeines, d.h. nicht von einem Gemeinderatsbeschluss abgeleitetes Informationsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglieds über bestimmte Vorgänge in der Gemeindeverwaltung gibt es nicht. Ein weitergehendes Akteneinsichtsrecht haben die einzelnen Gemeinderatsmitglieder nur hinsichtlich der Niederschriften öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (vgl. Art. 54 Abs. 3 GO) und nach Art. 102 Abs. 4 GO (Einsichts- und Auskunftsrechte in die Prüfungsberichte). Soweit ein einzelnes Gemeinderatsmitglied nicht mit der Erledigung einer Gemeinderatsaufgabe betraut ist, steht ihm kein Recht auf Information und Akteneinsicht zu, der erste Bürgermeister kann aber nach pflichtmäßigem Ermessen Informationen erteilen und Akteneinsicht gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt und keine gesetzlichen Hinderungsgründe (Steuergeheimnis, Ermittlungen wegen strafbarer Handlungen) entgegenstehen. Auch aus der Notwendigkeit einer sorgfältigen Sitzungsvorbereitung leite sich nicht das Recht und die Pflicht der einzelnen Gemeinderatsmitglieder ab, vor der Gemeinderatssitzung Einsicht in die entsprechenden Akten zu nehmen. Auch nach der Rechtsprechung hat das einzelne Gemeinderatsmitglied keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch, von der Gemeindeverwaltung bestimmte Informationen zu erhalten. Insbesondere kann das einzelne Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Informationen gegenüber der Gemeinde nicht daraus ableiten, dass für die Sitzung eine Teilnahmepflicht besteht und es sich nicht der Stimme enthalten darf (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 GO), wonach dem einzelnen Gemeinderatsmitglied auch kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bundesrecht auf Information über verwaltungsinterne Vorgänge der Gemeinde zusteht. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei durch die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung und durch die Bestimmungen in der Geschäftsordnung ausreichend Vorsorge dafür getroffen, dass sich die Gemeinderatsmitglieder für eine Entscheidung über die einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend kundig machen können. Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Sitzungsvorbereitung erfordere nicht, dass die Gemeindeverwaltung jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied Akteneinsicht zu gewähren habe. Es sei Sache des Bürgermeisters, gemäß Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO für eine ausreichende Sitzungsvorbereitung zu sorgen. Diese beinhalte, dass den Gemeinderatsmitgliedern so viele Informationen gegeben werden, dass sie über den Tagesordnungspunkt gemäß ihrer Verantwortung abstimmen können.

Nach BayVGH vom 15. Dezember 2000 (BayVBl. 2001, S. 666) steht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied zum Zwecke der Information zwar ein mündliches Frage- und Antragsrecht zu, das den ersten Bürgermeister verpflichtet, während der Beratung im Gemeinderat Auskunft über den Beratungsgegenstand zu geben, grundsätzlich könne aber nur der Gemeinderat als Ganzes die Einholung bestimmter Informationen oder die Art und Weise der Beratung in der Gemeinderatssitzung, z.B. durch die Hinzuziehung bestimmter Fachleute, gegenüber der Gemeinde erzwingen. Inwieweit zur Vorbereitung eines Beratungsgegenstands schriftliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ein weitergehendes (subjektiv öffentliches) Informationsrecht für die einzelnen Gemeinderatsmitglieder zur sachgerechten Ausübung des Stimmrechts bestehe daher nicht. Dem einzelnen Gemeinderatsmitglied steht nach der Rechtsprechung auch kein Informationsrecht zur sachgerechten Ausübung des ihm zustehenden Antragsrechts zu.

In der Bezirksordnung findet sich eine mit dem Art. 30 Abs. 3 GO korrespondierende Bestimmung. Nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BezO überwacht der Bezirkstag die gesamte Bezirksverwaltung. Damit ist wiederum das Kollegialorgan gemeint und das aus der Überwachungsaufgabe abgeleitete Recht des Gremiums als Ganzes, Auskunft zu erhalten.

Dagegen ist die Stellung des einzelnen Kreisrats im Verhältnis zum einzelnen Gemeinderatsmitglied oder Bezirksrat gestärkt. Die Kommunalgesetze regeln zwar die Überwachungsrechte der kommunalen Gremien grundsätzlich in gleicher Weise – der Gemeinderat, der Kreistag und der Bezirkstag überwacht die jeweilige Verwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse (vgl. Art. 30 Abs. 3 GO, Art. 23 Abs. 2 LKrO und Art. 22 Abs. 2 BezO) – ein Auskunftsrecht für Mitglieder des Gremiums ist aber nur für die Kreisebene vorgesehen. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO regelt, dass jedem Kreisrat durch das Landratsamt als Kreisbehörde (das Auskunftsrecht bezieht sich nicht auf das Landratsamt als Staatsbehörde gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO) Auskunft erteilt werden muss. Die Übertragung besonderer Überwachungsbefugnisse im Rahmen des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 LKrO, die (sonstige) Beauftragung durch den Kreistag oder einen Ausschuss oder die Zuteilung bestimmter Geschäfte nach Art. 40 Abs. 3 LKrO ist dafür nicht Voraussetzung.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich nun im Rahmen des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 17/14651) zum wiederholten Mal für die längst überfällige Harmonisierung der Art. 30 Abs. 3 GO und Art. 22 Abs. 3 BezO mit Art. 23 Abs. 2 LKrO ein (vgl. Drs. 17/15549, 17/15556 und 17/15558). Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Vergangenheit eine solche Angleichung gefordert.

Kategorien: Bayern / Schlagworte: , , , , , , , , , , ,

Bayern-SPD: Befugnis für Informationsfreiheitssatzungen in Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung aufnehmen

Publiziert am 13. März 2017 von Wolfgang Killinger

In Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bayer. Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze XV (Drs. 17/14651) hat die SPD-Fraktion beantragt, dass in die Gemeinde-/Bezirks- und Landkreisordnung eine (deklaratorische) Vorschrift eingefügt wird, nach welcher diese Gremien eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschließen können.
Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass möglichst flächendeckend Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen in Bayern in Kraft gesetzt werden.

Die betreffenden Anträge lauten:
Drucksache 17/15548
Drucksache 17/15554
Drucksache 17/15557

Kategorien: Bayern / Schlagworte:

BayVGH: Inzeller IFS ist ungültig

Publiziert am 12. März 2017 von Wolfgang Killinger

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 4 N 16.461).

Der in München wohnende Antragsteller, der in der Gemeinde Inzell ein Gewebe angemeldet hat, hatte sich insbesondere gegen die kommunale Satzung gewandt, weil diese nur Gemeindeeinwohnern Zugang zu gemeindlichen Informationen ermögliche. Er selbst sei damit vom Informationszugang ausgeschlossen.

Nach Auffassung des BayVGH dürfen Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit zwar grundsätzlich selbst freien Informationszugang gewähren und diesen Zugang zugleich auf Einwohner der Gemeinde beschränken. Dem dürfe aber ein landesrechtliches Informationsfreiheitsgesetz entgegenstehen. Der bayerische Landesgesetzgeber habe inzwischen ein Auskunftsrecht im Bayerischen Datenschutzgesetz geschaffen, das möglicherweise Sperrwirkung für gemeindliche Satzungen entfalte. (Gemeint ist Art. 36 BayDSG, der allerdings das Auskunftsrecht restriktiv gestaltet und kein Informationsfreiheitsgesetz darstellt, wie es in nahezu allen Bundesländern existiert. Die IFS in den bayerischen Kommunen haben sich dagegen an den fortschrittlichen Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer orientiert und gehen über das bayerische Landesgesetz hinaus. A. d. Autors).

Entscheidend für den BayVGH sei letztlich gewesen, dass die Ausgestaltung der Inzeller IFS die Offenlegung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erlaube und damit in Grundechte Betroffener eingreife. Für derartige Grundrechtseingriffe bedürfe es nachständiger Rechtsprechung einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes.
Somit fehlt auch nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein Informationsfreiheitsgesetz.

Bei den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ob Art. 36 BayDSG eine Sperrwirkung gegenüber kommunalen IFS'en entfaltet, handelt es sich um ein sog. "Obiter Dictum", also um eine Feststellung "bei Gelegenheit" und nicht um eine entscheidungsrelevante Feststellung des Gericht. Die Inzeller IFS ist nicht wegen oder an Art. 36 BayDSG gescheitert, weil der Gesetzgeber das Auskunftsrecht jetzt in einer Vorschrift kodifiziert hat. Darauf kam es nicht an, musste es auch nicht ankommen. Die IFS wurde auch nicht für nichtig erklärt, weil sie den Informationszugang auf Gemeindeeinwohner beschränkte und dies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen könnte. Das hat das Gericht nach allen Regeln der Kunst geprüft. Darauf kam es also auch nicht an.
Die IFS wurde für nichtig erklärt wegen mangelnder Verhinderung von Grundrechtseingriffen (Übermittlung von personenbezogenen Daten, Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen).

Dass in einer IFS das Datenschutzrecht und spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten gewahrt und durch entsprechende Ausnahmetatbestände Eingriffe in Rechte Dritter verhindert werden müssen, geht ganz klar aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Plenaranfrage hervor. Das Bündnis für Informationsfreiheit weist auch immer ausdrücklich darauf hin und wird diesen Sachverhalt in seiner Mustersatzung verdeutlichen. Daher sollte man sich durch die Entscheidung des BayVGH nicht "kirre" machen lassen. Gemeinden können weiterhin Informationsfreiheitssatzungen erlassen.

Eine weitere Bestätigung der Bayer. Staatsregierung finden Sie hier....

Kategorien: Bayern, baydsg36 / Schlagworte: , , , ,

Erstes Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!

Publiziert am 10. März 2017 von klml

Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Wir haben erstmalig die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander verglichen.

transparenzranking.de

Bayern hat dabei, ohne ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, leider 0 Punkte bekommen. In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als Teil des Datenschutzgesetzes, dieses ersetzt jedoch weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz.

Kategorien: Bayern / Schlagworte:

Gemeinde Berg soll Informationsfreiheitssatzung bekommen

Publiziert am 21. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter.

Der BJV ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern.

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte:

Keine Informationsfreiheit in Bayern: Auskünfte können teuer werden und Auskunftsklagen verlaufen meist erfolglos

Publiziert am von Heike Mayer

Wer in Bayern versucht, sein Recht auf Auskunft vor Gericht einzuklagen, hat wenig Chancen auf Erfolg. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Mütze hervor. "Wenn Journalistinnen und Journalisten oder Bürgerinnen und Bürger keine oder aus ihrer Sicht unzureichende Auskünfte von bayerischen Behörden auf ihre Anfragen nach dem Presserecht oder aus anderen normierten Informationsansprüchen (z.B. Bay. UIG) bekommen, beschreiten sie ab und zu den Klageweg", schreibt Mütze und wollte erfahren, wie oft in den vergangenen Jahren solche Auskunfts-Ansprüche gegenüber Regierungen, Ministerien und obersten bayerischen Landesbehörden geltend gemacht wurden.

Nach Auskunft des Innenministeriums wurde dies seit 2011 in 33 Fällen versucht. In den weitaus meisten Fällen, in 25, erfolgte die Klage nach dem bayerischen Umweltinformationsgesetz, dreimal nach dem bayerischen Pressegesetz, zweimal nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zweimal nach dem Verfassungsschutzgesetz und einmal unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Nur in einem einzigen Fall wurde die Klage nicht vollständig abwiesen. Sieben Verfahren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, und in einem wurde Berufung beantragt, über die noch nicht entschieden ist. Alle anderen Auskunftsersuchen wurden abgelehnt, so die Staatsregierung in ihrer Antwort.

Die Bayerische Staatszeitung greift die Anfrage jetzt in einem Artikel auf. Klagen von Journalisten und Bürgern auf Auskunftsersuchen verliefen in Bayern oft nicht erfolgreich – andere Bundesländer seien transparenter, so die Schlussfolgerung. Der Beitrag berichtet außerdem über eine weitere Anfrage zum Thema von Florian von Brunn (SPD-Abgeordneter), der sich wegen zu hoher Gebühren für Auskunftsersuchen bei Pressestellen erkundigt hatte. "Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks („Kontrovers“) vom 27. April 2016 hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) fast 25.000 Euro an Gebühren für Auskünfte in Sachen Bayern-Ei nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Journalisten verlangt", so von Brunn und fragte nach den näheren Umständen.

"Da der Antragsteller über die Gebühren informiert werden müsse, habe das Ministerium dem Journalisten mitgeteilt, dass allein für die Sichtung der Dokumente eine geschätzte Gebühr von 24 750 Euro entstehen würde. Er sei aber darauf hingewiesen worden, dass er seinen Antrag im Rahmen des VIG konkretisieren und dadurch Kosten sparen könne. Eine weniger umfangreiche Auskunft sei im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs kostenfrei möglich", gibt die Bayerische Staatszeitung die Antwort des Umweltministeriums auszugsweise wieder. Die vollständigen Fragen und Antworten sind hier nachzulesen: Schriftliche_Anfrage_von_Brunn

 

Kategorien: Bayern / Schlagworte: , , , , ,

Bürger in Füssen wollen Informationsfreiheit

Publiziert am von Heike Mayer

Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten und darüber zu beschließen. Das berichtet Christine Fröhlich, auf die der Antrag zurückgeht, auf „blickpunkt Füssen“

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am 31. Januar stattfindet.

Nachtrag:
Füssen wird eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (IFS) erlassen. Das beschloss der Stadtrat von Füssen mit 16:8 Stimmen in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2017. Mit dem Beschluss war der Auftrag an die Stadtverwaltung verbunden, eine IFS vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Stadtrat einzubringen.
Wolfgang Killinger

Kategorien: Bayern, Kommunen / Schlagworte: , , ,

Wolfratshausen: Stadträte versetzen Informationsfreiheit den Todesstoß

Publiziert am 17. Dezember 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in keiner der rund 80 kommunalen Satzungen.

Zu befürchten ist allerdings, dass andere Kommunen diesem Beispiel folgen werden. Hintergrund ist der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz. Den hat die bayerische Staatsregierung vor einem Jahr in Kraft gesetzt - vorgeblich, um allen Bürgern ein "Recht auf Auskunft" bei Behörden zu garantieren. Doch die Einschränkungen, die damit verbunden sind, zementieren nun den Status der Nicht-Informationsfreiheit in Bayern. In keinem anderen Land, in dem eine gesetzlich garantierte Informationsfreiheit besteht, gibt es eine solche Begründungspflicht. Erste Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die bayerischen Behörden das Recht äußerst restriktiv anwenden und die Begründungspflicht zum Anlass nehmen, Informationsanfragen abzuwimmeln. Und auch in Wolfratshausen haben die liberalen Regelungen in der Praxis nie wirklich funktioniert. Anfragen wurde weder stattgegeben noch wurden sie überhaupt beantwortet, sondern in mehreren Fällen hat die Verwaltung diese auch auf Nachfrage schlicht und einfach ignoriert. Nur dort, wo Politik und Verwaltung Bürger faktisch immer noch als Untertanen betrachten, kann man so mit ihnen umspringen.

Ursprünglich hat es in Wolfratshausen die fortschrittlichste Informationsfreiheitssatzung in ganz Bayern gegeben, die sich von ihren Regelungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg vergleichen ließ - dem fortschrittlichsten Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Nicht nur, dass das Recht auf Auskunft ein Jedermannsrecht ist, das keiner Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf (weil Bürger und Steuerzahler eben per se berechtigt sind, kontrollierend Einblick in das politische und Verwaltungshandeln zu nehmen); die Satzung verpflichtet die Behörden auch, Informationen nicht erst auf Antrag herauszugeben, sondern Informationen von allgemeinem Interesse schon von sich aus im Netz zu veröffentlichen - nicht zuletzt auch, um den Aufwand einer individuellen Antragsbearbeitung zu verringern. Zudem wurde mit der Wolfratshausener Satzung der erste (kommunale) Informationsfreiheitsbeauftragte Bayerns ins Amt gesetzt. An ihn sollten sich die Bürger wenden können, wenn sie sich in ihren Auskunftsrechten nicht richtig behandelt fühlten. Doch die Praxis in Wolfratshausen zeigte auch hier schon bald: Wer sich auf den Informationsfreiheitsbeauftragten verließ, war verlassen genug. Er stellte in vielen Fällen seine Ohren auf Durchzug und hielt ebenso wie die Verwaltung die Bürger zu wiederholten Malen keiner Antwort für würdig.

So zeigte sich also bald: Den Wolfratshausener Stadträten war damals, im Sommer 2014, anscheinend gar nicht klar gewesen, was für eine innovative und bürgerfreundliche Satzung sie seinerzeit einstimmig beschlossen hatten. Der Verwaltung aber war genau dies offenbar von Anfang an ein Dorn im Auge und so setzte sie alles daran, diese für die Bürgerrechte wegweisende Entwicklung, die von Wolfratshausen ihren Ausgangspunkt hätte nehmen können, zu stoppen und zum Umkehren zu bringen. Wissen ist Macht, und durch das große Ausmaß an Verwaltungstransparenz sah die Verwaltung ihre Macht gefährdet. Mit der Neufassung der Satzung hat die Verwaltung die Herrschaft nun zurückerlangt. Aus den Reihen der Stadträte gab es dafür Unterstützung und lediglich sechs Gegenstimmen.

Um solche drohenden einklagbaren Ansprüche auf Informationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird in bayerischen Kommunen und auch auf Ministerebene gerne auf die angstschürende und ansonsten durch nichts zu begründende Phrase zurückgegriffen, bei einem Landes-Informationsfreiheitsgesetz oder bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen würde es sich um "Bürokratiemonster" handeln. Dass solche Regelungen aber etwa in der Landeshauptstadt München, andernorts in Deutschland und in vielen Ländern der Welt anstandslos funktionieren, wird dabei geflissentlich nicht beachtet.

Der Stadtrat in Wolfratshausen hat sich dagegen von der Behauptung der Bürokraten überzeugen lassen, dass die Satzung in der bisherigen Form rechtswidrig und eine Ergänzung um eine Begründung daher notwendig wäre. Sie berufen sich dabei auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten, der eine Begründungspflicht bei Anträgen für unverzichtbar hält und argumentiert, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung könnte den Bürgern nicht mehr Freiheiten einräumen könne als der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz zulässt. Typisch für die Situation in Bayern: Während in so gut wie allen anderen Bundesländern die Datenschutzbeauftragten zugleich als Informationsfreiheitsbeauftragte fungieren und sich in dieser Rolle entschieden und nachdrücklich für die Rechte der Bürger auf Verwaltungsinformationen stark machen, lässt sich der bayerische Datenschutzbeauftragte dafür instrumentalisieren, das Recht der Bürger auf Wissen abzuwehren.

Dem Stadtrat war allerdings auch bekannt, dass es nach anderer Rechtsauffassungen durchaus zulässig ist, mittels einer Informationsfreiheitssatzung eine weitergehende Regelung zu treffen und bei einer Informationsanfrage nicht auf eine Begründung zu insistieren. Ein solcher voraussetzungsloser (nicht etwa: schrankenloser) Anspruch auf Information macht den Kern der Informationsfreiheitsregeln aus, die in anderen Bundesländern und weltweit Standard darstellen. Genau dieser Kern drohte in Wolfratshausen verloren zu gehen.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat dem Stadtrat deshalb vor der Entscheidung eine Stellungnahme zugeschickt, darauf aufmerksam gemacht und davon abgeraten, die in Artikel 36 festgelegte Begründungspflicht für Informationsanfragen in die Satzung einzuarbeiten. Hauptaussage: Auf diese Weise wird die Idee der Informationsfreiheit - ein voraussetzungsloses Recht auf Information für jedermann - untergraben. Eine Informationsfreiheitssatzung, die einschränkend auf Artikel 36 verweist, führt sich selbst ad absurdum - sie ist in der Tat das vielbeschworene bürokratische Monster, das sinnlos und überflüssig ist und daher gleich abgeschafft werden kann.

Die Ausführungen des Bündnisses unter Hinweis auf die rechtliche Einschätzung eines Ministerialdirigenten aus dem bayerischen Innenministerium wurden im Stadtrat offenbar jedoch einfach ignoriert. CSU-Stadtrat Alfred Haas, der gegen die Neufassung der Satzung stimmte, brachte es auf den Punkt: Die neue Informationsfreiheitssatzung sei "nicht bürgerfreundlich, sondern verwaltungsfreundlich".

Die neue Wolfratshausener Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: informationsfreiheitssatzung-wolfratshausen-neu

Die bisherige Informationsfreiheitssatzung finden Sie hier: wolfratshausen_informationsfreiheitssatzung_2014

Bericht der Süddeutschen Zeitung über Wolfratshausen

Kategorien: Bayern, Kommunen, baydsg36 / Schlagworte: , , ,

Dieses Werk ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.