Wahlversprechen wahrmachen – Informationsfreiheitsgesetz in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Publiziert am 23. Oktober 2018 von klml

An die Fraktion der Freien Wähler.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bündnis kämpft seit über 10 Jahren für den Erlass eines echten Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern und hat dazu auch einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Solange es kein Landesgesetz gibt, werben wir für die Idee, dass bayerische Kommunen sich selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern Informationsrechte zu gewähren, durch eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Dazu haben wir eine Mustersatzung vorgelegt. Über 80 Kommunen haben inzwischen diese Idee bayernweit umgesetzt.

Ihre Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und in Ihrem Wahlprogramm für den Landtag 2018 ein solches gefordert, was wir sehr begrüßen.

Daher möchten wir Sie dringend bitten, Ihr Wahlversprechen (S. 12) wahr zu machen und bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes in den anstehenden Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis: Wolfgang Killinger, Vorstandsmitglied der Humanistischen Union LV Bayern

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