Informationsfreiheitsgesetz

Bisher gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz, im Gegensatz zu 13 Bundesländern, fast allen Staaten der EU und weltweit. Aber es gibt Informationsfreiheit in über 80 bayerischen Kommunen.

Wir als Bündnis Informationsfreiheit für Bayern setzen uns ein, auch Bayern in ein Recht auf Informationsfreiheit einzuführen.

Gesetzesinitativen

Seit 2001 versuchte die Opposition im Bayerischen Landtag durch insgesamt 11 parlamentarische Initiativen ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz für Bayern einzuführen.

14. Wahlperiode:

  • Gesetzentwurf der SPD-Fraktion über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für den Freistaat Bayern
    (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG) Drucksache 14/6034 (v. 14.03.2001)
  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im
    Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) Drucksache 14/6180 (v. 22.03.2001)

15. Wahlperiode:

  • Gesetzentwurf der Fraktion SPD zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Freistaates Bayern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG) Drucksache 15/4586 (v. 13.01.2006)
  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG) Drucksache 15/4587 (v. 16.01.2006)

16. Wahlperiode:

  • Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Freistaates Bayern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) Drucksache 16/589 (v. 18.02.2009)
  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) Drucksache 16/660 (v. 25.02.2009)
  • Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) Drucksache 16/3679 (v 15.02.2010)
  • Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
    Drucksache 16/13784 (v. 27.09.2012)
  • Gesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung (Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz – BayVwÖffG)
    Drucksache 16/17522 (v. 26.06.2013)

17. Wahlperiode:

18. Wahlperiode:

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