Transparenzantrag für kommunale Betriebe

Zum Thema des Auskunftsrechts Einzelner gegenüber privatrechtlichen GmbHs, die einen öffentlichen Auftrag haben und in deren Vorstand Städte- bzw. Gemeindevertreter sitzen bietet das vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Bürgerbegehren der ödp-Passau einen guten Anhaltspunkt. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Geheimhaltungspflicht in kommunalen GmbHs und zielte darauf die Gesellschaftsverträge zu ändern. Im Detail soll die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt werden und den Medien alle Tagesordnungspunkte bereits vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitgeteilt werden

Chronik der Auseinandersetzung um das Auskunftsrecht

Unsere Chronik befasst sich mit dem Verlauf der beiden Gerichtsverfahren zu dem Bürgerbegehren der ödp in Passau und zu der Klage eines Journalisten gegen die Olympiapark München GmbH.

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