Bayerische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“ 2019

Publiziert am 17. Juni 2019 von Wolfgang Killinger

Wir gratulieren nr (unserem Bündnis-Mitglied) zu dieser Preisverleihung, der wir nur zustimmen können! Den folgenden Text haben wir von der nr-Internetseite übernommen:

Die "Verschlossene Auster" 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert. Außer in Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen – dort ist es aber immerhin in Planung.

„Vor allem die CSU wehrt sich beständig dagegen, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen. Dabei geht es natürlich um Macht“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter für FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, in seiner Laudatio auf den Preisträger. Vor einem halben Jahr hätte die frisch gewählte bayerische Regierung die Möglichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenzschlusslicht zu beenden, so Semsrott: „Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle.“

Die Bayerische Staatsregierung verzichtete darauf, den Preis persönlich entgegenzunehmen und eine Dankes- oder Gegenrede zu halten. Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums, verwies in seiner Antwort auf die bestehenden Auskunftsrechte und begründete, warum die Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz ablehnt: „Eine Umsetzung der in Bayern in den vergangenen Jahren bekannten Entwürfe der Opposition zu Informationsfreiheitsgesetzen hätte in unseren Augen hohe Bürokratiekosten verursacht, datenschutzrechtliche Schutzstandards ge-schwächt, öffentliche und private Belange unzureichend geschützt.“

Mit diesen Bedenken steht Bayern offenbar allein: „Während es im Bund seit inzwischen 13 Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, in den USA seit 53 Jahren, in Schweden gar seit 253 Jahren, lässt der Süden der Republik weiter auf sich warten“, so Arne Semsrott.

Netzwerk Recherche verleiht die "Verschlossene Auster" seit 2002. Zu den Preisträgern zählen u.a. Facebook, der ADAC, die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Otto Schily, Heckler & Koch und die FIFA.

Antwort der Bayerischen Staatsregierung

Laudatio von Arne Semsrott

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