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Bayerische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“ 2019

Wir gratulieren nr (unserem Bündnis-Mitglied) zu dieser Preisverleihung, der wir nur zustimmen können! Den folgenden Text haben wir von der nr-Internetseite übernommen: Die „Verschlossene Auster“ 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition […]

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Gauting hat Informationsfreiheitssatzung überarbeitet

Diese neue Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen […]

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Bündnis Informationsfreiheit für Bayern legt überarbeitete Muster-Informationsfreiheitssatzung vor

Es ist geschafft! Die überarbeitete Mustersatzung (Version 6) des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist heute auf der Internetseite des Bündnisses veröffentlicht worden. Diese Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. […]

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Bayern will Transparenz weiter einschränken

Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16658 vom 27.4.17) hervorgeht, will die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der geplanten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) (Drs. 17/14651) die Pflicht zu Bekanntgabe von Tagesordnungen auf öffentliche Sitzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschränken. Nach Meinung des Innenministeriums sei zum Schutz des […]

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Bayer. Staatsregierung: Informationsfreiheitssatzungen weiterhin möglich, wenn Rechte Dritter geschützt werden

Wie aus einer erneuten Antwort des Innenministeriums auf auf die Anfrage eines Abgeordneten Scheuenstuhl_SPD-1 hervorgeht, hält das Ministerium an dieser Auffassung fest. Art. 36 BayDSG steht kommunalen Informationsfreiheitssatzungen (IFS) nicht entgegen. Art. 36 BayDSG stellt eine Kodifikation des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Informationszugangsbegehren dar, der in seinen Voraussetzungen und Rechtswirkungen […]

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BayVGH: Inzeller IFS ist ungültig

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 4 N 16.461). Der in München wohnende Antragsteller, der in der Gemeinde Inzell ein Gewebe angemeldet hat, hatte sich insbesondere gegen […]

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Wolfratshausen: Stadträte versetzen Informationsfreiheit den Todesstoß

Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in […]

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter macht auf neue Informationsrechte aufmerksam

„Neues allgemeines Auskunftsrecht – seit 117 Tagen unbekannt?“ Unter dieser Überschrift informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri in einer Pressemitteilung über den neuen Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen schaffen soll. Petri schreibt: „Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen […]