Mustersatzung

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(Vorschlag des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern)

In der Version für Gemeinden (mit ersten Bürgermeister), Landkreise oder Bezirke.

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen der Gemeinde (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung Gemeinde)

Stand: Mai 2017

§ 1 Zweck der Satzung

(1) Zweck dieser Satzung ist es, die vorhandenen Informationen bei den mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung befassten Stellen der Gemeinde auf der Internetseite der Gemeinde nach § 3 zu veröffentlichen und für den Informationszugang auf Antrag nach § 4 die Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln. Dadurch sollen über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus, Transparenz in Politik und Verwaltung sowie die Meinungs- und Willensbildung und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde gefördert und eine bessere Kontrolle behördlichen Handelns ermöglicht werden.

(2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Umfasst sind auch Informationen der von der Kommune verwalteten Anstalten des öffentlichen Rechts, der Eigenbetriebe sowie der ganz oder teilweise im Besitz der Kommune befindlichen Unternehmen, unabhängig von deren Rechtsform.

(3) Soweit Informationen

  1. personenbezogene Daten,
  2. Verschlusssachen oder
  3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, in deren Offenbarung die oder der Betroffene nicht eingewilligt hat,

betreffen, sind sie nicht Gegenstand dieser Satzung. Satz 1 gilt auch, wenn Informationen einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis unterliegen. Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsdaten gelten nicht als personenbezogene Daten im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, wenn die oder der Betroffene als Funktionsträgerin oder Funktionsträger der nach § 3 veröffentlichungs- oder nach § 4 auskunftspflichtigen Stelle in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat.

(4) Das Recht auf Einsicht oder Auskunft nach dieser Satzung in oder über den Inhalt der von der Gemeinde geführten Akten kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

§ 2 Grundsatz

Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat nach Maßgabe dieser Satzung Zugang zu Informationen nach § 1 Abs. 1 bis 3. Der Informationsanspruch nach Satz 1 gilt für Personenvereinigungen entsprechend.

§ 3 Veröffentlichungspflicht

(1) Um den Aufwand individueller Antragstellung und Antragserledigung nach §§ 4 und 5 möglichst gering zu halten, veröffentlicht die Gemeinde so weit wie möglich alle Informationen von öffentlichem Interesse auf ihrer Internetseite, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2.

(2) Die Gemeinde veröffentlicht nach Abs. 1 insbesondere

  • Tagesordnungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse,
  • Protokolle und Unterlagen öffentlicher Sitzungen,
  • Verträge,
  • Dienstanweisungen,
  • Handlungsempfehlungen,
  • Subventions- und Zuwendungsbescheide,
  • Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
  • Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
  • Statistiken,
  • Tätigkeitsberichte,
  • Gutachten,
  • Studien,
  • Geodaten,
  • Verwaltungsvorschriften,
  • öffentliche Pläne,
  • Bauleitpläne und Landschaftspläne,
  • die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide.

Der Veröffentlichungspflicht nach Satz 1 unterliegen auch die Unterlagen über die von der Gemeinde geplanten und durchgeführten Bauvorhaben, ebenso Entscheidungen in Gerichtsverfahren, an denen die Gemeinde beteiligt ist und die wesentlichen Unternehmensdaten der Beteiligungen der Gemeinde einschließlich der zusammengefassten Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse.

§ 4 Informationszugang auf Antrag

(1) Alle nicht bereits nach § 3 auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichten Informationen sind nach Maßgabe dieser Satzung auf Antrag zugänglich zu machen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann wählen, ob ihr oder ihm von der Gemeinde Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder die Informationsträger zugänglich gemacht werden, die die begehrten Informationen enthalten. Der Antrag kann fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift gestellt werden. Ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse ist nicht Anspruchsvoraussetzung nach dieser Vorschrift. Es genügt jedes ideelle Interesse der Antragstellerin oder des Antragstellers. Eine weitergehende Begründung des Antrags ist nicht erforderlich. In dem Antrag sind die begehrten Informationen zu bezeichnen. Ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und lässt er nicht erkennen, auf welche Informationen er gerichtet ist, hat die auskunftspflichtige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller zu beraten.

(2) Die Gemeinde beauftragt eine zentrale Stelle als Ansprechperson, bei der die Anträge nach Abs. 1 gestellt werden können. Die Gemeinde gibt öffentlich bekannt, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu welchen Zeiten und wie diese Ansprechperson erreicht werden kann. Außer bei der Ansprechperson können die Anträge auch direkt bei der auskunftspflichtigen Stelle gestellt werden. Auskunftspflichtige Stelle ist die Stelle, bei der die begehrte Information erwachsen ist. Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 4 auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln und an diese den Antrag unverzüglich weiterzuleiten und die Antragstellerin oder den Antragsteller darüber zu informieren.

(3) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen nach Maßgabe des § 1.

(4) Wenn der Antragstellerin oder dem Antragsteller Akteneinsicht gewährt wird, stellt die Gemeinde ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung und gestattet die Anfertigung von Notizen.

(5) Die Gemeinde stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.

(6) Die Gemeinde kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Fundstelle angibt.

§ 5 Bescheidung des Antrages

(1) Die Gemeinde macht die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des hinreichend bestimmten Antrags nach § 4 Abs. 1 Satz 3 bei der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 beauftragten oder nach § 4 Abs. 2 Sätze 3 und 4 auskunftspflichtigen Stelle zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers.

(3) Soweit Umfang und Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Abs. 1 auf einen Monat verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 6 Schutz öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses

(1) Die Veröffentlichungspflicht nach § 3 und der Informationszugang auf Antrag nach § 4 bestehen nicht, soweit und solange

  1. die Preisgabe der Informationen dem Wohl des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Nachteile bereiten würde,
  2. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden müssen,
  3. durch die Bekanntgabe der Informationen die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Strafverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, Disziplinarverfahrens, eines Verwaltungsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder der Erfolg von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen, von ordnungsbehördlichen Anordnungen oder Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der betroffenen Behörde beeinträchtigt würde,
  4. durch die Veröffentlichung von Entwürfen von Entscheidungen sowie den Arbeiten und Beschlüssen für ihre unmittelbare Vorbereitung der Erfolg der behördlichen Entscheidung gefährdet wäre,
  5. es sich um Protokolle vertraulicher Beratungen handelt,
  6. sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht,
  7. das Bekanntwerden des Inhalts der Information die Funktionsfähigkeit der Verwaltung der Gemeinde beeinträchtigt oder
  8. es sich um Informationen handelt, die ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen sind, die nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

(2) Informationen, die nach Abs. 1 vorenthalten worden sind, sind jedoch spätestens und unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Dies gilt bei vertraulichen Beratungen nur für Ergebnisprotokolle.

§ 7 Trennungsprinzip

Wenn nur Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen nach dieser Satzung unterliegen, werden die übrigen Teile der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.

§ 8 Informationsfreiheitsbeauftragte oder Informationsfreiheitsbeauftragter der Gemeinde

(1) Die Gemeinde bestellt eine Informationsfreiheitsbeauftragte oder einen Informationsfreiheitsbeauftragten. An die Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Informationsfreiheitsbeauftragten kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, dass ihre von dieser Satzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind. Auf die Möglichkeit der Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten hat die nach § 4 Abs. 2 Satz 4 auskunftspflichtige Stelle hinzuweisen. Weitere Rechte der Person bleiben durch die Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten unberührt.

(2) Im Fall des Abs. 1 Satz 2 hat die oder der Informationsfreiheitsbeauftragte das Recht sich direkt an die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister zu wenden. Sie oder er veröffentlicht über die Art und Weise der Umsetzung dieser Satzung einen Bericht. Gibt es in der Gemeinde eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soll diese oder dieser mit der Aufgabe betraut werden.

§ 9 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen gewähren, bleiben unberührt.

§ 10 Kosten

(1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren nicht erhoben.

(2) Für die Übermittlung von Informationen über Kommunikationsnetze in elektronischem Format und die Gewährung unmittelbaren Zugangs zu Informationen werden keine Auslagen erhoben. Dies gilt auch für die Erstellung und Übermittlung von bis zu zehn schwarz-weiß-Duplikaten in DIN A 4 und/oder DINA A 3-Format oder die Erstellung einer Reproduktion von verfilmten Akten oder die Weitergabe einzelner Daten in verkörperter elektronischer Form. Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller die Bereitstellung der Informationen in einer anderen Form oder in einem über Satz 2 hinausgehenden Umfang wünscht, hat sie oder er der Gemeinde die hierfür tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist auf diese Pflicht zur Kostentragung und die Höhe der Kosten vorab hinzuweisen.

(3) Auf Antrag kann von der Erhebung der Kosten gemäß Abs. 2 Satz 3 aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am …. in Kraft.


Diese Mustersatzung im Quelltext auch auf github.com/informationsfreiheit/mustersatzung/.

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