Seit 11 Monaten wehrt sich das Landratsamt Dachau gegen Transparenz in Bezug auf Auftragsvergaben an Sicherheitsunternehmen. Der Dachauer Martin Modlinger wollte gemeinsam mit dem Bündnis Informationsfreiheit Bayern endlich Licht in Vergaben an die Sicherheitsfirma eines leitenden Mitarbeiters bringen. Doch weiterhin gibt das Landratsamt nicht alle zugehörigen Dokumente heraus - gerade den Bereich “Asyl” versucht es auszusparen und verweist darauf, dass “vielfach Vergabeentscheidungen teilweise nicht oder nicht umfangreich dokumentiert wurden” und weitere Recherchen “womöglich ergebnislos verlaufen”. Gleichzeitig verdoppelt es die dafür verlangten Gebühren: Modlinger hatte bereits eine Anzahlung von EUR 1200 geleistet, nun fordert das Landratsamt weitere EUR 1375 nach. Etwaige Gebühren für den Bereich “Asyl” in Verbindung mit Sicherheitsdienstleistungen sind dabei explizit noch nicht enthalten.
“Das ist dreifach einmalig in meiner Erfahrung aus mehr als 2000 Informationsfreiheitsanfragen”, so Modlinger: “Erstens: Nur in Dachau gibt es diese bestenfalls ungewöhnliche Konstellation, dass die Firma eines leitenden Mitarbeiters derart große Aufträge erhält. Zweitens: Schon die ursprünglichen Gebühren von EUR 1200 hat es bisher in keinem vergleichbaren Fall gegeben - nicht mal annähernd. Die Verdopplung nun sorgt sicher nicht für Vertrauen in transparente Prozesse. Und drittens: Es ist völlig schleierhaft, wie das Landratsamt seinen Sorgfaltspflichten und der Prävention eventueller Korruption nachgekommen ist, wenn es offenkundig die eigenen Vergaben weder korrekt dokumentiert hat noch nachträglich überprüfen kann.”
Schon im Januar 2023 hatte das Landratsamt mitgeteilt, dass die Wirksamkeit der eigenen Richtlinien zur Vermeidung von Interessenskonflikten nie überprüft worden war. Modlinger und das Bündnis Informationsfreiheit Bayern können auf Grundlage der bisher übermittelten Dokumente nicht beurteilen, ob die vorgeschriebene Korruptionsprävention vollumfänglich gesichert war - sehr wohl aber sollte eigentlich das Landratsamt hierzu in der Lage sein. Das ist es aber offensichtlich nicht, denn es hat ja nach eigener Aussage viele Vergaben nicht korrekt dokumentiert.
“Das Landratsamt Dachau verpasst es erneut, für mehr Transparenz in den eigenen Reihen zu sorgen”, ärgert sich Jan Renner vom Bündnis für Informationsfreiheit Bayern. “Anstatt den Zugang zu öffentlichen Informationen zu erleichtern, versucht die Behörde zum wiederholten Male, das Herausrücken angefragter Daten mithilfe abstrus hoher Gebühren zu verhindern”, so Renner. Diese Abschreckungs-Taktik schade dem Ansehen der Behörde und dem Vertrauen in die Verwaltung. “Der Fall verdeutlicht, dass der Anspruch auf Informationen in Bayern reformiert werden muss. Der Zugang zu öffentlichen Daten darf nicht am Geldbeutel scheitern”, meint Renner.
Modlinger wartet nun weiter auf die Herausgabe aller relevanten Dokumente, gerade auch im Bereich Asyl. Bisher hat er zweieinhalb Seiten erhalten. Für zweieinhalbtausend Euro.