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Schleswig-Holstein

Entwurf: Der SSW bringt IFG-Entwurf in den Kieler Landtag ein

Die Fraktion des SSW bringt einen Gesetzentwurf über die Freiheit des Zugangs zu Informationen in den Landtag ein. (DS 14/2374) Related Links Gesetzentwurf des IFG-SH von der Fraktion SSW (DS 14/2374) (02.09.1999)

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Brandenburg

Gesetz: Brandenburger Akteneinsichtsrecht tritt in Kraft!

Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg tritt in Kraft. Related Links Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg (HTML-Link)

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Brandenburg

2. Lesung: Das AERG wird angenommen

In der 2. Lesung nimmt der Landtag die im Innenausschuss beschlossene Fassung an und lehnt den Änderungsantrag (DS 2/5046) der PDS ab. (BePr 2/80 S.53-65) Related Links 2. Lesung des AERG im Potsdamer Landtag Änderungsantrag der PDS-Fraktion

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Brandenburg

Ausschuss: Der Innenausschuss empfiehlt die Zustimmung

Der Gesetzentwurf wird von dem im Innenausschuss beschlossenen Fassung angenommen und dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. (Drucksache 2/4999) Related Links Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres (pdf)

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Brandenburg

Brandenburg: Landtag überweißt Entwurf an die Ausschüsse

In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (BePr 2/69 S.40-49) Related Links 1. Lesung des AERG

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Brandenburg

Entwurf: SPD bringt Entwurf für Akteneinsichtsrecht (AERG) in den Landtag ein.

Die Landesregierung (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum "Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz" in den Landtag ein. Related Links Gesetzentwurf der Landesregierung