Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen. (101.Sitzung Tagesordnungspunkt 1) Related Links Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses (DS 14/2667) (pdf)
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Gesetz: Das Berliner IFG tritt in Kraft.
Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit für das Land Berlin ist ab sofort für das Land Berlin gültig. Related Files berliner_informationsfreiheitsgesetz-pdf
In 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu verwesien. (101.Sitzung S. 46-55) Related Links 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Informationsfreiheit (16.9.1999) (pdf)
Die Fraktion des SSW bringt einen Gesetzentwurf über die Freiheit des Zugangs zu Informationen in den Landtag ein. (DS 14/2374) Related Links Gesetzentwurf des IFG-SH von der Fraktion SSW (DS 14/2374) (02.09.1999)
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg tritt in Kraft. Related Links Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg (HTML-Link)
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2. Lesung: Das AERG wird angenommen
In der 2. Lesung nimmt der Landtag die im Innenausschuss beschlossene Fassung an und lehnt den Änderungsantrag (DS 2/5046) der PDS ab. (BePr 2/80 S.53-65) Related Links 2. Lesung des AERG im Potsdamer Landtag Änderungsantrag der PDS-Fraktion
Der Gesetzentwurf wird von dem im Innenausschuss beschlossenen Fassung angenommen und dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. (Drucksache 2/4999) Related Links Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres (pdf)
In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (BePr 2/69 S.40-49) Related Links 1. Lesung des AERG
Die Landesregierung (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum "Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz" in den Landtag ein. Related Links Gesetzentwurf der Landesregierung