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Hessen

Hessen: Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/2766) Related Links Änderungsantrag der B90/Die Grünen. (7.8.2001) (DS 15/2766)

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Nordrhein-Westfalen

1. Lesung: Überweisung an den Verwaltungsausschuss

In der 1. Lesung beschließt der Landtag die Überweisung des Gesetzenwurfes in den Ausschauss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (federführend). (Plenarprotokoll 13/33 S.21-31) Related Links 1. Lesung des IFG-NRW (PP 13/33)

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Nordrhein-Westfalen

IFG-Entwurf in den Landtag eingebracht

Die Regierungsfraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. (Drucksache 13/1311) Related Links Gesetzentwurf von SPD und B 90/Die Grünen (DS 13/1311) (12.6.2001)

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Hessen

Hessen: 1. Lesung des IFG-Entwurfs

In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzenwurf zur Akteneinsicht an den Hauptausschuss zu überweisen. (PlPR 15/49 S.27-37) Related Links 1. Lesung im Landtag (19.10.2000) (PlPr 14/49)

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Hessen

Entwurf: IFG-Entwurf wird von den Grünen in den Wiesbadener Landtag eingebracht

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit und Akteneinsicht für Hessen in den Landtag ein. (DS 15/1474) Related Links Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (17.8.2000) (DS 15/1474)

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Schleswig-Holstein

Gesetz: IFG für Schleswig-Holstein tritt in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein wird veröffentlicht. (GVOBl 2000 Nr. 4 S.166-168) Related Links Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig- Holstein

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Schleswig-Holstein

2. Lesung: Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungsanträgen des SSW

In der 2. Lesung nimmt der Landtag das Gesetz mit den Änderungsanträgen des SSW (DS 14/2690) an. Die Änderungsanträge der CDU werden abgelehnt. (PlPr 14/104 26.01.2000 S. 62-72) Related Links 2. Lesung des IFG-SH in der 104. Sitzung des Landtages

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Schleswig-Holstein

Ausschuss: Beschlussempfehlung in geänderter Fassung

Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen. (101.Sitzung Tagesordnungspunkt 1) Related Links Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses (DS 14/2667) (pdf)

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Berlin

Gesetz: Das Berliner IFG tritt in Kraft.

Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit für das Land Berlin ist ab sofort für das Land Berlin gültig. Related Files berliner_informationsfreiheitsgesetz-pdf

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Schleswig-Holstein

1. Lesung: Gesetzentwurf wird an den Innenausschuss überwiesen

In 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu verwesien. (101.Sitzung S. 46-55) Related Links 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Informationsfreiheit (16.9.1999) (pdf)