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Hessen

2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs im Wiesbadener Landtag

In der 2. Lesung lehnt der Landtag den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Hessen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der B90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten der SPD ab. (PlPr 14/85 S.26-31) Related Links 2. Lesung im Landtag (PlPr 14/85) (pdf)

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Thüringen

Thüringen: SPD bringt Gesetzentwurf in Erfurter Landtag ein

Die SPD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in den Landtag ein. (DS 3/1902) Related Links Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (DS 3/1902) (pdf)

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Hessen

Ausschuss: Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, mit den Stimmen von CDU, FDP gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 15/2987) Related Links Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (18.9.2001) (DS 15/2987)

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Hessen

Hessen: Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/2766) Related Links Änderungsantrag der B90/Die Grünen. (7.8.2001) (DS 15/2766)

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Nordrhein-Westfalen

1. Lesung: Überweisung an den Verwaltungsausschuss

In der 1. Lesung beschließt der Landtag die Überweisung des Gesetzenwurfes in den Ausschauss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform (federführend). (Plenarprotokoll 13/33 S.21-31) Related Links 1. Lesung des IFG-NRW (PP 13/33)

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Nordrhein-Westfalen

IFG-Entwurf in den Landtag eingebracht

Die Regierungsfraktionen der SPD und der B 90/Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Förderung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. (Drucksache 13/1311) Related Links Gesetzentwurf von SPD und B 90/Die Grünen (DS 13/1311) (12.6.2001)

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Hessen

Hessen: 1. Lesung des IFG-Entwurfs

In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzenwurf zur Akteneinsicht an den Hauptausschuss zu überweisen. (PlPR 15/49 S.27-37) Related Links 1. Lesung im Landtag (19.10.2000) (PlPr 14/49)

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Hessen

Entwurf: IFG-Entwurf wird von den Grünen in den Wiesbadener Landtag eingebracht

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit und Akteneinsicht für Hessen in den Landtag ein. (DS 15/1474) Related Links Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (17.8.2000) (DS 15/1474)

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Schleswig-Holstein

Gesetz: IFG für Schleswig-Holstein tritt in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein wird veröffentlicht. (GVOBl 2000 Nr. 4 S.166-168) Related Links Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig- Holstein

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Schleswig-Holstein

2. Lesung: Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungsanträgen des SSW

In der 2. Lesung nimmt der Landtag das Gesetz mit den Änderungsanträgen des SSW (DS 14/2690) an. Die Änderungsanträge der CDU werden abgelehnt. (PlPr 14/104 26.01.2000 S. 62-72) Related Links 2. Lesung des IFG-SH in der 104. Sitzung des Landtages