Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der Piraten der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene […]
Kategorie: Schleswig-Holstein
In Abänderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (16/722) für Schleswig-Holstein wurde er als Umweltinformationsgesetz verabschiedet (16/1162 neu). Der Gesetzentwurf der SSW (16/82) wurde abgelehnt.
Der Innenausschuss im Kieler Landtag nimmt die Stellungnahmen von außerparlamentarischen Organisationen in die…
In der 1. Lesung des IFG-Änderungsgesetzes der Landesregierung wird der Entwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. (PlPr 16/28) Related Links 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (PlPr 16/28) (pdf)
Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie 2003/4/EG und der damit verbundene Zwang zur Umsetzung eines Rechtes auf Umweltinformaitionen. (DS 16/722) Related Links Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 16/722) (pdf, 43 S)
Die Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück. (PlPr 15/133 S.6) Zur Begründung berichtet die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk in einer Pressemitteilung: "Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen". Related Links Pressemitteilung des SSW am 26.1.2005
Nach einer schriftlichen Anhörung des Gesetzentwurfes berät der Innenausschuss über Kompromissfragen. Anwesend ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte. (APr IR 15/123) (S. 47-49) Related Links Beratung des Innen- und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf (APr IR 15/123) (24.11.2004)
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Änderungsantrag der Fraktion des SSW in den Innen- und Rechtsauschuss zu überweisen. (PlPr 15/126 Tagesordnungspunkt 9 S.61-69) Related Links 1. Lesung des Änderungsgesetzes der Fraktion des SSW (PlPr 15/126) (24.09.2004)
Die Fraktion des SSW bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes in den Landtag ein. (Drucksache 15/3653) Related Links Gesetzentwurf zur Änderung des IFG der Fraktion des SSW (DS 15/3653)
Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein wird veröffentlicht. (GVOBl 2000 Nr. 4 S.166-168) Related Links Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig- Holstein