Kategorien
Schleswig-Holstein

Der SSW zieht den Gesetzentwurf zur Änderung des IFG-SW zurück

Die Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück. (PlPr 15/133 S.6) Zur Begründung berichtet die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Anke Spoorendonk in einer Pressemitteilung: "Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen".

Related Links