Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen

Publiziert am 14. Juli 2018 von Wolfgang Killinger

Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte:

In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz war im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2013 angekündigt worden, nun wurde das Datenschutzgesetz des Landes reformiert und zu einem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz umgemodelt. Mit dem hierin verankerten „Anspruch auf Informationszugang“ folgt Hessen der Form nach dem Beispiel Bayerns, wo das Datenschutzgesetz 2016 ebenfalls um einen Passus „Recht auf Auskunft“ ergänzt worden ist. Anders als in Bayern, wo das Auskunftsrecht laut Gesetz nur dann gewährt wird, wenn ein „berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird“, nähert Hessen sich mit der Neuregelung einem Informationsfreiheitsgesetz an, wie es im Bund und in fast allen Bundesländern (außer Sachsen und Niedersachsen) bereits lange vorhanden ist. In einer Stellungnahme hat Transparency Deutschland den geplanten Regelungen im Gesetzgebungsverfahren „große Unzulänglichkeiten“ bescheinigt. „Anstatt eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes mit proaktiver Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten wurde hier nur eine kleinteilige und nachrangige Regelung der Auskunft bei Landesbehörden geschaffen, die — anders als sonstige Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland — nicht voraussetzungslos ist und großen Spielraum für Interpretationen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger lässt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern sind von der Auskunftspflicht ausgenommen, ebenso — deutschlandweit einmalig — die Polizei und der Landesverfassungsschutz. Transparency kritisiert außerdem, dass die Vorschrift für Forschungseinrichtungen und Hochschulen nicht die Bereiche Forschung und Lehre umfasst. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Nichtregelung der kommunalen Ebene: Gemeinden und Landkreise können Auskunftsansprüche in einer eigenen Satzung regeln, sind dazu aber nicht verpflichtet. Für die Korruptionsprävention entfalten gerade Einsichtsrechte gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen ihr größtes Potential. Angesichts dieser Mängel unterstützte Transparency den vorliegenden Entwurf ausdrücklich nicht. Ungeachtet ähnlich lautender Kritik, die im Anhörungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußert wurde, ist das Gesetz in unveränderter Form verabschiedet worden. (hm)

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Niedersachsen: Entwurf eines Transparenzgesetz vom Kabinett verabschiedet

Publiziert am 11. März 2017 von Wolfgang Killinger

Wir begrüßen Arne Semsrotts Kritik, der sie am 01. Februar 2017 in NETZPOLITIK.ORG veröffentlichte und geben Auszüge wieder:

Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG (pdf) zugestimmt. Das Gesetz soll es ermöglichen, Daten und Dokumente von Behörden des Landes anzufragen.
Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren. Selbst Ablehnungsbescheide der Verwaltung sollen nach dem Entwurf Gebühren bis 500 € nach sich ziehen.
Anders als angekündigt doch kein richtiges Transparenzgesetz
Ursprünglich war vorgesehen, dass zentrale Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand, Pläne und Verwaltungsvorschriften aktiv von öffentlichen Stellen online veröffentlicht werden müssen. Dazu kam es letztlich aber nicht: Da es in Niedersachsen noch keine weit verbreitete elektronische Aktenführung gebe, sei eine solche Regelung derzeit nicht praktikabel, heißt es aus der Landesregierung. Stattdessen sieht der Entwurf vor, dass die Regierung beizeiten ein Online-Informationsregister per Rechtsverordnung schaffen kann. Ob dort dann aber tatsächlich auch Verträge publiziert werden, bleibt abzuwarten.
Aber nicht nur die Kommunen, auch viele Verwaltungsteile konnten sich erfolgreich gegen mehr Transparenz sperren. So sind etwa große Teile des Landtags selbst, der Hochschulen und Schulen, des Landesrechnungshofs, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Gerichte und Finanzbehörden vom Gesetz ausgenommen. Auf den Landesverfassungsschutz wird das Gesetz, wie auch in Bund und den meisten anderen Bundesländern, überhaupt nicht anwendbar sein.
Fehlen bald noch drei: Hessen, Sachsen und Bayern
Hessen prüft seit Jahren, ob es ein IFG einführen soll. Sachsen arbeitet derzeit, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an keinem Informationsfreiheitsgesetz. Bayern plant keines. Laut CSU-Innenminister Herrmann bestehe durch die Herausgabe von zu vielen Akten die Gefahr, dass „der Bürger überfordert“ werden könnte.

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Informationsfreiheit für den Landkreis Cloppenburg gefordert

Publiziert am 23. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online.

Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch ein Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Verwaltung. Mit dem Erlass der Satzung soll die Kreisverwaltung jetzt verpflichtet werden, den Zugang zu Informationen für jedermann zu erleichtern und zu unterstützen. Unabhängig von Anträgen solle zudem eine aktive Informationspolitik der Verwaltung über die elektronische Veröffentlichung von Informationen gefördert werden.

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Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Publiziert am 17. Dezember 2016 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der Piraten der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.

Die Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und SSW plant mit ihrem Gesetzentwurf hingegen sogar weniger Transparenz als bisher: So sollen zum Beispiel Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer: “Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, das heißt, die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme. Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird."

Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Regierungskoalition die Forderung der Piraten nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf nach Auffassung der Piraten aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehre den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen zum Beispiel Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden.

Das wollen die Piraten so nicht akzeptieren. "Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge”, so Breyer.

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den aktuellen Änderungsvorschlägen der Koalition und der Piraten findet nächste Woche im Innen- und Rechtsausschuss eine Anhörung statt. Am 21. Dezember ab 12 Uhr werden der Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich angehört. Sie hatten sich bereits in schriftlichen Stellungnahmen kritisch zu den Koalitionsplänen geäußert haben.

Link zum Antrag der PIRATEN

Link zu dem Antrag der Regierungsparteien sowie hier

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen

Quelle: Pressemitteilung der Piraten

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Informationsfreiheitssatzung für Chemnitz beschlossen

Publiziert am 29. Juni 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat in Chemnitz hat beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Damit ist Chemnitz nach Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden die dritte der sächsischen Großstädte, die ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für ihre Bürger schafft. Als eines der letzten Bundesländer hat der Freistaat Sachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene, das die Kommunen zur Auskunft gegenüber jedermann verpflichten würde.

Die ursprüngliche Initiative für die kommunale Satzung war von Stadtratsmitglied Toni Rotter von den Piraten ausgegangen, der dafür auch einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte; sodann war die Chemnitzer Stadtverwaltung beauftragt worden, einen Entwurf zu erarbeiten, der sich an die Satzung der Stadt Leipzig anlehnt. Das Ergebnis ist eine Satzung, die die Herausgabe von Informationen auf Antrag, aber keine Verpflichtung der Verwaltung vorsieht, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus aktiv im Internet zu veröffentlichen.

Der Satzungstext der Verwaltung lehnt sich nach deren eigener Darstellung an die Mindestinhalte der Satzungen von Leipzig, Dresden, Augsburg sowie Regensburg an. Das Informationsrecht gilt für die Einwohner der Stadt und bezieht sich auf die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe, hingegen nicht auf die kommunalen Unternehmen der Stadt. Unter anderem sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse generell vom Informationszugang ausgenommen. Die gewünschten Informationen müssen innerhalb eines Monats offengelegt werden, bei umfangreichen Informationen kann es auch zwei Monate dauern. Der Satzungsentwurf war dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt worden, der keine Einwände erhob.

Mit der Veröffentlichung der Satzung soll eine Informationsseite auf www.chemnitz.de mit allen wichtigen Informationen zum Antragsverfahren eingerichtet werden.

Zudem sollte die Verwaltung ermitteln, was die Einrichtung eines Informationsregisters für Personal- und Sachkosten bedeuten würde. Hierbei fragte die Verwaltung Erfahrungen der Stadt Hamburg ab, da es in Leipzig und Dresden zwar Informationsfreiheitssatzungen, aber keine Informationsregister gibt. Für die Erstellung des Transparenzportals, das auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes geschaffen wurde, werden dort Kosten in Höhe von rund 5,17 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen geschätzte Kosten für den jährlichen Betrieb von 1,38 Millionen Euro. Die Chemnitzer Verwaltung geht davon aus, dass die Erstellung eines Informationsregisters einen „erheblichen Aufwand innerhalb der gesamten Stadtverwaltung“ bedeuten und wie in Hamburg ebenfalls zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. In der jetzt beschlossenen Satzung wird eine Veröffentlichungspflicht der Verwaltung über ein Online-Portal nicht explizit festgeschrieben. Es heißt dort lediglich: „Der Stadtrat nimmt die Kostenschätzung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt Chemnitz [...] zur Kenntnis.“

Der Beschluss für die Satzung fiel mit 34 Ja-Stimmen, 14 Stadträte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

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Iserlohn: Antrag auf Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 9. Juni 2016 von Heike Mayer

Die Grünen-Ratsfraktion der Stadt Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) hat den Antrag auf Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung gestellt. Ein Satzungsentwurf wird zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates vorgelegt. Inhaltlich entspricht die Satzung der vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland e. V. und dem NABU NRW entwickelten Mustersatzung, der ebenfalls auf der Webseite der Grünen-Fraktion zu finden ist.

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Stadtrat Chemnitz stimmt über Informationsfreiheitssatzung ab

Publiziert am 8. Juni 2016 von Heike Mayer

In Chemnitz entscheidet der Stadtrat kommende Woche über den Erlass einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Chemnitz (Informationsfreiheitssatzung)“. Dies geht auf eine Initiative von Toni Rotter zurück, der für die Piratenpartei im Stadtrat sitzt. Rotters eigene Fassung einer Satzung war zuvor in einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung verändert worden. „Die Satzung orientiert sich dabei weitestgehend an meiner letzten Fassung, die einer Vereinfachung der Satzung aus Leipzig entspricht. Leider ist aber das Informationsregister hinten runter gefallen, wird aber zumindest begründet und finanziell aufgeschlüsselt“, so Toni Rotter. Die Kostenrechnung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen + x aus: Kostenschaetzung_zur_Einrichtung_eines_Informationsregisters_fuer_die_Stadt_Chemnitz

Die Beschlussvorlage zur Einführung der Satzung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. In Sachsen haben auch Leipzig und Dresden bereits Informationsfreiheitssatzungen eingeführt.

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Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur muss Privatperson Auskunft über kommunales Energieversorgungsunternehmen geben

Publiziert am 1. März 2016 von Heike Mayer

"Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis"

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem heute [25. Februar 2016] verkündeten Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss.

Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt. Im konkreten Fall geht es um die Mehrerlösabschöpfung, die die beigeladene SWM Infrastruktur GmbH zu entrichten hat. Bei der SWM Infrastruktur GmbH handelt es sich um ein Gas- und Stromenergieversorgungsunternehmen, das eine 100%ige Tochter der Stadtwerke München GmbH ist, die ihrerseits im Alleineigentum der Landeshauptstadt München steht.

Die Höhe dieses Mehrerlösbetrages wollte eine Privatperson gestützt auf Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes von der Bundesnetzagentur erfahren. Diese lehnte den Auskunftsanspruch unter Verweis auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen ab.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Bundesnetzagentur verpflichtet, die begehrte Auskunft zu erteilen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Der Beigeladenen stehe kein Grundrechtsschutz nach Artikel 12 GG zu. Die Beigeladene nehme mit der Strom- und Gaslieferung Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Ein solcher Betrieb, der sich in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung befinde – hier letztlich die Landeshauptstadt München – sei vom Schutz dieses Grundrechts ausgeschlossen. Zudem handele es sich bei dem Betrag der Mehrerlösabschöpfung nicht um ein Geschäftsgeheimnis. Der Betrag werde als „nackte“ Zahl rechnerisch von der Bundesnetzagentur ermittelt. Ein Rückschluss auf wirtschaftliche Kennzahlen der Beigeladenen erscheine ausgeschlossen. Selbst wenn es sich um ein Geschäftsgeheimnis handeln sollte, bedürfe es keines Schutzes. Es bestehe im Fall der Beigeladenen ein sog. natürliches Monopol. In diesem Fall existiere keine wirkliche Wettbewerbssituation.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 13 K 5017/13

Quelle: VG Köln , Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

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Informationsfreiheitsgesetz: LIFG Baden-Württemberg in Kraft getreten

Publiziert am 26. Januar 2016 von Heike Mayer

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv kritisiert, weil die Regelungen ihrer Ansicht nach, insbesondere im Vergleich mit dem neuen Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz, nicht weit genug gingen.

Das Gesetz gilt unter anderem nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, die Hochschulen, die Landesbank Baden-Württemberg, die Sparkassen sowie ihre Verbände, und auch nicht für die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Eine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Die begehrten Informationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unter Umständen jedoch auch erst nach drei Monaten zugänglich zu machen. In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen. Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

Das Gesetz wurde im Parlament einstimmig verabschiedet. Zuvor war es im Innenausschuss behandelt worden; hier hatten sich die Fraktionen am 2. Dezember darauf geeinigt, dem Gesetz zuzustimmen und den zunächst vorgesehenen Paragraphen, wonach in Streitigkeiten nach diesem Gesetz ein Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen sei, zu streichen. Somit ist die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahren gegeben.

Der § 11, der Veröffentlichungspflichten und Informationsregister regelt, tritt erst zum 30. April 2016 in Kraft.

Zum Gesetzestext: http://www.landesrecht-bw.de/LIFG

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Hessen: SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Publiziert am 3. November 2015 von Heike Mayer

Im Hessischen Landtag hat Ende September die Erste Lesung des von der Oppositions-Fraktion SPD vorgelegten Entwurfs für ein Hessisches Transparenzgesetz stattgefunden. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich weitgehend dem, den die SPD bereits in der vergangen Wahlperiode (2013) eingebracht hatte. Daran erinnerte Eva Goldbach als Gegenrednerin von Bündnis 90/Die Grünen - dass die Grünen diesem Gesetzentwurf als Oppositionspartei seinerzeit zugestimmt hatten, sagte sie nicht. Stattdessen kündigte sie an, dass die schwarz-grüne Regierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Wann dies geschehe, bestimme die Koalition selbst, nicht die SPD.

Dem Informationsbedürfnis der Bürger stehen viele Verwaltungen in Hessen positiv gegenüber, auch auf kommunaler Ebene, versicherte Goldbach. Hier gebe es auch bereits viele freiwillige Angebote sowie auch kommunale Informationsfreiheitssatzungen. Die Koalition werde für eine landesgesetzliche Regelung sorgen, wolle aber im Vorfeld Erfahrungen auswerten und vor allem intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und sie den Kommunen nicht einfach „vor die Füße werfen“.

SPD-Redner Günter Rudolph warf den Grünen daraufhin „Heuchelei“ vor. Seit 2007 gebe es diverse Gesetzentwürfe, auch von den Grünen, jetzt würden sie die Sache blockieren. Die Nachfrage eines Journalisten im Innenministerium habe ergeben, dass dort niemand etwas von einem solchen Gesetz weiß. Ulrich Wilken von der Linken verwies darauf, dass die Erfahrungen in anderen Bundesländern längst gezeigt haben, dass Informationsfreiheitsgesetze für die Verwaltung machbar und für die Demokratie unverzichtbar sei.

Alexander Bauer erklärte noch einmal die „grundsätzlichen Bedenken“ der CDU gegen ein entsprechendes Gesetz; ungeachtet dessen kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, nach Auswertung aller Erfahrungen werde man noch in dieser Legislatur ein „herausragendes“ Gesetz vorlegen. Die vollständige Debatte kann bei YouTube nachverfolgt werden: https://www.youtube.com/Hessisches_Transparenzgesetz

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