Informationsfreiheitssatzung für Chemnitz beschlossen

Publiziert am 29. Juni 2016 von Heike Mayer

Der Stadtrat in Chemnitz hat beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Damit ist Chemnitz nach Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden die dritte der sächsischen Großstädte, die ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für ihre Bürger schafft. Als eines der letzten Bundesländer hat der Freistaat Sachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene, das die Kommunen zur Auskunft gegenüber jedermann verpflichten würde.

Die ursprüngliche Initiative für die kommunale Satzung war von Stadtratsmitglied Toni Rotter von den Piraten ausgegangen, der dafür auch einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte; sodann war die Chemnitzer Stadtverwaltung beauftragt worden, einen Entwurf zu erarbeiten, der sich an die Satzung der Stadt Leipzig anlehnt. Das Ergebnis ist eine Satzung, die die Herausgabe von Informationen auf Antrag, aber keine Verpflichtung der Verwaltung vorsieht, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus aktiv im Internet zu veröffentlichen.

Der Satzungstext der Verwaltung lehnt sich nach deren eigener Darstellung an die Mindestinhalte der Satzungen von Leipzig, Dresden, Augsburg sowie Regensburg an. Das Informationsrecht gilt für die Einwohner der Stadt und bezieht sich auf die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe, hingegen nicht auf die kommunalen Unternehmen der Stadt. Unter anderem sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse generell vom Informationszugang ausgenommen. Die gewünschten Informationen müssen innerhalb eines Monats offengelegt werden, bei umfangreichen Informationen kann es auch zwei Monate dauern. Der Satzungsentwurf war dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt worden, der keine Einwände erhob.

Mit der Veröffentlichung der Satzung soll eine Informationsseite auf www.chemnitz.de mit allen wichtigen Informationen zum Antragsverfahren eingerichtet werden.

Zudem sollte die Verwaltung ermitteln, was die Einrichtung eines Informationsregisters für Personal- und Sachkosten bedeuten würde. Hierbei fragte die Verwaltung Erfahrungen der Stadt Hamburg ab, da es in Leipzig und Dresden zwar Informationsfreiheitssatzungen, aber keine Informationsregister gibt. Für die Erstellung des Transparenzportals, das auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes geschaffen wurde, werden dort Kosten in Höhe von rund 5,17 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen geschätzte Kosten für den jährlichen Betrieb von 1,38 Millionen Euro. Die Chemnitzer Verwaltung geht davon aus, dass die Erstellung eines Informationsregisters einen „erheblichen Aufwand innerhalb der gesamten Stadtverwaltung“ bedeuten und wie in Hamburg ebenfalls zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. In der jetzt beschlossenen Satzung wird eine Veröffentlichungspflicht der Verwaltung über ein Online-Portal nicht explizit festgeschrieben. Es heißt dort lediglich: „Der Stadtrat nimmt die Kostenschätzung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt Chemnitz [...] zur Kenntnis.“

Der Beschluss für die Satzung fiel mit 34 Ja-Stimmen, 14 Stadträte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

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Stadtrat Chemnitz stimmt über Informationsfreiheitssatzung ab

Publiziert am 8. Juni 2016 von Heike Mayer

In Chemnitz entscheidet der Stadtrat kommende Woche über den Erlass einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Chemnitz (Informationsfreiheitssatzung)“. Dies geht auf eine Initiative von Toni Rotter zurück, der für die Piratenpartei im Stadtrat sitzt. Rotters eigene Fassung einer Satzung war zuvor in einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung verändert worden. „Die Satzung orientiert sich dabei weitestgehend an meiner letzten Fassung, die einer Vereinfachung der Satzung aus Leipzig entspricht. Leider ist aber das Informationsregister hinten runter gefallen, wird aber zumindest begründet und finanziell aufgeschlüsselt“, so Toni Rotter. Die Kostenrechnung zur Einrichtung eines Informationsregisters für die Stadt geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen + x aus: Kostenschaetzung_zur_Einrichtung_eines_Informationsregisters_fuer_die_Stadt_Chemnitz

Die Beschlussvorlage zur Einführung der Satzung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. In Sachsen haben auch Leipzig und Dresden bereits Informationsfreiheitssatzungen eingeführt.

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Kritik an Leipziger Informationsfreiheits-Satzung: Abschreckungsinstrumente funktionieren bestens

Publiziert am 20. November 2014 von Heike Mayer

Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der Verwaltungsbürgermeister nach zwei Jahren lächelnd resümiert, es habe nur einen einzigen Antrag gegeben, so ist dies nur eines: Zynismus pur.

„Informationsverhinderungssatzung für Leipzig: Die Sache funktioniert wie gewünscht": http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2014/09/Informationsverhinderungssatzung-fuer-Leipzig-57255.html

Zu befürchten steht, dass dies kein Einzelfall ist, sondern dass solche Strategien der Informationsverhinderung auch in so mancher bayerischen Kommune „bestens" funktioniert.

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Koalitionsvereinbarung sieht Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen vor

Publiziert am 23. Oktober 2014 von Heike Mayer

CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für die Legislatur 2014-2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin findet sich auch ein Passus zur Informationsfreiheit:

"Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen." (Seite 100f.)

Der Vertragstext wurde zwischen dem 24. September und dem 22. Oktober 2014 erarbeitet, heißt es in dem Enwurf auf Seite 1. "Die Verhandelnden sind sich einig, dass auf Grundlage dieses Vertrages eine stabile und gute Regierung Sachsens möglich ist und schlagen ihren jeweiligen Parteien den ausgehandelten Text als Koalitionsgrundlage vor. Die CDU Sachsen wird im Rahmen eines Landesparteitages am 7. November darüber befinden. Die SPD Sachsen wird im Rahmen eines verbindlichen MitgliederVotums bis zum 7. November (mit Auszählung am 9. November) alle ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen."

Den Entwurf des Koalitionsvertrags finden Sie hier 141022-KOAV-Gesamt_End_web

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Leipzig hat eine Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 8. Februar 2013 von Heike Mayer

Eine „schwere Geburt“ war nach Darstellung der Leipziger Internet Zeitung die Verabschiedung der kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Leipzig. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage beauftragt. Mitte Dezember wurde sie verabschiedet, seit Ende Januar 2013 ist sie in Kraft. Anträge sind beim Referat Kommunikation im Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 zu stellen, von dort werden sie an die zuständige Stelle weitergeleitet. Außer einem Abgeordneten und der Grünen-Fraktion haben alle Stadräte der Vorlage zugestimmt. 

„Die Satzung enthält aus unserer Sicht zu viele Einschränkungen. Wir kritisieren: Warum darf sie nicht für kommunale Betriebe, Stiftungen, GmbHs gelten? Bei den Themen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und ÖPNV muss öffentliche Information vor schutzwürdigem Unternehmensinteresse gehen. Eine Abwägungsklausel, ob das öffentliche Interesse das des Einzelnen übersteigt und Informationen somit öffentlich werden können, fehlt! Und, warum soll nicht auch ein Markkleeberger Auskunft bekommen statt nur Leipziger? Warum bleiben wichtige Materialien, wie Stellungnahmen oder Schriftwechsel, die für Sie wichtig sein können, weiterhin geheim? Oder warum werden immer Gebühren erhoben, auch wenn gar kein nennenswerter Aufwand für die Verwaltung entsteht? Fragen, auf die der OBM Antworten schuldig blieb. Daher: Ein Fortschritt, aber kein großer Wurf! Neueste Entwicklungen und eine wirkliche Öffnung der Verwaltung bleiben weiter unerwünscht! Lob und Zustimmung ist dafür von uns nicht zu bekommen!“ So kommentiert Grünen-Stadtrat Ingo Sasama die neue Satzung im Leipziger Amtsblatt vom 22.12.12. 

Ähnlich äußerten sich die Piraten. „Informationsfreiheitssatzung mangelhaft aber ein Anfang ist gemacht!“, so Matthias Jung, Stellvertretender Vorsitzender der Leipziger Piraten, am 18.12.2012 laut Leipziger Internet Zeitung. "Der Informationsanspruch hätte sich über die Eigenbetriebe hinaus auch auf die privatrechtlich gestalteten Betriebe der Stadt erstrecken müssen, wie es die Piraten in ihrem eigenen Satzungsentwurf vom Sommer gefordert haben.“ 

Die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig Informationsfreiheitssatzung (IFS)“ ist am 27.1.2013, einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt, in Kraft getreten. Der Text kann hier nachgelesen werden: IFS-Leipzig

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Informationsfreiheit für Sachsen:
Linke legen Gesetzentwurf vor

Publiziert am 5. November 2012 von Heike Mayer

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz) vorgelegt. 

Der Entwurf mit der Drucksachen-Nummer 5/9012 besteht aus insgesamt fünf Artikeln. Artikel 1 sieht eine Änderung der Verfassung des Freistaats Sachsen vor. Demnach soll „jede Person das Recht auf Zugang zu den bei den Behörden und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise verfügbaren Informationen [haben], soweit nicht gesetzlich geschützte Interessen Dritter oder überwiegende Belange der Allgemeinheit entgegenstehen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz“. 

Dann wird das Ganze etwas unübersichtlich. Denn das Gesetz, das die konkrete Ausgestaltung für das Informationsrecht der Bürger und die Veröffentlichungspflichten der Verwaltung regeln soll und Artikel 2 bildet, wird auf dem „Vorblatt“ (Seite 3) angekündigt als „Gesetz zur Regelung des freien Zugangs zu den Informationen der sächsischen Verwaltung und der Veröffentlichung von Informationen in Sachsen (Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz – SächsInFrhG)“. Kurz darauf (Seite 6) ist unter Artikel 2 dann allerdings die Rede von einem „Gesetz zur Regelung des freien Zugangs zu den Informationen der Verwaltung und der Öffentlichkeit von Informationen in Sachsen (Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz – SächsIFG)“. Diese Inkonsistenz in der Titelgebung ist offensichtlich eine redaktionelle Nachlässigkeit, die nicht unwesentlich zur Verwirrung des Lesers beiträgt. 

Das eigentliche Gesetz – wie immer es nun heißen mag – umfasst 33 Paragraphen, unterteilt in acht Abschnitte. Es enthält zunächst die Regeln eines „traditionellen“ Informationsfreiheitsgesetzes, wie in der Struktur aus Bund und Ländergesetzen bekannt, und im Folgenden Bestimmungen zur Veröffentlichung allgemeiner öffentlicher Informationen (Abschnitt 4), zur Veröffentlichung von Umweltinformationen (Abschnitt 5) und zur Veröffentlichung von Verbraucherinformationen (Abschnitt 6). Damit wird offenbar der Versuch unternommen, die sonst übliche Zergliederung des Informationsanspruchs in verschiedene Bereiche in einem Gesetz zusammenzufassen. In der Gesetzesbegründung (Seite 41) heißt es dazu jedoch, dass „der vorliegende Gesetzentwurf andere Informationszugangsrechte in keiner Weise verdrängt bzw. zu verdrängen beabsichtigt“, sondern lediglich einen „Mindeststandard“ formuliert. 

Artikel 3 sieht eine Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes vor, Artikel 4 eine Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen und Artikel 5 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes sowie das Außerkrafttreten des bisherigen Sächsischen Umweltinformationsgesetzes. 

Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2012 in den Landtag eingebracht, wurde nach der ersten Lesung in die Ausschüsse verwiesen, seither jedoch (laut Recherchesystem des Sächsischen Landtags) im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz bereits zweimal von der Tagesordnung genommen. Im Internet führt Die Linke eine online-Anhörung durch:  http://www.direktedemokratie-online.de/forum/

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Newsletter 3/2012 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Publiziert am 3. September 2012 von Heike Mayer

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger Schwerpunkt ist Oberbayern, wo es zukünftig ein Auskunftsrecht auch auf Bezirksebene geben wird: informationsfreiheit.org/ubersicht/. Unterdessen bahnen sich für diesen Herbst weitere neue, hoffnungsfroh stimmende Initiativen auf Landesebene an. Darüber möchten wir Sie in diesem Newsletter informieren.
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Dresden: Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten

Publiziert am 6. Juli 2012 von Heike Mayer

Mit dem heutigen Tag ist in Dresden eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten.. Der Text der Satzung ist im Dresdner Amtsblatt veröffentlicht, nachzulesen unter 

http://www.dresdner-amtsblatt.de/files/issue1341465032/AMT_KPL_20120705_web.pdf (Seite 18).

Nach München hat damit die zweite Landeshauptstadt eines Bundeslandes ohne Informationsfreiheitsgesetz eine Satzung eingeführt.

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Newsletter 2/2012 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Publiziert am 28. Mai 2012 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind. (mehr …)

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Leipzig: Informationsfreiheits-Satzung erfüllt nicht ganz die Erwartungen

Publiziert am 17. Mai 2012 von Heike Mayer

In Leipzig sollte eine Informationsfreiheits-Satzung bereits zum 30.6.2011 erlassen werden, dies ist aber bis jetzt noch nicht geschehen. Im April 2012 fragten die Grünen nach, und im Mai legte die Verwaltung nun den Neuentwurf einer Satzung vor. Laut Leipziger Internetzeitung soll die Abstimmung darüber am 20.6.2012 erfolgen, doch der Satzungstext erfüllt nicht ganz die Erwartungen, und die Grünen haben Änderungswünsche angemeldet.

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