Der Stadtrat in Chemnitz hat beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Damit ist Chemnitz nach Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden die dritte der sächsischen Großstädte, die ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für ihre Bürger schafft. Als eines der letzten Bundesländer hat der Freistaat Sachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene, das die Kommunen zur Auskunft gegenüber jedermann verpflichten […]
Kategorie: Sachsen
In Chemnitz entscheidet der Stadtrat kommende Woche über den Erlass einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Chemnitz (Informationsfreiheitssatzung)“. Dies geht auf eine Initiative von Toni Rotter zurück, der für die Piratenpartei im Stadtrat sitzt. Rotters eigene Fassung einer Satzung war zuvor in einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung verändert […]
Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der […]
CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für die Legislatur 2014-2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin findet sich auch ein Passus zur Informationsfreiheit: „Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von […]
Eine „schwere Geburt“ war nach Darstellung der Leipziger Internet Zeitung die Verabschiedung der kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Leipzig. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage beauftragt. Mitte Dezember wurde sie verabschiedet, seit Ende Januar 2013 ist sie in Kraft. Anträge sind beim Referat Kommunikation im Stadtbüro in der […]
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz) vorgelegt. Der Entwurf mit der Drucksachen-Nummer 5/9012 besteht aus insgesamt fünf Artikeln. Artikel 1 sieht eine Änderung der Verfassung des Freistaats Sachsen vor. Demnach soll „jede Person […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]
Mit dem heutigen Tag ist in Dresden eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten.. Der Text der Satzung ist im Dresdner Amtsblatt veröffentlicht, nachzulesen unter http://www.dresdner-amtsblatt.de/files/issue1341465032/AMT_KPL_20120705_web.pdf (Seite 18). Nach München hat damit die zweite Landeshauptstadt eines Bundeslandes ohne Informationsfreiheitsgesetz eine Satzung eingeführt.
Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.
In Leipzig sollte eine Informationsfreiheits-Satzung bereits zum 30.6.2011 erlassen werden, dies ist aber bis jetzt noch nicht geschehen. Im April 2012 fragten die Grünen nach, und im Mai legte die Verwaltung nun den Neuentwurf einer Satzung vor. Laut Leipziger Internetzeitung soll die Abstimmung darüber am 20.6.2012 erfolgen, doch der Satzungstext erfüllt nicht ganz die Erwartungen, […]