Kritik an Leipziger Informationsfreiheits-Satzung: Abschreckungsinstrumente funktionieren bestens

Publiziert am 20. November 2014 von Heike Mayer

Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der Verwaltungsbürgermeister nach zwei Jahren lächelnd resümiert, es habe nur einen einzigen Antrag gegeben, so ist dies nur eines: Zynismus pur.

„Informationsverhinderungssatzung für Leipzig: Die Sache funktioniert wie gewünscht": http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2014/09/Informationsverhinderungssatzung-fuer-Leipzig-57255.html

Zu befürchten steht, dass dies kein Einzelfall ist, sondern dass solche Strategien der Informationsverhinderung auch in so mancher bayerischen Kommune „bestens" funktioniert.

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