Kassel: Auftrag an den Magistrat, eine Informationsfreiheits-Satzung vorzulegen

Publiziert am 20. November 2014 von Heike Mayer

Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen.

Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses geschützt ist und der Datenschutz gewahrt wird. Ebenso ist die Deckung der entstehenden Verwaltungskosten zu regeln."
Die Satzung soll zunächst befristet werden, um nach einem angemessenen Zeitraum eine Evaluation durchführen zu können.

Zustimmung für diesen Antrag gab es bei SPD und Grünen - die den Antrag gemeinsam gestellt hatten - sowie bei der CDU, der Kasseler Linken und der FDP.

Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler stimmte gegen den Antrag. Sie hatte folgenden Beschluss gefordert: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt." Alle weiteren Zusätze beziehungsweise Einschränkungen im Wortlaut des Beschlusses sollten nach ihrem Willen wegfallen. Mit diesem Änderungsantrag konnten sich die Fraktion jedoch nicht durchsetzen.

Bis heute  - über ein Jahr später - ist in Kassel noch keine Satzung beschlossen worden. Ob die Verwaltung einen Satzungsentwurf vorgelegt hat, ist nicht bekannt.
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