Halbherzige Informationsfreiheit in Hessen

Publiziert am 14. Juli 2018 von Wolfgang Killinger

Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte:

In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz war im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2013 angekündigt worden, nun wurde das Datenschutzgesetz des Landes reformiert und zu einem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz umgemodelt. Mit dem hierin verankerten „Anspruch auf Informationszugang“ folgt Hessen der Form nach dem Beispiel Bayerns, wo das Datenschutzgesetz 2016 ebenfalls um einen Passus „Recht auf Auskunft“ ergänzt worden ist. Anders als in Bayern, wo das Auskunftsrecht laut Gesetz nur dann gewährt wird, wenn ein „berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird“, nähert Hessen sich mit der Neuregelung einem Informationsfreiheitsgesetz an, wie es im Bund und in fast allen Bundesländern (außer Sachsen und Niedersachsen) bereits lange vorhanden ist. In einer Stellungnahme hat Transparency Deutschland den geplanten Regelungen im Gesetzgebungsverfahren „große Unzulänglichkeiten“ bescheinigt. „Anstatt eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes mit proaktiver Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten wurde hier nur eine kleinteilige und nachrangige Regelung der Auskunft bei Landesbehörden geschaffen, die — anders als sonstige Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland — nicht voraussetzungslos ist und großen Spielraum für Interpretationen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger lässt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern sind von der Auskunftspflicht ausgenommen, ebenso — deutschlandweit einmalig — die Polizei und der Landesverfassungsschutz. Transparency kritisiert außerdem, dass die Vorschrift für Forschungseinrichtungen und Hochschulen nicht die Bereiche Forschung und Lehre umfasst. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Nichtregelung der kommunalen Ebene: Gemeinden und Landkreise können Auskunftsansprüche in einer eigenen Satzung regeln, sind dazu aber nicht verpflichtet. Für die Korruptionsprävention entfalten gerade Einsichtsrechte gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen ihr größtes Potential. Angesichts dieser Mängel unterstützte Transparency den vorliegenden Entwurf ausdrücklich nicht. Ungeachtet ähnlich lautender Kritik, die im Anhörungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußert wurde, ist das Gesetz in unveränderter Form verabschiedet worden. (hm)

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Hessen: SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Publiziert am 3. November 2015 von Heike Mayer

Im Hessischen Landtag hat Ende September die Erste Lesung des von der Oppositions-Fraktion SPD vorgelegten Entwurfs für ein Hessisches Transparenzgesetz stattgefunden. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich weitgehend dem, den die SPD bereits in der vergangen Wahlperiode (2013) eingebracht hatte. Daran erinnerte Eva Goldbach als Gegenrednerin von Bündnis 90/Die Grünen - dass die Grünen diesem Gesetzentwurf als Oppositionspartei seinerzeit zugestimmt hatten, sagte sie nicht. Stattdessen kündigte sie an, dass die schwarz-grüne Regierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Wann dies geschehe, bestimme die Koalition selbst, nicht die SPD.

Dem Informationsbedürfnis der Bürger stehen viele Verwaltungen in Hessen positiv gegenüber, auch auf kommunaler Ebene, versicherte Goldbach. Hier gebe es auch bereits viele freiwillige Angebote sowie auch kommunale Informationsfreiheitssatzungen. Die Koalition werde für eine landesgesetzliche Regelung sorgen, wolle aber im Vorfeld Erfahrungen auswerten und vor allem intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und sie den Kommunen nicht einfach „vor die Füße werfen“.

SPD-Redner Günter Rudolph warf den Grünen daraufhin „Heuchelei“ vor. Seit 2007 gebe es diverse Gesetzentwürfe, auch von den Grünen, jetzt würden sie die Sache blockieren. Die Nachfrage eines Journalisten im Innenministerium habe ergeben, dass dort niemand etwas von einem solchen Gesetz weiß. Ulrich Wilken von der Linken verwies darauf, dass die Erfahrungen in anderen Bundesländern längst gezeigt haben, dass Informationsfreiheitsgesetze für die Verwaltung machbar und für die Demokratie unverzichtbar sei.

Alexander Bauer erklärte noch einmal die „grundsätzlichen Bedenken“ der CDU gegen ein entsprechendes Gesetz; ungeachtet dessen kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, nach Auswertung aller Erfahrungen werde man noch in dieser Legislatur ein „herausragendes“ Gesetz vorlegen. Die vollständige Debatte kann bei YouTube nachverfolgt werden: https://www.youtube.com/Hessisches_Transparenzgesetz

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Kassel: Auftrag an den Magistrat, eine Informationsfreiheits-Satzung vorzulegen

Publiziert am 20. November 2014 von Heike Mayer

Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen.

Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses geschützt ist und der Datenschutz gewahrt wird. Ebenso ist die Deckung der entstehenden Verwaltungskosten zu regeln."
Die Satzung soll zunächst befristet werden, um nach einem angemessenen Zeitraum eine Evaluation durchführen zu können.

Zustimmung für diesen Antrag gab es bei SPD und Grünen - die den Antrag gemeinsam gestellt hatten - sowie bei der CDU, der Kasseler Linken und der FDP.

Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler stimmte gegen den Antrag. Sie hatte folgenden Beschluss gefordert: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt." Alle weiteren Zusätze beziehungsweise Einschränkungen im Wortlaut des Beschlusses sollten nach ihrem Willen wegfallen. Mit diesem Änderungsantrag konnten sich die Fraktion jedoch nicht durchsetzen.

Bis heute  - über ein Jahr später - ist in Kassel noch keine Satzung beschlossen worden. Ob die Verwaltung einen Satzungsentwurf vorgelegt hat, ist nicht bekannt.
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Darmstadt: Magistrat prüft Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 14. November 2014 von Heike Mayer

Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen:
https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm

 

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Hessischer Landkreis Waldeck-Frankenberg führt Informationsfreiheit ein

Publiziert am 18. April 2014 von Heike Mayer

Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg (Regierungsbezirk Kassel) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Sie ist bereits im Februar 2013 in Kraft getreten und gilt ohne Befristung. Alle Kreisangehörigen und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis haben Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies betrifft ausschließlich eigene Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts. Der Landkreis kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder die Informationsträger zugänglich machen - auf Überlassung oder Zusendung von Kopien besteht allerdings kein Anspruch. Außerdem enthält die Satzung eine Regelung, die ein gewisses Misstrauen der Verwaltung gegenüber ihren Bürgern erkennen lässt: Die Auskunftserteilung, so heißt es, „kann von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.“

Die Satzung im Wortlaut: Waldeck-Frankenberg_Informationsfreiheitssatzung

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Bayern hat ein Demokratiedefizit

Publiziert am 17. April 2014 von Heike Mayer

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bislang aber noch nicht realisiert. Es sei aber immerhin geplant, so die Welt. Die größte Lücke zwischen Anspruch und Realität klaffe in Bayern, meint die Welt und zitiert den Vorsitzenden der bayrischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher: „Bayern hat ein Demokratiedefizit“.  Die Eckpunkte des geplanten Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes seien hingegen auch nicht gerade der große Wurf, so die „Welt".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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Informationsfreiheit für Hessen kommt – irgendwann später

Publiziert am 20. Dezember 2013 von Heike Mayer

Außer in Bayern fehlt nur in vier Bundesländern noch ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Obwohl Grüne und SPD Verwaltungstransparenz und  Akteneinsichtsrechte für Bürger allenthalben fordern und in ihren Wahlprogrammen ankündigen, tun sie sich schwer, dieses Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie dann tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen. Das zeigen die Beispiele Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Ob es mit einer schwarz-grünen Regierung schneller geht, daran darf gezweifelt werden: Unter dem Titel "Regieren: Fair und transparent" kündigt die neue Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 104) zwar ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz an. Zugleich dämpft sie Hoffnungen, dass dieses Vorhaben schnell umgesetzt wird. Verwaltungshandeln soll offen und transparent gestaltet werden, heißt es. Jedoch: Es sollen dafür zunächst die Erfahrungen mit den Informationsfreiheitsgesetzen anderer Länder und des Bundes ausgewertet werden. Auf gut deutsch - das Projekt wird auf die lange Bank geschoben. Ob es ein darüber hinausgehendes Transparenzgesetz geben wird (mit dem die Verwaltung verpflichtet wäre, Informationen von öffentlichem Interesse online zu veröffentlichen), werde geprüft, heißt es weiter im Koalitionsvertrag. Der Schutz von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die schutzwürdigen Interessen des Staates dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Tatsache ist: Die Erfahrungen in Bund und Ländern haben längst erwiesen, dass diese Interessen in Informationsfreiheitsgesetzen hinreichend geschützt sind,  dass Akteneinsicht als Jedermannsrecht machbar, für die Verwaltung zumutbar und zur Weiterentwicklung der Demokratie unerlässlich ist. Deshalb ist sonnenklar: Wo Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger fehlen, fehlt es schlicht am politischen Willen - und am Mut, dies offen zuzugeben.

Der Koalitionsvertrag ist auf der Webseite der Grünen in Hessen veröffentlicht: http://www.gruene-hessen.de/partei/files/2013/12/Koa-Vertrag-gesamt.pdf

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Im hessischen Maintal haben die Bürger das Recht auf Information

Publiziert am 30. November 2013 von Heike Mayer

Die Stadt Maintal im Main-Kitzing-Kreis (Hessen) hat im März dieses Jahres eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Maintal (Informationsfreiheitssatzung)“ wurde am 20.03.2013 im Maintal Tagesanzeiger öffentlich bekannt gegeben.

Link zur Satzung: http://www.maintal.de/news/1/194823/nachrichten/194823.html

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Alsfeld (Hessen):
Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten

Publiziert am 23. März 2013 von Heike Mayer

Zum 1. Januar 2013 ist im hessischen Alsfeld (mittelhessischer Vogelsbergkreis) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Die Alternative Liste Alsfeld schreibt auf ihrer Webseite: "Nach vielen Jahren der Diskussion und verschiedenen Anläufen hat die Stadtverordnetenverssammlung nunmehr mehrheitlich für Alsfeld eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Der Bund und etliche Bundesländer haben zur Stärkung der Informationsrechte der Bürger über Verwaltungsvorgaänge Informationsfreiheitsgesetze erlassen. Hessen nicht! Soweit es um Belange der Stadt geht, folgt Alsfeld mit einer eigenen Satzung dem Weg, den auch Kommunen in Bayern gegangen sind."

Quelle: www.alsfelder-alternative.de/nachrichten/informationsfreiheitssatung-beschlossen.html

Die Satzung finden Sie hier: Alsfeld Informationsfreiheitssatzung

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Gießen: Piraten-Fraktion beantragt Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 8. März 2013 von Heike Mayer

Die Fraktion der Piraten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen (Hessen) hat am 20. Januar 2013 beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Rechts-, Wirtschafts- und Europaausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: "Der Magistrat wird beauftragt juristisch zu prüfen, ob die Stadt Gießen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen kann und bei positivem Prüfungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen." Der Unterzeichner des Antrags Christian Oechler, Fraktionsvorsitzender der Piraten, beschreibt im Folgenden detailliert, welche Elemente eine solche Satzung enthalten sollte:

  • Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es jedermann auf Antrag freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der Universitätsstadt Gießen in ihrem Wirkungskreis vorhanden sind.
  • Ausnahmen vom Recht auf Gewährung von Informationen sind zulässig, soweit diese dem Datenschutz dienen. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen. Es hat eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Datenschutzinteressen stattzufinden. Soweit durchführbar, sind dem Antragssteller Teilauskünfte zu erteilen.
  • Die Universitätsstadt verpflichtet sich, eine zentrale Antragsstelle einzurichten, die dem Ziel dient, einen einheitlichen Ansprechpartner für den Antragsteller der Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  • Die Stadt Gießen verpflichtet sich ein Dokumentenregister anzulegen. Hierbei ist eine dokumentenregisterlose Zeit zulässig für die technische Realisierung.
  • Die Einholung von Informationen ist kostenpflichtig. Die Gebühren in der Satzung sollen so bemessen sein, dass sie den Aufwand zu großen Teilen decken, jedoch keine Barriere darstellen. Einfache Anfragen haben kostenlos zu sein.

Es folgt eine eingehende Begründung unter Verweis auf die Informationsfreiheits-Satzung von München. Der vollständige Antrag der Piraten ist hier nachzulesen: http://img.piraten-giessen.de/sites/piraten-giessen.de/files/Antraege_Stadt/AntragInformationsfreiheitssatzung.pdf 

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