Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 ist nun die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)“ veröffentlicht worden. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 1.5.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet. Da die Einwohnerinnen und […]
Kategorie: Hessen
Informationsfreiheit in den Kommunen Hessens
SPD, Grüne und Piraten gemeinsam haben im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Der Antrag vom 10. Oktober 2012 wurde am 5. November 2012 im Kreistag aufgerufen und dort ohne Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Hier geht es zum Antrag IFS Waldeck-Frankenberg
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]
Die hessische Landeshauptstadt Frankfurt am Main hat eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf wurde unter anderem mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern beschlossen, während SPD, Linke und Piraten dagegen stimmten. Ein zuvor von den Fraktionen SPD und ELF Piraten gemeinsam vorgelegter umfangreicher Änderungsantrag zielte unter anderem darauf, den Geltungsbereich auf […]
SPD und Piraten im Stadtrat von Frankfurt haben am 14.6.12 einen Antrag "Informationsfreiheit, aber richtig!" gestellt. Darin fordern sie, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt, den der Magistrat im Februar vorgelegt hatte, abzulehnen. Der Magistrat solle den Entwurf überarbeiten und eine modernisierte Fassung in Anlehnung an der Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Der Antrag im Wortlaut: http://stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_58_2012 Der Antrag von SPD und […]
Nachdem ein erster Antrag der Alternativen Liste Alsfeld ALA aus dem Jahr 2009 gescheitert war, scheint es nun zu klappen: Der Antrag von SPD und ALA, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Alsfeld (Mittelhessen) zu erarbeiten, wurde in der Stadtratssitzung am 8.3.2012 mit den Stimmen von SPD, ALA, UWA und FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen. Siehe auch http://alsfelder-alternative.de/nachrichten/erster-schritt-zur-informationsfreiheit.html Bis jetzt wurde […]
Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.
Nicht voran geht es anscheinend in Hessens Landeshauptstadt: Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 1.7.2010 den Magistrat aufgefordert, eine Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten. Doch die Behandlung des vorgelegten Entwurfs einer Satzung wurde bereits mehrmals zurückgestellt und auf die nächste Sitzung verschoben, zuletzt bei der Plenarsitzung am 29.3.2012
Unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden (juristische Überprüfung der Informationsfreiheitssatzung durch das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden) einstimmig überwiesen in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration und in den Ältestenausschuss. Zusätzlich hat die Koalition aus CDU und SPD in der Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem eine Anhörung zum Thema Informationsfreiheitssatzung vorgeschlagen wird. […]
Piraten wollen mit einer Satzung über Informationsfreiheit den Bürgern Akten der Verwaltung zugänglich machen