Tag der Informationsfreiheit: Bayerische Behörden jetzt auch auf FragdenStaat erreichbar

Publiziert am 25. September 2015 von klml

Berlin, 24.9.2015 - Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland: "Bürger müssen nachvollziehen können, wie der Staat arbeitet. Für eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert ist Transparenz deswegen Pflicht. Bund und Länder müssen jetzt dringend die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen."

Neu: Ab sofort können auch Behörden aus Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz über FragdenStaat angefragt werden

Zwar sind in elf Bundesländern Behörden durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. In Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gibt es jedoch bisher weder ein IFG noch ein weitergehendes Transparenzgesetz. Bürger haben somit kaum eine Möglichkeit, Dokumente der staatlichen Verwaltung einzusehen.

Der Bedarf ist zweifellos vorhanden. In den vergangenen vier Jahren stellten Nutzer über die Online-Plattform FragDenStaat.de etwa 11.500 Anfragen an Behörden. Neu: Über FragDenStaat.de können ab Montag, den 28. September, neben 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG angefragt werden. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherschutzfragen. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, sieht darin einen wichtigen Fortschritt: "Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“ Im nächsten Schritt sind nun die Bundesländer gefordert: Diese sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten – „und zwar Landes- wie auch Kommunalbehörden“, betont Mayer.

Transparenzportal in Hamburg als Vorbild

Zwar gibt es auf Bundesebene das GovData-Datenportal und in einigen Bundesländern neuerdings Open-Data-Portale – umfassend sind die dort verfügbaren Informationen jedoch nicht. Lediglich die Bundesländer Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz veröffentlichen Dokumente ihrer Verwaltungen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage in Transparenzportalen. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie, ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“

Zur Plattform für Informationsfreiheit FragDenStaat.de

Kontakt:

Arne Semsrott
Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
arne.semsrott@okfn.de
Tel.: 030 57703666 2

Dr. Heike Mayer
Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
ifg-bayern@informationsfreiheit.org

Anne Dämmer
Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V.
presse@mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

Aktualisierte Fassung vom 28.9.2015 (mehr …)

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Newsletter Bündnis Informationsfreiheit für Bayern 1/2014

Publiziert am 9. September 2014 von klml

Alle Acht(ung)

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren. Kein Grund zum Jubeln, denn noch immer zeigt die Bayerische Staatsregierung keinerlei Bereitschaft, ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Doch nach vielen Jahren intensiver Bemühungen gibt es jetzt immerhin einen Teilerfolg: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben nun eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Zuletzt erfolgte in Augsburg ein entsprechender Beschluss. Damit haben die acht Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Erlangen alle ein „Gläsernes Rathaus“ eingeführt. In Kürze gibt es rund 65 Kommunen mit einer Informationsfreiheits-Satzung. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.
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Newsletter 2/2013 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Publiziert am 9. Dezember 2013 von klml

Auch im ablaufenden Jahr haben BürgerInnen und Bürger mehr Transparenz in ihren Rathäusern gefordert, sodass nun nahezu 60 bayerische Kommunen Informationsfreiheits-Satzungen eingeführt haben. Augsburg ist die einzige bayerische Großstadt, die noch keine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen hat. Um dies zu ändern, hat sich ein „Bündnis Informationsfreiheit Augsburg” gegründet

Erfreulicherweise wurden in 2013 auch in anderen Bundesländern (insbesondere Hessen und Niedersachsen) in zahlreichen Städten und Gemeinden Informationsrechte für die Bürger eingeführt.

Der Umgang mit Tonbandaufnahmen von Stadtratssitzungen bereitet manchen Gemeinden noch Schwierigkeiten. So hat die Stadt Wunsiedel mit Gerichtshilfe das berechtigte Verlangen eines Stadtrats abgewiesen.
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Newsletter 1/2013 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Publiziert am 28. März 2013 von Heike Mayer

Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten.

Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie ihre Verweigerungshaltung und ihre Geheimhaltungspolitik in Bezug auf die Akten der Landesbehörden aufrecht erhalten will.

Solange diese bestehen, wird sich das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern weiterhin für die Einführung von Informationsfreiheits-Satzungen einsetzen.

Dabei gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Zunehmend treten Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen hervor, um sich aktiv für ihre Informationsrechte einzusetzen. Im oberbayerischen Traunreut hat sich ein „Einzelkämpfer“, ohne Partei oder Gruppierung im Hintergrund, buchstäblich auf den Weg gemacht, um den bayernweit ersten Bürgerentscheid über die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung anzustoßen. Wie die Abstimmung auch ausfallen wird – dies ist neuerlich ein Meilenstein auf der langen Reise des Freistaates Bayern hin zu Informationsfreiheit und einer transparenten Verwaltung.
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Newsletter 3/2012 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Publiziert am 3. September 2012 von Heike Mayer

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger Schwerpunkt ist Oberbayern, wo es zukünftig ein Auskunftsrecht auch auf Bezirksebene geben wird: informationsfreiheit.org/ubersicht/. Unterdessen bahnen sich für diesen Herbst weitere neue, hoffnungsfroh stimmende Initiativen auf Landesebene an. Darüber möchten wir Sie in diesem Newsletter informieren.
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Newsletter 2/2012 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Publiziert am 28. Mai 2012 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind. (mehr …)

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Newsletter 1/2012 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Publiziert am 22. Februar 2012 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat,  zu prüfen, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln der Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger durch eine aktive Informationspflicht seitens der Verwaltung ergänzt werden kann. Bemerkenswert schließlich auch deshalb, weil die Entscheidung des Rates gegen die vorangegangene ablehnende Haltung des Verwaltungs-Ausschusses erfolgte.

Von Anfang an hat sich das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern dafür ausgesprochen, die  Veröffentlichungspflichten der Verwaltung (Stichwort Offenes Regierungshandeln) zu betonen. Unsere neue, aktualisierte Modell-Satzung rückt die aktive Offenlegung von Informationen in den Vordergrund und konkretisiert auch, um welche Informationen es sich dabei vor allem handelt. Eine weitere Neuerung in der Satzung ist die Einsetzung eines gemeindlichen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den die Bürgerinnen und Bürger sich rat- und hilfesuchend wenden können. Für Kritik und Anregungen danken wir Professor Christian Schrader (FH Fulda).

Ein Einzelnen behandelt der Newsletter folgende Themen:

  1. Neue Modell-Satzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern
  2. Schon gewusst? Auch Bürger können Informationsfreiheit beantragen
  3. Praktisch: Formular für Informations-Anfragen
  4. Landeshauptstädte entdecken Informationsfreiheit
  5. Niedersachsen holt auf
  6. Bayern: Verwaltungsgericht bestätigt Auskunftspflicht von Kommunen gegenüber der Presse
  7. Was bringt ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für jedermann?
  8. Würzburg: Wer fragt nach?
  9. Handreichung für Kommunen: „Kommunales Ortsrecht“ führt Informationsfreiheits-Satzung auf
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Newsletter des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Publiziert am 20. Oktober 2011 von Wolfgang Killinger

Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das klingt zunächst nicht nach viel. Jedoch: Rechnet man es auf die Gesamtzahl aller Einwohner beziehungsweise Wahlberechtigten in Bayern um, so sind es mittlerweile rund 24 Prozent, also fast ein Viertel der Menschen, die sich eines über das „normale“ bayerische Maß entscheidend hinausgehenden Auskunfts- und Einsichtsrechts erfreuen dürfen.

Allerdings... was hilft das schönste Informationsrecht, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nichts von seiner Einführung erfahren, also gar nicht wissen, dass sie dieses Recht besitzen und es folglich auch nicht in Anspruch nehmen können? Immer wieder ist zu beobachten, dass eine Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung zwar beschließt, anschließend aber rein gar nichts dafür tut, um ihre BürgerInnen darüber zu informieren und über ihre Rechte aufzuklären! Die Bekanntmachung im Amtsblatt ist zwar Voraussetzung dafür, dass eine Satzung in Kraft tritt, aber das reicht natürlich nicht aus, um etwas Neues in der Öffentlichkeit wirklich bekannt zu machen. Unverzichtbar wäre eine aktive Informationspolitik, die BürgerInnen ihre Handlungsmöglichkeiten erklärt und sie ermuntert, sich für das Geschehen im Rathaus näher zu interessieren und Fragen zu stellen.

Warum die Kommunalpolitik sich hier so zurückhält, kann man nur vermuten. Möglicherweise fürchtet die Verwaltung einen zunehmenden Arbeitsaufwand. Oder hält man sich mit der Bekanntgabe der Nachricht zurück, um anschließend bequem schlussfolgern zu können „Wie man sieht, interessieren sich die Bürger gar nicht für Informationsfreiheit?“ Sollte die Politik gar Angst haben vor den BürgerInnen und ihren Fragen?

Ein Einzelnen behandelt der Newsletter folgende Themen:

  1. Informationsbroschüre Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: Neuausgabe 4 erschienen
  2. Neues aus bayerischen Kommunen
  3. Erste Informationsfreiheits-Satzung in Niedersachsen beschlossen
  4. Erfreuliche Entwicklung: Akteneinsicht für bayerische Stadträte
  5. Hintergrund: Kurswechsel – Bayerische Staatsregierung hält ein allgemeines Akteneinsicht für Stadt-/Gemeinderäte nicht mehr für rechtlich unzulässig
  6. Bedenkliche Entwicklung: Staatsregierung stoppt Digitalisierung
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Newsletter des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

Publiziert am 19. Juni 2011 von Heike Mayer

Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt.  Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze. Dann fehlt nur noch Augsburg, die drittgrößte Stadt.

Immer öfter ist ein Umdenken zu beobachten, bei denen, die die Forderung nach mehr Informationen und Transparenz früher stets abgewehrt haben. Mancher spürt vielleicht: Treue und folgsame Wähler waren gestern – heute gibt es zunehmend selbstbewusste Bürger, die fragen, wissen und mit entscheiden wollen. Wer dies verneint, steht als Volksvertreter bei der nächsten Wahl auf verlorenem Posten.
Insgesamt sind es in Bayern (mindestens) 20 Kommunen, in denen eine Satzung in Kraft ist und außerdem sieben weitere, in denen es einen positiven Beschluss gibt.

Ein Einzelnen behandelt der Newsletter folgende Themen:

1.      Informationsfreiheits-Satzung für Bad Tölz einstimmig verabschiedet

2.      Erstmals Informationsfreiheits-Satzung auf Landkreis-Ebene: Kelheim

3.      Informationsfreiheits-Satzung in Abensberg

4.      Informationsfreiheits-Satzung in Regensburg

5.       Verkehrte Welt in Markredwitz

6.       Weitere Gemeinderatsbeschlüsse pro Informationsfreiheit

7.      Kommunale Informationsfreiheits-Satzung pflanzt sich fort I: Leipzig in Sachsen

8.      Kommunale Informationsfreiheits-Satzung pflanzt sich fort II: Bad Lauterberg in Niedersachsen

9.      Einladung zum Erfahrungsaustausch

10.   Informationsbroschüre Ausgabe 4

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