Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Kategorie: Bremen
Ein eigenes Transparenz-Gesetz nach Hamburger Vorbild fordert das Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz. Das berichtet die taz in ihrer Ausgabe vom 22. März 2013. Mit der Humanistischen Union, Transparency International und Mehr Demokratie sind dort dieselben Bündnispartner wie in Bayern aktiv. Hier geht’s zum Bericht der taz über ein Gläsernes Bremen
Gesetz: Das IFG für Bremen tritt in Kraft
Mit Veröffentlichung im Bremischen Gbl. 32/2006 vom 16.05.2006 tritt das IFG für Bremen in Kraft. Related Links Informationsfreiheitsgesetz für Bremen (pdf, 450kb) Gebührenordung zum Informationsfreiheitsgesetz (pdf 142.2 KB)
Die Bremische Bürgerschaft nimmt in 2ter Lesung das Bremer Informationsfreiheitsgesetz in der Fassung der CDU und SPD an. In Kraft treten soll das Gesetz ab August 2006. (Beschlussprotokoll 16/60)
In einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion erklärte der medienpolitische Sprecher Frank Schildt: „Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz." Der Entwurf soll in der nächsten Sitzungswoche zur abschließenden Beratung der Bürgerschaft vorgelegt werden und ab August 2006 in Kraft treten. Related Links Pressemittleilung […]
Die SPD/CDU-Fraktionen bringen einen Gesetzentwurf (DS 16/874) in Verbindung mit einem neuen Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 16/722) zur Informationsfreiheit in Bremen ein. Die Bürgerschaft beschließt diese Entwürfe zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten (federführend) zu überweisen. (PlPr 16/52 S. 52-29) Related Links Beratung des SPD/CDU – Entwurfes […]
1. Lesung des IFG-Entwurfes der GRÜNEN
Die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist den Gesetzentwurf der B90/Die Grünen – Fraktion zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten (federführend) Related Links Beschlussprotokoll der 18 Sitzung S. 3