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Bremen

Ausschuss: Medienpolitischer Sprecher der SPD erklärt den Weg für ein IFG frei

In einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion erklärte der medienpolitische Sprecher Frank Schildt: „Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz." Der Entwurf soll in der nächsten Sitzungswoche zur abschließenden Beratung der Bürgerschaft vorgelegt werden und ab August 2006 in Kraft treten.

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