Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten. Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv kritisiert, weil die Regelungen ihrer Ansicht nach, insbesondere im Vergleich mit dem neuen Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz, nicht weit genug gingen. Das Gesetz gilt […]
Kategorie: Baden Württemberg
Es ist ganz so wie in Otto Reutters berühmten Couplet: „Nu fang‘ wa gleich an…“, beteuert der „Gewissenhafte Maurer“ zu wiederholten Malen – und findet dann jedesmal wieder einen (mehr oder weniger triftigen) Grund, die Sache doch noch etwas hinauszuzögern. http://www.otto-reutter.de/der-gewissenhafte-maurer.html Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg war vereinbart worden, ein […]
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Edith Sitzmann rechnet damit, dass es innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben wird. «Ich gehe davon aus, dass wir da im Herbst einen Knopf dran machen können und wir ein gutes Gesetz hinkriegen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: […]
In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein […]
Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus […]
Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar den Entwurf für ein baden-württembergisches Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Verweisgesetz, das im wesentlichen auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verweist und lediglich die landesspezifischen Besonderheiten selbst regelt. Ziel sei es, eine Diskussion anzustoßen, sagte die FDP gegenüber der […]
„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet werden. Bisher ist die Verabschiedung dieses Gesetzes vor allen Dingen von Innenminister Gall immer wieder tatkräftig hinausgezögert worden. Doch nun soll noch im Frühjahr 2013 ein erster Entwurf vorgelegt werden.“ Das sagte der […]
Das baden-württembergische Innenministerium hat vergangene Woche eine Website ins Netz gestellt, auf der Daten aus der Verwaltung veröffentlicht werden. "Die Open Data-Seite ist derzeit noch ein Prototyp, der weiterentwickelt werden soll." Related Links http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/273500.html?referer=88529 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-legt-Daten-aus-der-Verwaltung-offen-1469125.html
Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.