Informationsfreiheitsgesetz: LIFG Baden-Württemberg in Kraft getreten

Publiziert am 26. Januar 2016 von Heike Mayer

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv kritisiert, weil die Regelungen ihrer Ansicht nach, insbesondere im Vergleich mit dem neuen Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz, nicht weit genug gingen.

Das Gesetz gilt unter anderem nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz, die Hochschulen, die Landesbank Baden-Württemberg, die Sparkassen sowie ihre Verbände, und auch nicht für die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Eine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Die begehrten Informationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, unter Umständen jedoch auch erst nach drei Monaten zugänglich zu machen. In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen. Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

Das Gesetz wurde im Parlament einstimmig verabschiedet. Zuvor war es im Innenausschuss behandelt worden; hier hatten sich die Fraktionen am 2. Dezember darauf geeinigt, dem Gesetz zuzustimmen und den zunächst vorgesehenen Paragraphen, wonach in Streitigkeiten nach diesem Gesetz ein Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen sei, zu streichen. Somit ist die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahren gegeben.

Der § 11, der Veröffentlichungspflichten und Informationsregister regelt, tritt erst zum 30. April 2016 in Kraft.

Zum Gesetzestext: http://www.landesrecht-bw.de/LIFG

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Informationsfreiheit für Baden-Württemberg:
Gewissenhafte Maurer legen Eckpunkte vor

Publiziert am 29. November 2014 von Heike Mayer

Es ist ganz so wie in Otto Reutters berühmten Couplet: „Nu fang' wa gleich an...", beteuert der „Gewissenhafte Maurer" zu wiederholten Malen - und findet dann jedesmal wieder einen (mehr oder weniger triftigen) Grund, die Sache doch noch etwas hinauszuzögern. http://www.otto-reutter.de/der-gewissenhafte-maurer.html

Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg war vereinbart worden, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Das war im Mai 2011, also vor dreieinhalb Jahren. Man wolle das Gesetz schnell auf der Agenda haben, Gespräche liefen bereits, hieß es aus Koalitionskreisen im Juni 2011. Dann hörte man lange Zeit nichts mehr. Im März des Folgejahres eröffnete Baden-Württemberg ein Open-Data-Portal - flankiert von der Ankündigung, ein Informationsfreiheitsgesetz werde im Laufe des Jahres 2012 vorgelegt.

Doch auch dazu kam es nicht. Stattdessen ließ man verlauten, im Frühjahr 2013 solle ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Wer im März 2013 einen Gesetzentwurf vorlegte, war allerdings nicht die Regierung, sondern die Opposition. Dieser Vorstoß der FDP wurde im Landtag mit Stimmenmehrheit von SPD und Grünen abgelehnt.

„Es ist beabsichtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Rahmen der personellen Möglichkeiten im Laufe des Jahres 2013 zu erarbeiten", lautete im Mai 2013 die Antwort der Landesregierung auf die Nachfrage eines erwartungsvollen Bürgers im Internet.

Aber ein weiteres Jahr ging ins Land, bevor die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen Edith Sitzmann gegenüber der dpa sagte, es werde innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben. Gemeint war Herbst des Jahres 2014.

Der Herbst ist vorbei. Vor wenigen Tagen (am 25. November) haben die Fraktionen Grüne und SPD „Eckpunkte" beschlossen, die einem Gesetzentwurf für ein zukünftiges Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zugrunde gelegt werden sollen. Das Gesetz will - oder soll - Innenminister Gall im ersten Quartal 2015 vorlegen. Man darf gespannt sein.

Die vorliegenden Eckpunkte lassen allerdings Skepsis aufkeimen, ob sich das lange Warten am Ende lohnen wird. Der Aufbau des Gesetzes solle sich am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes orientieren, steht in den Eckpunkten. Das Bundesgesetz ist nicht gerade für seine bürgerfreundlichen Regelungen oder weitreichende Veröffentlichungspflichten der Verwaltung bekannt.

„Besonders sensible Bereiche" werden aus dem Anwendungsbereich ausgenommen - darunter, ausgerechnet, die Landesbank Baden Württemberg oder auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gerade hier besteht bekanntermaßen ein erheblicher Transparenznachholbedarf. Ob der Landtag zum Kreis der auskunftspflichtigen Stellen gehören soll, darf dieser im späteren Gesetzgebungsverfahren selbst klären. Definitv vom Informationszugang ausgeschlossen bleiben sollen unter anderem die Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle sowie die „Eigenverantwortung der Landesregierung".

Soweit der Informationszugang Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt, bleibt deren Schutz absolut. Es ist explizit keine Abwägungsklausel vorgesehen - Grund: Eine Verschlechterung der Standortbedingungen für baden-württembergische Wirtschaftsunternehmen solle vermieden werden.

Was die Bearbeitungsfristen eines Antrags betrifft, so wird behauptet, es werde gegenüber dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz eine bessere Regelung geben. „Es wird vorgesehen, dass die Bearbeitung innerhalb eines Monats zu erfolgen hat; in Ausnahmefällen innerhalb von drei Monaten", so die Eckpunkte. Fragt sich, für wen das eine Verbesserung darstellt - vielleicht für die Verwaltung. Denn im Bundesgesetz heißt es im ersten Satz: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen", bevor dann eine Frist von einem Monat festgelegt ist, innerhalb dessen eine Bearbeitung erfolgen soll.

Auch die Ankündigung, dass ein eigenständiges Widerspruchsverfahren im Bereich des LIFGs nicht beabsichtigt sei, ist für den Bürger - der also unter Umständen ein Vierteljahr auf eine Antwort warten muss und dem die gewünschte Information am Schluss verweigert wird - wahrlich kein Grund zum Jubeln über den zu erwartenden Wortlaut des Gesetzes.

Eine Abschreckung von Fragestellern durch hohe Gebühren solle vermieden werden, heißt es, und: „Zusätzlich kann die Verwaltung von der Forderung von Gebühren in besonderen Einzelfällen ganz absehen." Welch eine Großzügigkeit! Damit wird der in anderen Bundesländern bestehende Standard, Gebührenfreiheit zumindest bei einfachen mündlichen und schriftlichen Auskünften regelmäßig zu gewähren, unterboten.

Die vorgesehenen Regelungen zur „proaktiven Informationspolitik" machen abschließend deutlich, dass von der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg gewiss kein Informationsfreiheitsgesetz der neuen Generation zu erwarten ist, wie es das Transparenzgesetz in Hamburg darstellt, das umfassende Veröffentlichungspflichten vorsieht, beispielsweise für Verträge der Daseinsfürsorge.

Was lange währt, wird endlich ... ? Doch erstmal abwarten, ob diesmal etwas daraus wird.

Hier sind die  Eckpunkte_IFG_Gruene_SPD_2014-11-25

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Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg soll im Herbst auf den Weg gebracht werden

Publiziert am 27. August 2014 von Heike Mayer

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Edith Sitzmann rechnet damit, dass es innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben wird. «Ich gehe davon aus, dass wir da im Herbst einen Knopf dran machen können und wir ein gutes Gesetz hinkriegen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle: http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article131634873/Informationsfreiheitsgesetz-soll-im-Herbst-kommen.html

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Bayern hat ein Demokratiedefizit

Publiziert am 17. April 2014 von Heike Mayer

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bislang aber noch nicht realisiert. Es sei aber immerhin geplant, so die Welt. Die größte Lücke zwischen Anspruch und Realität klaffe in Bayern, meint die Welt und zitiert den Vorsitzenden der bayrischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher: „Bayern hat ein Demokratiedefizit“.  Die Eckpunkte des geplanten Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes seien hingegen auch nicht gerade der große Wurf, so die „Welt".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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Landkreis Rastatt/Baden-Baden: PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 18. September 2013 von Wolfgang Killinger

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz.

Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus Gemeinden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie auf in der Piratenpartei diskutierten Ansätzen und eigenen Verbesserungsideen wurde der Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für die Städte und Gemeinden in der Region in gemeinsamer Arbeit der Mitglieder des Kreisverbands erstellt. Dieser Satzungsentwurf wird den Bürgermeistern und Gemeinderäten sowie dem Landrat und Kreistag in diesen Tagen zugestellt.

Mehr bei boulevard-baden.de

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Newsletter 1/2013 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Publiziert am 28. März 2013 von Heike Mayer

Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten.

Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie ihre Verweigerungshaltung und ihre Geheimhaltungspolitik in Bezug auf die Akten der Landesbehörden aufrecht erhalten will.

Solange diese bestehen, wird sich das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern weiterhin für die Einführung von Informationsfreiheits-Satzungen einsetzen.

Dabei gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Zunehmend treten Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen hervor, um sich aktiv für ihre Informationsrechte einzusetzen. Im oberbayerischen Traunreut hat sich ein „Einzelkämpfer“, ohne Partei oder Gruppierung im Hintergrund, buchstäblich auf den Weg gemacht, um den bayernweit ersten Bürgerentscheid über die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung anzustoßen. Wie die Abstimmung auch ausfallen wird – dies ist neuerlich ein Meilenstein auf der langen Reise des Freistaates Bayern hin zu Informationsfreiheit und einer transparenten Verwaltung.
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Baden-Württemberg: FDP-Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz

Publiziert am 24. März 2013 von Heike Mayer

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar den Entwurf für ein baden-württembergisches Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Verweisgesetz, das im wesentlichen auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verweist und lediglich die landesspezifischen Besonderheiten selbst regelt. Ziel sei es, eine Diskussion anzustoßen, sagte die FDP gegenüber der Presse. Tatsächlich bringt sie damit die grün-rote Landesregierung in Zugzwang, die in ihrer Koalitionsvereinbarung vor fast zwei Jahren ein Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt hat, dieser Ankündigung aber bis heute nicht nachgekommen ist.

Den Gesetzentwurf der FDP finden Sie hier: BW IFG FDP 15_3114_D

 

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Informationsfreiheit für Baden-Württemberg

Publiziert am 25. Februar 2013 von Heike Mayer

"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet werden. Bisher ist die Verabschiedung dieses Gesetzes vor allen Dingen von Innenminister Gall immer wieder tatkräftig hinausgezögert worden. Doch nun soll noch im Frühjahr 2013 ein erster Entwurf vorgelegt werden." Das sagte der Journalist Peter Welchering auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mannheim/Heidelberg des Deutschen Journalistenverbandes vergangene Woche (18. Februar 2013) in Heidelberg (http://www.welchering.de/2013/02/19/informationsfreiheitsgesetze-missbrauch-durch-politiker-verhindern/). Unterdessen kündigte auch die oppositionelle FDP-Fraktion die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden Württemberg an. Wie "Boulevard Baden" berichtet, stellte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am heutigen Montag (25.2.13) in Stuttgart den Entwurf für ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz vor http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2013/02/25/fdp-fraktion-stellt-entwurf-eines-informationsfreiheitsgesetz-vor-587583/

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Baden-Württemberg legt Daten aus der Verwaltung offen

Publiziert am 13. März 2012 von Heike Mayer

Das baden-württembergische Innenministerium hat vergangene Woche eine Website  ins Netz gestellt, auf der Daten aus der Verwaltung veröffentlicht werden. "Die Open Data-Seite ist derzeit noch ein Prototyp, der weiterentwickelt werden soll."

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Transparenzmangel bei Jobcenter – Nur nicht in die Karten schauen lassen

Publiziert am 28. Juli 2011 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Einigen Jobcentern in Baden-Württemberg und Bayern fällt der transparente Umgang mit ihren Daten offensichtlich schwer. Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles in Wuppertal, wirft ihnen deshalb "Rechtsbruch" vor. Thomé hatte Anfang Juni 135 Jobcenter aus beiden Bundesländern dazu aufgefordert, ihre Verwaltungsanweisungen zu unterschiedlichen kommunalen Leistungen bei Hartz IV zu veröffentlichen.....

Doch etliche Jobcenter wollten ihre Daten nicht öffentlich machen. In Bayern antworteten 58 von 88 angefragten Jobcentern erst gar nicht. Nur elf gaben die Unterlagen vollständig heraus, der Rest tat es teilweise oder erbat sich eine längere Frist. In Baden-Württemberg stellte Thomé 47 Anfragen. 13 Jobcenter übten sich in voller Offenheit, 30 reagierten nicht, der Rest verzögerte oder gab Teile der Daten heraus. Thomé beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) von 2006. Danach hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, dass öffentliche Stellen des Bundes ihm Zugang zu Unterlagen gewähren. Egal ob er von einer Sache betroffen ist oder nicht.

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