"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet werden. Bisher ist die Verabschiedung dieses Gesetzes vor allen Dingen von Innenminister Gall immer wieder tatkräftig hinausgezögert worden. Doch nun soll noch im Frühjahr 2013 ein erster Entwurf vorgelegt werden." Das sagte der Journalist Peter Welchering auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mannheim/Heidelberg des Deutschen Journalistenverbandes vergangene Woche (18. Februar 2013) in Heidelberg (http://www.welchering.de/2013/02/19/informationsfreiheitsgesetze-missbrauch-durch-politiker-verhindern/). Unterdessen kündigte auch die oppositionelle FDP-Fraktion die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden Württemberg an. Wie "Boulevard Baden" berichtet, stellte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am heutigen Montag (25.2.13) in Stuttgart den Entwurf für ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz vor http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2013/02/25/fdp-fraktion-stellt-entwurf-eines-informationsfreiheitsgesetz-vor-587583/
Kategorien