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Freyung erlässt Informationsfreiheits-Satzung

In der Kreisstadt Freyung (Niederbayern) hat der Stadtrat am 18. Februar 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Antragsteller war Gerhard Drexler (FDP), der einen entsprechenden Antrag im Dezember vergangenen Jahres gestellt hatte. Grundlage war seinerzeit die Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Diese wurde jedoch im Stadtrat abgelehnt. Jetzt hat die Verwaltung einen eigenen Satzungsentwurf vorgelegt, der im Stadtrat beraten und schließlich beschlossen wurde.

Aus Sicht des Antragstellers hat die jetzige Satzung eine Reihe von Mängeln. Beispielsweise gilt das Informationsrecht nur für Einwohner der Stadt; nicht umfasst von der Auskunftspflicht sind kommunale Unternehmen; eine Anfrage in mündlicher Form ist nicht möglich; das Ausmaß des Verwaltungsaufwands ist maßgeblich dafür, ob der Antragsteller selbst bestimmen kann, in welcher Form der Informationszugang erfolgen soll; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind geschützt, ohne dass ein mögliches öffentliches Interesse abzuwägen ist.  Allem voran fehlt eine Verpflichtung der Verwaltung, Informationen aktiv im Internet zu veröffentlichen. Fast alle Änderungsanträge, mit der der Antragsteller die Informationsrechte der Bürger möglichst weit ausgestalten wollte, wurden im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Immerhin konnte durch Änderungsanträge (unter anderem auch von der ÖDP) durchgesetzt werden, dass die Bürger jetzt Anspruch auf Kopien bzw. Computerausdrucke haben.

Die Zustimmung zu dem ausgedünnten Entwurf ist Gerhard Drexler nicht leicht gefallen. Jedoch: "Ich habe der geänderten Fassung zugestimmt, da mir die Einführung dieser Satzung sehr am Herzen liegt."

Die Satzung, die zum 1. März unbefristet in Kraft tritt, wurde einstimmig beschlossen.

update
freyung.de - Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen

2 Antworten auf „Freyung erlässt Informationsfreiheits-Satzung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die positiven Änderungen wurden u.a. von der Stadtratskollegin Ruhland (ÖDP) beantragt.

LG SR Gerhard Drexler (FDP)

Alle weitergehenden Anträge zur Verbesserung der Transparenz (s. IFB Mustersatzung) wurden von der CSU/ÖDP Mehrheit abgelehnt.

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