„Wir stehen für eine transparente Verwaltung.“ So zu lesen in der rot-grünen-Bündnisvereinbarung
Kategorie: Baden Württemberg
DIE GRÜNEN wollen transparentes Rathaus
In Baden-Württemberg werden die Bürger auch in den kommenden Jahren keine umfassende Einsicht in Verwaltungsakten bekommen.
Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU und FDP ab. Related Links Protokoll der 105. Sitzung TOP 6 S.58-63 (pdf)
Der "ständige Ausschuss" empfiehlt dem Landtag mit 10:6 Stimmen den Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg ein. Related Links Entwurf der Fraktion B90/Die Grünen (DS 13/4785) (pdf)