Früher waren behördliche Informationen grundsätzlich geheim, nur in Ausnahmefällen konnten sie frei zugänglich gemacht werden. Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde unter der rot-grünen Bundesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, dass am 1. Januar 2006 in Kraft trat und ein allgemeines Zugangsrecht für Bürgerinnen und Bürger zu Behördenunterlagen des Bundes schuf.
In inzwischen 11 von 16 Bundesländern wurde ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet. Von den 10 größten Städten Deutschlands verfügen nur Stuttgart und Frankfurt am Main nicht über entsprechende Regelungen. Wobei die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zurzeit hierzu berät. In Baden-Württemberg wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf der GRÜNEN von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Auf kommunaler Ebene steht jedoch der Weg offen, Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Laut Paragraph 4, Satz 1, der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung können Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen.
Wir Grünen im Stuttgarter Gemeinderat meinen, die Landeshauptstadt Stuttgart als größte Kommune in Baden-Württemberg sollte die Erfahrungen anderer Gemeinden prüfen und eine Informationsfreiheitssatzung für Stuttgart erlassen. So wurde z.B. in München am 26. Januar 2011 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen – in einem Bundesland, das ebenfalls nicht über eine entsprechende Landesgesetzgebung verfügt. Es ist wichtig, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch in rechtliche Form zu gießen und den Bürgern per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren. Damit würde die Stadt Stuttgart in und für Baden-Württemberg ein deutliches Zeichen setzen.
Deshalb beantragen wir:
-
Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit entsprechender Informationsfreiheitssatzung und die Entscheidungsfindung der Stadt München vor.
-
Im Rahmen dieser Beratungen legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auf Basis der in anderen Kommunen geltenden Fassungen wie in München, einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart zur Entscheidung vor.
Lesen Sie mehr darüber bei der Stadtratsfraktion des Bündnis 90 / DIE GRÜNEN