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Baden-Württemberg: Informationsfreiheit kommt!

„Wir stehen für eine transparente Verwaltung.“ So zu lesen in der rot-grünen-Bündnisvereinbarung

Die Bürger Baden-Württembergs sollen schon bald umfassenden Einblick in Verwaltungsvorgänge bekommen. Grüne und SPD wollen das im Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz rasch auf den Weg bringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Ulrich Sckerl, gegenüber der StZ an. Es liefen bereits Gespräche mit dem SPD-geführten Justizministerium, man wolle das Gesetz "schnell auf der Agenda haben", sagte Sckerl. Mehr als zehn Jahre nach dem ersten Vorstoß und einer jahrelangen Blockade durch die schwarz-gelbe Koalition folgt der Südwesten damit dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer.

"Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung", heißt es in der grün-roten Bündnisvereinbarung. Mit einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz wolle die Koalition dafür sorgen, dass die Bürger "unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben". Man werde das Regierungshandeln daran orientieren, "die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen".

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