Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Kategorie: Brandenburg
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg tritt in Kraft. Related Links Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für Brandenburg (HTML-Link)
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2. Lesung: Das AERG wird angenommen
In der 2. Lesung nimmt der Landtag die im Innenausschuss beschlossene Fassung an und lehnt den Änderungsantrag (DS 2/5046) der PDS ab. (BePr 2/80 S.53-65) Related Links 2. Lesung des AERG im Potsdamer Landtag Änderungsantrag der PDS-Fraktion
Der Gesetzentwurf wird von dem im Innenausschuss beschlossenen Fassung angenommen und dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. (Drucksache 2/4999) Related Links Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres (pdf)
In der 1. Lesung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (BePr 2/69 S.40-49) Related Links 1. Lesung des AERG
Die Landesregierung (SPD) bringt einen Gesetzentwurf zum "Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz" in den Landtag ein. Related Links Gesetzentwurf der Landesregierung