Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Kategorie: Mecklenburg-Vorpommern
Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, ein solches Gesetz zu erlassen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein Gesetz […]
Burkhard Lenz (CDU): Erfolgreiche Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz
Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt 4/13 tritt das IFG in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Related Links Informationsfreiheitsgesetz vom 28. Juli 2006 im GVBl 4/13 S. 556 – 559 (pdf, 57 kb, 4 S.)
In der 2. Lesung nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Gesetzentwurf der SPD und Linkspartei.PDS für ein Informationsfreiheitsgesetz in M-V an. (Plenarprotokoll 4/79 – liegt noch nicht vor) In einer Pressemitteilung begrüßt der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes. „Besonders erfreulich ist es, dass der Gesetzgeber sich nach einigem Hin und Her dazu […]
Der Landtag beschließt den Entwurf der SPD/PDS – Fraktionen an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (Beschlussprotokoll der 71. Sitzung S. 4 / PlPr 4/71 S.33) Stellungnahmen zu dem Entwurf so weit vorhanden: PDS – Rede der Abgeordneten Gabi Mestan. CDU – Pressemitteilung vom 1. Juni 2005 enthält eine ablehnende Stellung zum IFG in Mecklenburg-Vorpommern. Related […]
Die Regierungsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. (DS 4/2117) Related Links Gesetzentwurf der SPD/PDS-Fraktionen (DS 4/2117) (22.2.2006)