Newsletter 1/2013 des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Publiziert am 28. März 2013 von Heike Mayer


Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten.

Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie ihre Verweigerungshaltung und ihre Geheimhaltungspolitik in Bezug auf die Akten der Landesbehörden aufrecht erhalten will.

Solange diese bestehen, wird sich das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern weiterhin für die Einführung von Informationsfreiheits-Satzungen einsetzen.

Dabei gibt es eine erfreuliche Entwicklung: Zunehmend treten Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen hervor, um sich aktiv für ihre Informationsrechte einzusetzen. Im oberbayerischen Traunreut hat sich ein „Einzelkämpfer“, ohne Partei oder Gruppierung im Hintergrund, buchstäblich auf den Weg gemacht, um den bayernweit ersten Bürgerentscheid über die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung anzustoßen. Wie die Abstimmung auch ausfallen wird – dies ist neuerlich ein Meilenstein auf der langen Reise des Freistaates Bayern hin zu Informationsfreiheit und einer transparenten Verwaltung.

Für das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Heike Mayer, Transparency International Deutschland
Wolfgang Killinger, Humanistische Union LV Bayern

Neue Info-Broschüre erschienen

Online gibt es sie schon länger, jetzt ist sie endlich auch in gedruckter Form erhältlich: die Neuausgabe der Informationsbroschüre vom Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“. Darin enthalten ist auch die aktuelle Version der Mustersatzung (Stand Januar 2012). Die Broschüre liegt bei Veranstaltungen auf. Sie können gegen Kostenerstattung (2 € + Versandt) auch Exemplare anfordern – schreiben Sie eine Mail an: IFG-bayern@mehr-demokratie.de .

Aus dem Bayerischen Landtag I: Gesetzentwurf der SPD in der Ausschuss-Beratung

Der Entwurf für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, den die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag eingebracht hat, wurde am 25. Oktober 2012 in Erster Lesung behandelt und anschließend in die Ausschüsse verwiesen. Es zeichnet sich ab, dass CSU und FDP auch diesen Gesetzentwurf wieder ablehnen werden. Die Zweite Lesung findet voraussichtlich im April 2013 statt.
informationsfreiheit.org/csu-will-auch-achten-anlauf-fur-ein-bayerischen-informationsfreiheitsgesetz-stoppen/

Aus dem Bayerischen Landtag II: Grünen-Entwurf für ein Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ihren bisherigen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz grundlegend erneuert. Im Vordergrund steht nun, wie beim Vorbild Hamburger Transparenzgesetz, die Verpflichtung auf aktive Veröffentlichung von Informationen durch die Verwaltung. An der Formulierung des Gesetzestextes konnten sich die Bürgerinnen und Bürger bis Januar 2013 in einem Wiki beteiligen. Bevor der Entwurf ins Parlament eingebracht wird, soll ein öffentliches Fachgespräch dazu stattfinden, um letzte Detail- und Umsetzungsfragen zu klären. Die Veranstaltung findet am 20. April statt. Nähere Informationen dazu finden Sie in Kürze auf unserer Webseite oder hier:
www.gruene-fraktion-bayern.de/abgeordnete/susanna-tausendfreund

Neues aus bayerischen Kommunen

Seit unserem letzten Newsletter im September 2012 sind in folgenden Städten und Gemeinden Kommunale Informationsfreiheit-Satzungen in Kraft getreten:

  • Moosburg (zum 1.11.12),
  • Fürth (1.11.12)
  • Feldkirchen-Westerham (1.1.13)
  • Landsberg am Lech (18.1.13)
  • Freyung (1.3.13)
  • Dorfen (6.3.13)
  • In Starnberg wird zum 1.Mai 2013 eine Satzung in Kraft treten.

Damit beträgt die Gesamtzahl bayerischer Kommunen mit einer Informationsfreiheits-Satzung derzeit (mindestens) 52.

Eine Übersicht über diese Kommunen und ihre jeweiligen Satzungen finden Sie auf der Webseite des Bündnisses: http://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Traunreut: Beeindruckendes Bürger-Engagement für Informationsfreiheit

Versuche, eine Informationsfreiheits-Satzung über ein Votum der Bürger zu initiieren, gibt es bereits, wenn auch nur vereinzelt. Was aber einem Bürger von Traunreut (der mit 20.000 Einwohnern größten Stadt im Landkreis Traunstein) jetzt gelungen ist, ist ziemlich einmalig: Auf eigene Faust und ohne Unterstützung durch eine Partei oder sonstige Gruppierung zog Klaus Kunze nach Feierabend von Haustür und Haustür und bekam so in weniger als drei Monaten 1280 Unterstützer-Unterschriften für eine Informationsfreiheits-Satzung zusammen. Schon am 18. April will der Stadtrat in einer Sondersitzung darüber befinden, ob das Begehren direkt umgesetzt und eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen werden oder ob ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Zur Abstimmung steht dann die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern.
Unterstützer aus Traunreut oder Interessierte, die eine Vorlage zum Unterschriftensammeln suchen, können sich hier informieren: www.trt-web.de/IFS-Traunreut.pdf

Bürgerbegehren pro Informationsfreiheit in Penzberg:

In Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau) haben die Piraten im Januar rund 200 Unterschriften für die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung gesammelt. Dem Vernehmen nach soll der Antrag am 23. April 2013 im Stadtrat behandelt werden. Auch hier könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen.
wiki.piratenpartei.de/2013-01-14_-_Pressemitteilung_Antrag_IFS_Penzberg

News-Ticker – Andere Bundesländer:

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar den Entwurf für ein baden-württembergisches Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Verweisgesetz, das im Wesentlichen auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verweist und lediglich die landesspezifischen Besonderheiten selbst regelt.
informationsfreiheit.org/baden-wurttemberg-fdp-entwurf-fur-informationsfreiheitsgesetz/

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Grundlage des Hamburger Transparenzgesetzes und unter Einbeziehung des Berliner Gesetzesentwurfs einen Vorschlag erarbeitet, wie ein Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Auf einer Internetseite können Änderungsanträge und Kommentare zu dem Entwurf eingestellt werden. Im April soll dazu außerdem eine Podiumsdiskussion stattfinden. www.transparenz-mv.de/

In Brandenburg hat am 7. März 2013 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes sowie zu einem Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz) stattgefunden.
www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/bildergalerie_2013/anhoerung_in_der_41._sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres_am_07.03.2013/602333

In Bremen haben Transparency International Deutschland, die Humanistische Union und Mehr Demokratie e.V. im August 2012 ein Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit ins Leben gerufen, um gemeinsam für eine umfangreiche Reform des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes einzutreten. In Kürze wird dieses Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Bremer Transparenzgesetz vorlegen.
bremen-nds.mehr-demokratie.de/9055.html

Neues Jahrbuch Informationsfreiheit stellt Bündnis Informationsfreiheit für Bayern vor

Neu erschienen ist das Jahrbuch Informationsfreiheit 2012, das von Alexander Dix u.a. sowie von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit herausgegeben wird. Im aktuellen Band stellt Heike Mayer (Transparency International Deutschland) im Rahmen des Beitrags „Informationsfreiheit aus zivilgesellschaftlicher Perspektive“ das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern vor.
(Informationsfreiheit und Informationsrecht. Jahrbuch 2012. ISBN 978-3-86965-226-9, Seite 39ff.)
www.lexxion.de/en/verlagsprogramm-shop/details/2986/26/informationsrecht/informationsfreiheit-und-informationsrecht-jahrbuch-2012-erscheint-m%C3%A4rz-2013.html

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