Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Fachgespräch
Ein Transparenzgesetz für Bayern
am 20. April 2013 um 14 Uhr im Bayerischen Landtag.
Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative "Bayern Transparent" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir in einem Wiki den Entwurf für eine bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet.
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch keine Informationsfreiheit gibt. Das wollen wir ändern.
Dazu reicht es nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Sondern wir wollen auch dafür sorgen, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge) im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden.
Bei dem Fachgespräch wollen wir darüber sprechen, welche Erfahrungen dazu in anderen Bundesländern vorliegen, was bei der praktischen Umsetzung in technischer und rechtlicher Hinsicht zu bedenken ist und wie insbesondere die Kommunen dabei unterstützt werden können.
Programm
14:00 - 14:20 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Susanna Tausendfreund, MdL, Innenpolitische Sprecherin
14:20 - 14:30 Uhr Einführung
Dr. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
14:30 - 15:15 Uhr Ein zentraler Zugang für die BürgerInnen zu den Daten der Verwaltung. Technische und rechtliche Voraussetzungen.
Prof. Herbert Kubicek, Institut für Informationsmanagement Bremen
15:15 - 16:00 Uhr Keine Angst vor den BürgerInnen – Erfahrungen bei der Überwindung des Amtsgeheimnis
Klaus Gronenberg, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
16:00 - 16:45 Uhr Transparente Kommune. Informationsfreiheit als Herausforderung für die kommunale Verwaltung
Sebastian Niedermeier, Gemeinderat von Eichenau
16:45 - 17:00 Zusammenfassung und Abschlussdiskussion
Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können - melden Sie sich gleich online an!
Gerne können Sie diese Einladung auch an weitere Interessierte senden oder innerhalb Ihrer Organisation verbreiten - vielen Dank!
Ihre
Susanna Tausendfreund, MdL