Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar den Entwurf für ein baden-württembergisches Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Verweisgesetz, das im wesentlichen auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verweist und lediglich die landesspezifischen Besonderheiten selbst regelt. Ziel sei es, eine Diskussion anzustoßen, sagte die FDP gegenüber der Presse. Tatsächlich bringt sie damit die grün-rote Landesregierung in Zugzwang, die in ihrer Koalitionsvereinbarung vor fast zwei Jahren ein Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt hat, dieser Ankündigung aber bis heute nicht nachgekommen ist.
Den Gesetzentwurf der FDP finden Sie hier: BW IFG FDP 15_3114_D