Bayerns Bürger haben ein Recht auf Informationen – Bayern braucht ein Informationsfreiheitsgesetz!

Karikatur Informationsfreiheitsgesetz
mit freundlicher Genehmigung von Gerhard Mester

Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Dies gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes. Über Akteneinsichtsrechte auf Landes- und Kommunalebene müssen die Landesparlamente entscheiden. In elf Bundesländern gibt es Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – nicht jedoch in Bayern. Hier gab es zwar seit 2001 neun parlamentarische Initiativen für ein solches Gesetz, sie sind jedoch sämtlich am Widerstand der CSU gescheitert. Wir sind der Meinung: Auch Bayerns Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit!

Aktuelle Entwicklung

  • Der Augsburger Stadtrat hat auf einer Sitzung des Ferienausschusses am 28. August eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Münchner Satzung beschlossen. Mit Inkrafttreten der Satzung in Augsburg haben alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung: München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen.
  • Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben im April 2014 einen „Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG)“ eingebracht. Der Entwurf wurde am 7. Mai im Plenum behandelt und dann an die Ausschüsse verwiesen.

Über uns

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern setzt sich für Informationsfreiheit in Bayern ein. Solange es kein Landesgesetz gibt (das auch Kommunalbehörden zur Auskunft verpflichten würde), werben wir für die Idee, dass bayerische Kommunen sich selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern Informationsrechte zu gewähren, durch eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Dazu haben wir eine Mustersatzung vorgelegt. Rund 60 bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Rund ein Viertel der Bevölkerung Bayerns hat auf diese Weise ein (begrenztes) Akteneinsichtsrecht erlangt. Auch Kommunen in anderen Bundesländern sind dem Beispiel gefolgt.

Egal ob BürgerIn, BürgermeisterIn, oder Ratsmitglied in Stadt, Gemeinde oder Landkreis – Sie können selbst aktiv werden und sich für Informationsfreiheit in Ihrer Kommune engagieren.


Modell-Informationsfreiheits-Satzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern
Modell-Informationsfreiheitssatzung_Vers.5a_4/2013
Bayerische Kommunen mit Informationsfreiheits-Satzungen
Zahlreiche bayerische Kommunen – darunter fünf Großstädte – haben seit 2009 eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Hier geht es zu einer Übersicht dieser Kommunen.
Wer kann eigentlich einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung stellen?
Was Bürger, Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte tun können
Sie wollen in einer Gemeinde eine Informationsanfrage stellen?
Hier finden Sie eine Formulierungsvorschlag
„Akteneinsicht, ein Bürgerrecht“
Informationsbroschüre des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern  Informationsbroschüre des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern  

Andere Bundesländer

Außer in Bayern fehlt noch in vier weiteren Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch dort sind verschiedentlich kommunale Informationsfreiheits-Satzungen in Kraft getreten. Hier finden Sie aktuelle Meldungen über die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen .

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