Salzgitter: Einführung von Informationsfreiheit beschlossen

Publiziert am 23. März 2013 von Heike Mayer

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der kreisfreien Stadt Salzgitter (Niedersachsen) die Erstellung einer Informationsfreiheits-Satzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter vom 29. November 2012 über die Stadtratssitzung hervor, die am Tag zuvor stattfand.

Im Beschlussvorschlag hieß es zur Begründung: "Mit Ausnahme von Hessen haben mittlerweile alle an Niedersachsen grenzenden Bundesländer eigene Informationsfreiheitsgesetze erlassen, ebenso Rheinland-Pfalz und das Saarland. In Bayern dagegen lässt eine entsprechende landesgesetzliche Regelung auf sich warten. Städte wie München haben daher eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die die öffentliche Zugänglichkeit von Behördeninformationen regelt und den Bürgerinnen und Bürgern weit reichende Informationsrechte einräumt.

Ähnlich wie die bayerische sträubt sich auch die niedersächsische Landesregierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen deshalb, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und für die Stadt Salzgitter auf kommunaler Ebene eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen, damit auch Salzgitters Bürgerinnen und Bürger vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes profitieren und das Verwaltungshandeln transparenter wird."   app.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=15497&options=4

Mit 30:14 Stimmen wurde beschlossen, eine Satzung für Salzgitter zu schaffen.

 

 

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