Niedersachsen: Entwurf eines Transparenzgesetz vom Kabinett verabschiedet

Publiziert am 11. März 2017 von Wolfgang Killinger

Wir begrüßen Arne Semsrotts Kritik, der sie am 01. Februar 2017 in NETZPOLITIK.ORG veröffentlichte und geben Auszüge wieder:

Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG (pdf) zugestimmt. Das Gesetz soll es ermöglichen, Daten und Dokumente von Behörden des Landes anzufragen.
Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren. Selbst Ablehnungsbescheide der Verwaltung sollen nach dem Entwurf Gebühren bis 500 € nach sich ziehen.
Anders als angekündigt doch kein richtiges Transparenzgesetz
Ursprünglich war vorgesehen, dass zentrale Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand, Pläne und Verwaltungsvorschriften aktiv von öffentlichen Stellen online veröffentlicht werden müssen. Dazu kam es letztlich aber nicht: Da es in Niedersachsen noch keine weit verbreitete elektronische Aktenführung gebe, sei eine solche Regelung derzeit nicht praktikabel, heißt es aus der Landesregierung. Stattdessen sieht der Entwurf vor, dass die Regierung beizeiten ein Online-Informationsregister per Rechtsverordnung schaffen kann. Ob dort dann aber tatsächlich auch Verträge publiziert werden, bleibt abzuwarten.
Aber nicht nur die Kommunen, auch viele Verwaltungsteile konnten sich erfolgreich gegen mehr Transparenz sperren. So sind etwa große Teile des Landtags selbst, der Hochschulen und Schulen, des Landesrechnungshofs, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Gerichte und Finanzbehörden vom Gesetz ausgenommen. Auf den Landesverfassungsschutz wird das Gesetz, wie auch in Bund und den meisten anderen Bundesländern, überhaupt nicht anwendbar sein.
Fehlen bald noch drei: Hessen, Sachsen und Bayern
Hessen prüft seit Jahren, ob es ein IFG einführen soll. Sachsen arbeitet derzeit, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an keinem Informationsfreiheitsgesetz. Bayern plant keines. Laut CSU-Innenminister Herrmann bestehe durch die Herausgabe von zu vielen Akten die Gefahr, dass „der Bürger überfordert“ werden könnte.

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Informationsfreiheit für den Landkreis Cloppenburg gefordert

Publiziert am 23. Januar 2017 von Heike Mayer

Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online.

Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch ein Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Verwaltung. Mit dem Erlass der Satzung soll die Kreisverwaltung jetzt verpflichtet werden, den Zugang zu Informationen für jedermann zu erleichtern und zu unterstützen. Unabhängig von Anträgen solle zudem eine aktive Informationspolitik der Verwaltung über die elektronische Veröffentlichung von Informationen gefördert werden.

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Bayern hat ein Demokratiedefizit

Publiziert am 17. April 2014 von Heike Mayer

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bislang aber noch nicht realisiert. Es sei aber immerhin geplant, so die Welt. Die größte Lücke zwischen Anspruch und Realität klaffe in Bayern, meint die Welt und zitiert den Vorsitzenden der bayrischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher: „Bayern hat ein Demokratiedefizit“.  Die Eckpunkte des geplanten Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes seien hingegen auch nicht gerade der große Wurf, so die „Welt".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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Informationsfreiheit für Hameln in Stadt und Landkreis

Publiziert am 30. November 2013 von Heike Mayer

Im Juni beschlossen, am 1. Juli 2013 in Kraft getreten: Die Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). Initiiert wurde sie von SPD, Grüne und Piraten gemeinsam.

Bereits seit November 2012 gibt es eine Satzung für die Stadt Hameln, hier auf Antrag von Piraten und der Linken.

Link zur Informationsfreiheits-Satzung der Stadt: Informationsfreiheits-Satzung Hameln 

Link zur Informationsfreiheits-Satzung des Landkreises: Informationsfreiheits-Satzung Landkreis Hameln-Pyrmont

 

 

 

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Informationsfreiheit für Niedersachsen: FDP legt Gesetzentwurf vor

Publiziert am 18. Juni 2013 von Heike Mayer

Die FDP-Fraktion hat den Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht, das dort am 19. Juni 2013 in erster Lesung behandelt wird.

„Mit diesem liberalen Gesetz wird das bisherige Prinzip vom Kopf auf die Füße gestellt: Nicht die Bürger müssen begründen, warum sie Zugang zu staatlichen Informationen brauchen, sondern der Staat muss erklären, warum er bestimmte Auskünfte nicht erteilen kann,“ erklärt der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe in einer Pressemitteilung.

In der Begründung zum Gesetz heißt es programmatisch: "Das Niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz will in erster Linie die Transparenz und damit die Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen. Zudem ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Auch wird das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft, weil Nachfragen von Bürgern einen Rechtfertigungsdruck erzeugen."

Den Wortlaut des FDP-Gesetzentwurfs finden Sie >>>hier

Die rot-grüne Landesregierung, die seit Januar 2013 im Amt ist, hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz angekündigt, aber bis jetzt keinen Entwurf dafür vorgelegt.

 

 

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Landkreis Wesermarsch führt
zum 1. Juli Informationsfreiheit ein

Publiziert am 7. Juni 2013 von Heike Mayer

Zum 1. Juli 2013 tritt im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag gestellt, im März erfolgte der Beschluss. Unter dem Titel „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ berichtete der Weser Kurier im März darüber und merkt an: „Offen ist, was passiert, wenn ein Einwohner Rastedes oder Bookholzbergs Informationen zu bestimmten Vorgängen in der benachbarten Wesermarsch begehrt, die jemand aus Jade oder Harmenhausen problemlos erhalten würde. Einen Anspruch darauf hat der Bookzolzberger laut Satzung nicht. Dass er sie nicht bekommen darf, steht allerdings auch nicht drin.“

Weiter schreibt der Weser Kurier: „Geregelt ist dagegen, dass ein betroffenes Unternehmen ausdrücklich zustimmen muss, bevor Unterlagen herausgegeben werden, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens enthalten. Diese Regelung gilt übrigens auch für 'wirtschaftliche Einrichtungen', die dem Landkreis selbst gehören, wie die Wirtschaftsförderung oder die Abfallwirtschaft. Enthalten angeforderten Akten personenbezogene Daten Dritter, muss dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, bevor eine Entscheidung über den Zugang zu diesen Informationen ergeht.“

Das „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ besagt, dass der Kreis sich verpflichtet, „eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Kreistages zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.“ Die Satzung ist zunächst bis zum 31.12.2014 befristet, dann muss darüber entschieden werden, ob die Satzung beibehalten werden soll; andernfalls tritt sie wieder außer Kraft.

Link zum Artikel im Weser Kurier: http://www.weser-kurier.de/region/wesermarsch_artikel,-Prinzip-der-maximalen-Oeffentlichkeit-_arid,533181.html

 

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In Lingen gilt seit 1. März eine Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am von Heike Mayer

Im niedersächsischen Lingen (Ems) ist zum 1. März 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Sie wurde von der „Bürgernahen“-Fraktion beantragt und einstimmig beschlossen. Auf der Webseite der Stadt heißt es dazu:

Ratssitzung vom 14. Februar 2013
Stadtrat beschließt Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Lingen

„(...) Ziel dieser neuen Satzung ist es, die Informations- und Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen zu schaffen. So sollen Interessierte künftig einen unbürokratischeren und leichteren Zugang zu Informationen aus der Stadtverwaltung – beispielsweise zu Gutachten oder Ausschussunterlagen – erhalten.

Konnten bislang nur direkt Betroffene oder Personen, die ein berechtigtes Interesse an einer Angelegenheit nachweisen konnten, Informationen einfordern, ist es nun jedem Lingener möglich, in Akteninhalte Einsicht zu nehmen und sich zu informieren. Entsprechende Anträge müssen schriftlich, mündlich oder per E-Mail an die Fachbereiche gestellt werden. Es können jedoch keine Informationen zur Verfügung gestellt werden, die dem Schutz öffentlicher Belange oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen sowie personenbezogene Daten betreffen. Die Informationsfreiheitssatzung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Dann können Interessierte die Informationsfreiheitssatzung im Detail auch auf der städtischen Internetseite (Rathaus und Bürgerservice > Stadt- und Ortsrecht) nachlesen."

Quelle: http://www.lingen.de/Newsmeldungen/startseiten_meldungen/ratssitzung_vom_14._februar_2013.html

Die Informationsfreiheits-Satzung der Stadt Lingen finden Sie hier: http://www.lingen.de/pdf_files/ortsrecht/ortsrecht_1_informationsfreiheitssatzung.pdf

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Salzgitter: Einführung von Informationsfreiheit beschlossen

Publiziert am 23. März 2013 von Heike Mayer

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der kreisfreien Stadt Salzgitter (Niedersachsen) die Erstellung einer Informationsfreiheits-Satzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter vom 29. November 2012 über die Stadtratssitzung hervor, die am Tag zuvor stattfand.

Im Beschlussvorschlag hieß es zur Begründung: "Mit Ausnahme von Hessen haben mittlerweile alle an Niedersachsen grenzenden Bundesländer eigene Informationsfreiheitsgesetze erlassen, ebenso Rheinland-Pfalz und das Saarland. In Bayern dagegen lässt eine entsprechende landesgesetzliche Regelung auf sich warten. Städte wie München haben daher eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die die öffentliche Zugänglichkeit von Behördeninformationen regelt und den Bürgerinnen und Bürgern weit reichende Informationsrechte einräumt.

Ähnlich wie die bayerische sträubt sich auch die niedersächsische Landesregierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen deshalb, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und für die Stadt Salzgitter auf kommunaler Ebene eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen, damit auch Salzgitters Bürgerinnen und Bürger vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes profitieren und das Verwaltungshandeln transparenter wird."   app.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=15497&options=4

Mit 30:14 Stimmen wurde beschlossen, eine Satzung für Salzgitter zu schaffen.

 

 

und einen Satzungs

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Ganderkesee (Niedersachsen): Freie Wähler beantragen Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am von Heike Mayer

Die Freien Wähler in der niedersächsischen Gemeinde Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) haben am 18. Februar 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende Arnold Hansen an die Bürgermeisterin Alice Gerken-Klass schreibt, sind in Niedersachsen bereits in einer Reihe von Kommunen solche Satzungen beschlossen worden und in weiteren Gemeinden werde darüber diskutiert. "Wir empfehlen, eine Satzung der o.a. Kommunen als Muster heranzuziehen", so Hansen.

Den Wortlaut des Freien Wähler-Antrags finden Sie hier: www.fw-ganderkesee.de/unsere-antrage/

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