Wir begrüßen Arne Semsrotts Kritik, der sie am 01. Februar 2017 in NETZPOLITIK.ORG veröffentlichte und geben Auszüge wieder: Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes von nunmehr zwölf Bundesländern 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführte. Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern einem Entwurf für ein IFG […]
Kategorie: Niedersachsen
Informationsfreiheit in den Kommunen Niedersachsens
Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online. Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch […]
In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein […]
Im Juni beschlossen, am 1. Juli 2013 in Kraft getreten: Die Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). Initiiert wurde sie von SPD, Grüne und Piraten gemeinsam. Bereits seit November 2012 gibt es eine Satzung für die Stadt Hameln, hier auf Antrag von Piraten und der Linken. Link zur Informationsfreiheits-Satzung der Stadt: Informationsfreiheits-Satzung Hameln Link zur […]
Die Linke in Oldenburg hat am 16. August 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die niedersächsische Stadt gestellt. Hier geht’s zum Wortlaut des Antrages: http://fraktion-dielinke.kdo.de/1169.htm
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht, das dort am 19. Juni 2013 in erster Lesung behandelt wird. „Mit diesem liberalen Gesetz wird das bisherige Prinzip vom Kopf auf die Füße gestellt: Nicht die Bürger müssen begründen, warum sie Zugang zu staatlichen Informationen brauchen, sondern der Staat muss erklären, […]
Zum 1. Juli 2013 tritt im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag gestellt, im März erfolgte der Beschluss. Unter dem Titel „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ berichtete der Weser Kurier im März darüber und merkt an: „Offen ist, was passiert, wenn ein Einwohner Rastedes oder Bookholzbergs […]
Im niedersächsischen Lingen (Ems) ist zum 1. März 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Sie wurde von der „Bürgernahen“-Fraktion beantragt und einstimmig beschlossen. Auf der Webseite der Stadt heißt es dazu: Ratssitzung vom 14. Februar 2013 Stadtrat beschließt Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Lingen „(…) Ziel dieser neuen Satzung ist es, die Informations- und Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger […]
Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der kreisfreien Stadt Salzgitter (Niedersachsen) die Erstellung einer Informationsfreiheits-Satzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter vom 29. November 2012 über die Stadtratssitzung hervor, die am Tag zuvor stattfand. Im Beschlussvorschlag hieß es zur Begründung: „Mit Ausnahme […]
Die Freien Wähler in der niedersächsischen Gemeinde Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) haben am 18. Februar 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende Arnold Hansen an die Bürgermeisterin Alice Gerken-Klass schreibt, sind in Niedersachsen bereits in einer Reihe von Kommunen solche Satzungen beschlossen worden und in weiteren Gemeinden werde darüber diskutiert. „Wir empfehlen, […]