Die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag von Cloppenburg (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Cloppenburg vorgelegt und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt. Das berichtet NWZ online.
Anlass für den Antrag war die Weigerung der Kreisverwaltung, die Anfrage eines Ratsmitlieds zur Schülerbeförderung zu beantworten. Es gebe weder ein Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder noch ein Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Verwaltung. Mit dem Erlass der Satzung soll die Kreisverwaltung jetzt verpflichtet werden, den Zugang zu Informationen für jedermann zu erleichtern und zu unterstützen. Unabhängig von Anträgen solle zudem eine aktive Informationspolitik der Verwaltung über die elektronische Veröffentlichung von Informationen gefördert werden.