Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Göttinger Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild beantragt. Related Files ifs_fuer_goettingen-pdf
Kategorie: Niedersachsen
Informationsfreiheit in den Kommunen Niedersachsens
In der ersten Lesung beschließt der Niedersächsische Landtag der Entwurf an den Aussschuss für Recht und Verfassung (federführend) zu überweisen. (PlPr 15/35 S.103-110) In seiner Rede, die gleichzeitig als Presseinformation dient verweist Innenminister Uwe Schünemann darauf, dass es seiner Meinung nach keinen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist damit […]
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen bringen einen weiteren Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/1027) Related Links Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 15/1027)
Der erste Gesetzentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen wird von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. (DS 14/2191) Related Links 1. Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 14/2191)