In der ersten Lesung beschließt der Niedersächsische Landtag der Entwurf an den Aussschuss für Recht und Verfassung (federführend) zu überweisen. (PlPr 15/35 S.103-110) In seiner Rede, die gleichzeitig als Presseinformation dient verweist Innenminister Uwe Schünemann darauf, dass es seiner Meinung nach keinen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist damit kein wirklicher zusätzlicher Nutzen verbunden. In der Landesverwaltung und bei den Kommunen entstehen erheblicher Mehraufwand und weitere Kosten. Es ist daher kein Zufall, dass die meisten Bundesländer und der Bund kein Informationszugangsgesetz haben." Presseinformation des Innenministers Schünemann
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