Bayern hat ein Demokratiedefizit

Publiziert am 17. April 2014 von Heike Mayer

In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bislang aber noch nicht realisiert. Es sei aber immerhin geplant, so die Welt. Die größte Lücke zwischen Anspruch und Realität klaffe in Bayern, meint die Welt und zitiert den Vorsitzenden der bayrischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher: „Bayern hat ein Demokratiedefizit“.  Die Eckpunkte des geplanten Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetzes seien hingegen auch nicht gerade der große Wurf, so die „Welt".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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