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Mecklenburg-Vorpommern

2. Lesung: Der Landtag nimmt das MV-IFG an

In der 2. Lesung nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Gesetzentwurf der SPD und Linkspartei.PDS für ein Informationsfreiheitsgesetz in M-V an. (Plenarprotokoll 4/79 - liegt noch nicht vor)

In einer Pressemitteilung begrüßt der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes. „Besonders erfreulich ist es, dass der Gesetzgeber sich nach einigem Hin und Her dazu durchgerungen hat, auch das privatwirtschaftliche Handeln von Behörden und privatrechtlichen Unternehmen in öffentlicher Hand mit in das Informationsrecht aufzunehmen, wie dies bereits in anderen Informationsfreiheitsgesetzen der Fall ist“, so Karsten Neumann.

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