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Bremen

Entwurf: SPD/CDU bringen neuen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein

Die SPD/CDU-Fraktionen bringen einen Gesetzentwurf (DS 16/874) in Verbindung mit einem neuen Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 16/722) zur Informationsfreiheit in Bremen ein. Die Bürgerschaft beschließt diese Entwürfe zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten (federführend) zu überweisen. (PlPr 16/52 S. 52-29)

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