Berlin, 24.9.2015 – Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen. Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation […]
Kategorie: Presse
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte […]
Ab sofort steht die fünfte Version unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung auf unserer Website zur Verfügung. Die Satzung erhält nun genauere Beschreibungen der zu veröffentlichenden Informationen und des Informationszugangs (§ 2und 3) und schlägt einen kommunalen Informationsfreiheitsbeauftragten vor. Die Satzung steht zum Download bereit, siehe unten. Die Satzung steht unter der Lizenz Creative Commons Attribution 2.0 Germany Sie dürfen: den […]
Zum 1. April trat in München die Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen.
Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar – nicht so in Bayern. Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und das Prinzip der Amtsöffentlichkeit einzuführen. Viele Vorgänge in Verwaltung und Politik bleiben daher für die Bürger im Freistaat grundsätzlich undurchschaubar. In den Kommunen […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Bayerns Bürger auch weiterhin kein Informations- und Akteneinsichtsrecht gegenüber staatlichen Behörden erhalten. Am Mittwoch wurde der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, das dieses Recht festschreiben würde, im Landtag von den Regierungsparteien CSU und FDP mit Stimmenmehrheit abgelehnt. „Für die Bürgerinnen und Bürger in […]
Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen und Macht: Warum Bayern der Abschied vom Amtsgeheimnis so schwer fällt" am 7.3.2010 in der Reihe "BR-Funkstreifzug" gesendet. Michael Schneider (BR) sprach mit Dr. Heike Mayer […]
Im oberbayerischen Bad Aibling wird zum 1. März die Idee eines „gläsernen Rathauses“ Realität. Dann tritt eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft, die jedermann das Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung gibt.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri erachtet ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern als sinnvoll. Dies geht aus dem kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht hervor.
Informationsfreiheits-Bündnis enttäuscht vom Bündnispartner FDP