Tag der Informationsfreiheit: Bayerische Behörden jetzt auch auf FragdenStaat erreichbar

Publiziert am 25. September 2015 von klml

Berlin, 24.9.2015 - Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen.

Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland: "Bürger müssen nachvollziehen können, wie der Staat arbeitet. Für eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert ist Transparenz deswegen Pflicht. Bund und Länder müssen jetzt dringend die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen."

Neu: Ab sofort können auch Behörden aus Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz über FragdenStaat angefragt werden

Zwar sind in elf Bundesländern Behörden durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. In Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gibt es jedoch bisher weder ein IFG noch ein weitergehendes Transparenzgesetz. Bürger haben somit kaum eine Möglichkeit, Dokumente der staatlichen Verwaltung einzusehen.

Der Bedarf ist zweifellos vorhanden. In den vergangenen vier Jahren stellten Nutzer über die Online-Plattform FragDenStaat.de etwa 11.500 Anfragen an Behörden. Neu: Über FragDenStaat.de können ab Montag, den 28. September, neben 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG angefragt werden. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherschutzfragen. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, sieht darin einen wichtigen Fortschritt: "Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“ Im nächsten Schritt sind nun die Bundesländer gefordert: Diese sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten – „und zwar Landes- wie auch Kommunalbehörden“, betont Mayer.

Transparenzportal in Hamburg als Vorbild

Zwar gibt es auf Bundesebene das GovData-Datenportal und in einigen Bundesländern neuerdings Open-Data-Portale – umfassend sind die dort verfügbaren Informationen jedoch nicht. Lediglich die Bundesländer Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz veröffentlichen Dokumente ihrer Verwaltungen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage in Transparenzportalen. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie, ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“

Zur Plattform für Informationsfreiheit FragDenStaat.de

Kontakt:

Arne Semsrott
Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
arne.semsrott@okfn.de
Tel.: 030 57703666 2

Dr. Heike Mayer
Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
ifg-bayern@informationsfreiheit.org

Anne Dämmer
Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V.
presse@mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

Aktualisierte Fassung vom 28.9.2015 (mehr …)

Kategorien: Deutschland, Kommunen, Newsletter, Presse / Schlagworte:

Zehn Jahre Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ Erfolg: Alle bayerischen Großstädte haben Informationsrechte für Bürger eingeführt

Publiziert am 1. September 2014 von Heike Mayer

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte der acht Großstädte als letzte ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Mit der Satzung erhalten Bürger das Recht, Informationen der Kommunalverwaltung zu erfragen und Einsicht in Original-Akten zu nehmen. „Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet“, mahnt Bündnis-Sprecherin Dr. Heike Mayer von Transparency International Deutschland e.V.. „Die Akten müssen offengelegt werden – bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und vor allem, wie Entscheidungen zustande kommen.“ Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bündnis im Jahr 2004 mitbegründet, zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union und dem Verein Mehr Demokratie, der sich für Volksabstimmungen in Deutschland einsetzt.

Mit dem Gedanken, Unterlagen wie etwa Kalkulationsgrundlagen, Gutachten oder Prüfungsergebnisse allgemein und öffentlich zugänglich zu machen, tut man sich indessen bei der Bayerischen Staatsregierung schwer. „Neben Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen Bürgern solche Informationsrechte abspricht und das deshalb kein Gesetz einführen will, welches die Verwaltung auf Landes- und auf kommunaler Ebene zur Offenlegung von allgemein interessierenden Informationen verpflichten würde. Dabei zeigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, in anderen Ländern und bei der Europäischen Union: Es funktioniert und es funktioniert gut“, betont Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie.

Der Schutz persönlicher Daten ist dabei gewährleistet – sie sind und sie bleiben geschützt. Dass solche Daten gefährdet wären, wie die Staatsregierung anführt, hält das Bündnis für ein vorgeschobenes Argument. „Dahinter steckt in Wahrheit etwas anderes: Die Bürokratie hat mit dem Auskunftsanspruch der Bürger vielfach ein grundsätzliches Problem“, meint Wolfgang Killinger, der die Humanistische Union im Bündnis vertritt. „Die moderne Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Bürger. Dass die Bürger heute längst keine Untertanen mehr sind und sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen – an diesen Gedanken hat man sich in den Behörden noch nicht überall gewöhnt. Die Kommunen, die eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen haben, machen hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ wird von Journalistenverbänden, Organisationen und Parteien mitgetragen. Nachdem die Bayerische Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene verhindert, hat das Bündnis das Modell einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung erarbeitet. Auf diese Weise können Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Transparenz schaffen. 2009 hat die Marktgemeinde Prien (Oberbayern) als erste Kommune diesen Schritt gewagt. Seit 2011 hat auch die Landeshauptstadt München eine entsprechende Satzung, die anderen bayerischen Großstädte sind dem gefolgt. Bayernweit haben über 60 Kommunen in Bayern inzwischen ein „Gläsernes Rathaus“ geschaffen. Die Bewegung hat auch die Bezirksebene erreicht: Der Bezirkstag Oberbayern hat eine Satzung, in Niederbayern ist eine Satzung beantragt.

Nicht in jedem Fall entspricht der Wortlaut der Satzung den Forderungen des Bündnisses. „Informationsfreiheit ist ein Jedermannsrecht. Viele Kommunen gewähren jedoch nur den eigenen Einwohnern das Recht auf Informationen“, bedauert Heike Mayer. Eine der fortschrittlichsten ist Wolfratshausen im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz: Die Stadt ist der Modellsatzung des Bündnisses gefolgt und hat sich verpflichtet, Verwaltungsinformationen, die von allgemeinem Interesse sind, aktiv im Internet zu veröffentlichen. Hier haben nicht nur Einwohner, sondern jedermann hat das Recht, nach Informationen zu fragen.

Kontakt:

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Dr. Heike Mayer (für Transparency International Deutschland e.V.)
Wolfgang Killinger (für Humanistische Union)
Gerd Hoffmann (für Mehr Demokratie e.V.)

informationsfreiheit.org

ifg-bayern@informationsfreiheit.org

Kurze Mail genügt – wir rufen Sie zurück

Kategorien: Presse / Schlagworte:

Neue Version unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung ist online

Publiziert am 6. Februar 2012 von Wolfgang Killinger

Ab sofort steht die fünfte Version unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung auf unserer Website zur Verfügung.  Die Satzung erhält nun genauere Beschreibungen der zu veröffentlichenden Informationen und des Informationszugangs (§ 2und 3) und schlägt einen kommunalen Informationsfreiheitsbeauftragten vor.

Die Satzung steht zum Download bereit, siehe unten.

Die Satzung  steht unter der Lizenz Creative Commons Attribution 2.0 Germany

Sie dürfen: den Inhalt vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen und Bearbeitungen anfertigen.
Dabei müssen Sie den Namen des "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern " nennen.
Im Falle einer Verbreitung müssen Sie anderen die Lizenzbedingungen, unter die dieser Inhalt fällt, mitteilen. 
 

Formulare für Anträge auf Informations-Auskunft und für die Beantragung von Informationsfreiheits-Satzungen sind in Vorbereitung.

Related Files

Kategorien: Kommunen, Presse / Schlagworte: , , , , , , , , , , ,

München bei Informationsfreiheit zukunftsweisend

Publiziert am 2. April 2011 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Zum 1. April trat in München die Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen.

Die Entscheidungen des Rathauses sind so für jeden Menschen in München viel leichter nachzuvollziehen, denn "eine fundierte Meinung über politischen Entscheidungen ist die Grundlage für Demokratie" so Wolfgang Killinger vom Informationsfreiheitsbündnis.

München geht hier mit gutem Beispiel voran und viele weitere Gemeinden nutzen die Chance ihre Verwaltungen bürgernäher zu gestalten.

"Wir erleben ein wenig den Frühling der Informationsfreiheit, seit dem 1.Januar diesen Jahres haben mit Würzburg, Ingolstadt, München und Regensburg (ab dem 1. Mai) nun vier der sechs größten Städte in Bayern eine Informationsfreiheitssatzung" freut sich Klaus Mueller vom Informationsfreiheitsbündnis.

Aber auch kleinere Kommunen wie Marktredwitz, Wunsiedel, Bad Endorf, Ottobrunn und Passau erkennen die Vorteile von transparenter politischer Arbeit. "Die Informationsfreiheit erhöht die Qualität der Bürgerbeteiligung und erzeugt gleichzeitig mehr Vertrauen in gute Politik und gute Verwaltung." so Mueller weiter.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass bald alle Kommunen dem Beispiel Münchens folgen und letztlich die noch störrische Landesregierung sich zu einem Informationsfreiheits-Gesetz entschließt.

Die Satzung im Wortlaut:

Kategorien: Kommunen, Presse / Schlagworte:

Gläsernes Rathaus: Immer mehr Kommunen in Bayern öffnen sich den Bürgern

Publiziert am 28. Juli 2010 von Heike Mayer

Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar - nicht so in Bayern. Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und das Prinzip der Amtsöffentlichkeit einzuführen. Viele Vorgänge in Verwaltung und Politik bleiben daher für die Bürger im Freistaat grundsätzlich undurchschaubar. In den Kommunen ist man dagegen schon weiter. Immer mehr Städte und Gemeinden entscheiden sich dafür, auf kommunaler Ebene für Transparenz zu sorgen und ein "gläsernes Rathaus" zu schaffen. 'Wir haben vor den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu verbergen', lautet die Botschaft.

Mit Passau hat jetzt erstmals eine größere Stadt eine solche Informationsfreiheitssatzung erlassen. Die Initiative dafür ging von der ÖPD-Fraktion aus. Die Partei ist Mitglied im "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern", auf das die Idee der Satzung zurückgeht. Die Entscheidung im Stadtrat wurde fast einstimmig, mit nur einer Gegenstimme, getroffen. "Der Beschluss betrifft die Stadtverwaltung, die von ihr verwalteten Stiftungen und den Eigenbetrieb Klinikum. Mit der neuen Regelung können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren", erklärt Urban Mangold, zweiter Bürgermeister und ÖDP-Stadtrat.

Nunmehr sind es bereits zehn Kommunen, die eine Satzung verabschiedet haben, und ständig kommen neue hinzu, zuletzt Coburg. Auch in München steht die Einführung eines Informations- und Akteneinsichtsrechts für Bürger bevor. Anders als geplant wird die Entscheidung darüber jedoch nicht mehr vor der Sommerpause getroffen. Die Grünen-Fraktion, die hier den Antrag gestellt hat, geht davon aus, dass es im Herbst zu einem positiven Beschluss in der Landeshauptstadt kommen wird. Bei einer Podiumsdiskussion, die kürzlich im Landtag stattfand, hatte auch der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Josef Schmid Zustimmung signalisiert.

"Ich hoffe, dass wir durch Akteneinsichtsrechte in vielen bayerischen Städten und Kreisen eines Tages auch die Landtagsmehrheit dazu bewegen können, den Widerstand gegen Akteneinsichtsrechte bei den Landesbehörden aufzugeben", so Urban Mangold.

--

Weitere Informationen erhalten Sie
von Dr. Heike Mayer  ifg-bayern@mehr-demokratie.de   oder hier:  www.informationsfreiheit.org

Kategorien: Kommunen, Presse / Schlagworte: , , , , , , , , , , ,

CSU hat Idee einer modernen Verwaltung nicht verstanden

Publiziert am 15. Juli 2010 von Heike Mayer

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Bayerns Bürger auch weiterhin kein Informations- und Akteneinsichtsrecht gegenüber staatlichen Behörden erhalten. Am Mittwoch wurde der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, das dieses Recht festschreiben würde, im Landtag von den Regierungsparteien CSU und FDP mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

"Für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bleibt das Handeln der Verwaltung ein Buch mit sieben Siegeln", kritisiert Bündnis-Sprecherin Heike Mayer. "Wer Transparenz verweigert, erweckt den Eindruck, dass etwas verschleiert werden soll. Es kann doch nicht im Interesse von Politik und Verwaltung sein, diesen Verdacht zu nähren." Das Bündnis wurde 2004 von Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und der Humanistischen Union gegründet. 15 Organisationen und Parteien gehören der Initiative an.

In der Plenardebatte führte die CSU an, dass Informationsfreiheit den Schutz persönlicher Daten gefährden würde. Dagegen zeigen die Erfahrungen, die andere Länder mit dem Gesetz gemacht haben, dass dies nicht der Fall ist. In 90 Ländern der Welt, auf EU-Ebene, beim Bund und in elf Bundesländern ist Informationsfreiheit gesetzlich garantiert. Innenminister Herrmann (CSU) sagte in der Debatte, wer Transparenz einfordere, würde das Zerrbild einer intransparenten bayerischen Verwaltung zeichnen. Wieso Informationsfreiheit in anderen Ländern zum Rechtsstandard gehört und ausgerechnet Bayern eine Ausnahme bildet, erklärte Hermann indessen nicht. "Das zeigt, dass man in der CSU die Idee einer modernen, serviceorientierten Verwaltung noch nicht verstanden hat", so Heike Mayer. "Akteneinsichtsrecht ist keine Gefahr, sondern eine Bereicherung für die Demokratie. Es geht nicht um Offenlegung persönlicher Daten, sondern um Einsichtnahme in Gutachten, Stellungnahmen oder Planungsunterlagen."

Als "Drama in fünf Akten" bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold in der gestrigen Plenardebatte den zum wiederholten Male gescheiterten Versuch, das Prinzip der Amtsöffentlichkeit in Bayern einzuführen. Bereits 2001, 2006 und 2009 hat es von SPD und Grünen entsprechende Vorstöße gegeben. Aktuell hatten die Freien Wähler den Vorstoß unternommen. Diesmal wurde die CSU in ihrer Ablehnung vom Koalitionspartner FDP unterstützt. Besonders prekär: Die FDP ist selbst Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin hat sie gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt. "Wir wollen diese Informationen für die Bürger, eine Kontrolle der Verwaltung und Transparenz" so ein FDP-Sprecher. Jedoch: "Allein aus diesem Grunde eine Koalition platzen zu lassen, halten wir nicht für sinnvoll."

Das Bündnis zweifelt daran, dass die Koalition wegen dieser Frage wirklich platzen würde und sieht vielmehr die Glaubwürdigkeit der FDP bei den Wählern massiv gefährdet. Bündnis-Sprecherin Heike Mayer: "Das ist ungefähr so, als wenn Romeo sagen würde: ,Eigentlich liebe ich Julia, aber weil die Eltern es verbieten, lasse ich es sein.' Wer so eine schwache Vorstellung liefert, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger sich abwenden."

Der CSU warfen die Grünen in der Plenardebatte vor, sie seien noch immer einem obrigkeitsstaatlichen Denken verhaftet. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund wies darauf hin, dass Transparenz in der Verwaltung Korruption vorbeuge. Eine Reihe von Kommunen sind inzwischen selbst aktiv geworden und haben Informationsfreiheit für den eigenen Wirkungskreis eingeführt, darunter auch auf Betreiben der CSU.

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert Kreise, Städte und Gemeinden auf, auf kommunaler Ebene Informationsfreiheit zu schaffen. Immer mehr Kommunen folgen dem Trend. Mit Coburg hat soeben eine weitere Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt. Wenn jetzt demnächst in Passau und wie im Herbst zu erwarten auch in München eine Satzung kommt, wird immerhin zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet, sich zu informieren und Akteneinsicht zu nehmen.

Kategorien: Bayern, Presse / Schlagworte: , , , , , , , , , , ,

„Wissen und Macht: Warum Bayern der Abschied vom Amtsgeheimnis so schwer fällt“

Publiziert am 7. März 2010 von Wolfgang Killinger

Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen und Macht: Warum Bayern der Abschied vom Amtsgeheimnis so schwer fällt" am 7.3.2010 in der Reihe "BR-Funkstreifzug" gesendet.

Michael Schneider (BR) sprach mit Dr. Heike Mayer (Sprecherin des Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern), Andreas Fischer (FDP, MdL), Susanna Tausendfreund (B90/Die Grünen, MdL) und Jürgen Seifer (Bgm. Prien).

Die Sendung kann hier nachgehört werden.  Dort im Feld "Wissen und Macht - 07.03.2010" das Abspielen starten.

Related Links

Kategorien: Bayern, Kommunen, Presse / Schlagworte: , , , , , , , ,

Ein großer Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung in Bayern

Publiziert am 19. Februar 2010 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

 Beim Bündnis Informationsfreiheit für Bayern herrscht große Freude darüber, dass mit Bad Aibling inzwischen die fünfte Kommune in Bayern eine  solche Satzung beschlossen hat.  "Zugang zu Informationen bedeutet, dass die Bürger an Planungen und Entscheidungen der Gemeinde teilhaben können. Offenlegung ist eine Voraussetzung dafür, dass das Handeln der Verwaltung besser nachvollzogen und akzeptiert werden kann", erklärt Bündnis-Sprecher Nikolaus Hoenning.  "Informationsfreiheit ist das beste Mittel, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken."

 Der Wunsch nach mehr Transparenz und Offenheit in bayerischen Behörden ist inzwischen über alle politischen Lager verbreitet. Das macht ein Blick auf die Kommunen deutlich, in denen Informationsfreiheit im Laufe des letzten Jahres eingeführt wurde.  Während in Prien und Kitzingen jeweils unabhängige Wählergruppen die treibenden Kräfte waren, kam die Initiative in Grasbrunn von der SPD und in Pullach von einem FDP-Gemeinderat. Dass jetzt in Bad Aibling der Vorschlag von der CSU kam, zeige, so Bündnis-Mitbegründerin Heike Mayer, dass Informationsrechte für Bürger nicht Angelegenheit einer bestimmten Partei ist, sondern in allen Lagern als zeitgemäß und sinnvoll erachtet wird. "Nur mit Informationsfreiheit  kann bürgernahe Politik gelingen. Es ist zu hoffen, dass diese entschlossenen Kommunen weitere Nachahmer finden. Den positiven Erfahrungen in Bund und Ländern, in Städten und Gemeinden kann sich auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bayerische Landtag nicht auf Dauer verschließen."

 In elf Bundesländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze, die Landes- und Kommunalbehörden dazu verpflichtet, Informationen auf Antrag offen zu legen. Weil die bayerische Staatsregierung seit Jahren die Einführung eines Landes-Gesetzes verweigert, appelliert das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern an Städte und Gemeinden, Auskunftsrechte für Bürger auf kommunaler Ebene zu schaffen.  

Informationen zum Bündnis siehe  www.informationsfreiheit.org

Für Rückfragen: 

Susanne Socher, Tel. 089 - 821 17 74

Mehr Demokratie e.V. Jägerwirtstr. 3, 81373 München

Fax: 089-8211176, Mobil: 0170-2414873,
Mail: susanne.socher@mehr-demokratie.de

www.mehr-demokratie.de

Kategorien: Kommunen, Presse / Schlagworte: , , , , , , , , ,

Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Mehr Rechtssicherheit durch Informationsfreiheitsgesetz

Publiziert am 16. Dezember 2009 von Wolfgang Killinger

Das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" begrüßt dieses Signal im 23. Tätigkeitsbericht 2007/2008, wo Dr. Petri im Kapitel 2.7 "Transparenz hoheitlicher Datenverarbeitung und Datenschutz" seine Empfehlung wie folgt begründet:

......"Die Frage der Transparenz von EU-Agrarsubventionen ist bereichsspezifisch gesetzlich geregelt. Um vergleichbare Fragestellungen allgemein zu erfassen, haben sich - neben dem Bund - bereits elf Bundesländer dazu entschlossen, Informationsfreiheitsgesetze zu erlassen. Dabei nehmen bislang der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie neun Landesbeauftragte für den Datenschutz jeweils die Funktion des Beauftragten für Informationsfreiheit wahr. Das hat Vorteile, weil die Fragen nach den Grenzen des Zugangs zu staatlich erfassten personenbezogenen Informationen maßgeblich durch den Datenschutz bestimmt sind. Informationsfreiheitsgesetze, die keinen Informationsbeauftragten vorsehen, existieren (nur) in zwei Bundesländern. In der EU nehmen die Datenschutzinstitutionen zahlreicher Mitgliedstaaten - z.B. in Frankreich oder in Ungarn - vergleichbar dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Funktion des Beauftragten für Informationsfreiheit wahr.

Dieser Trend, legitimen Informationsbedarf der Öffentlichkeit durch Informationsfreiheitsgesetze zu regeln, wird durch Initiativen wie die unseres Ministerpräsidenten zu seiner Zeit als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Schaffung eines Verbraucherinformationsgesetzes oder seiner Nachfolgerin zur Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln verstärkt. 

Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz würde insoweit also für deutlich mehr Rechtssicherheit sorgen. Die hiergegen immer wieder vorgebrachten Bedenken - insbesondere die Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit der Bayerischen Verwaltung - sind zwar ernst zu nehmen. Letztlich werden diese Befürchtungen durch die Erfahrungen anderer Bundesländer mit Informationsfreiheitsgesetzen jedoch nicht bestätigt."

Wolfgang Killinger , Sprecher der Humanistischen Union Bayern, die das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" mitbegründet hat: "Wir hoffen, dass Staatsregierung und Mehrheitsfraktionen sich diesen Argumenten öffnen und endlich ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz etablieren werden."

Kategorien: Bayern, Presse / Schlagworte: , , , , , ,

Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auch im dritten Anlauf gescheitert

Publiziert am 17. Juli 2009 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sind am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu etablieren, wie es in den meisten Bundesländern üblich ist. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern zeigte sich am enttäuscht von diesem Ergebnis.

Das Gesetz ist an der Mehrheit der Koalition aus CSU und FDP gescheitert. FDP - Generalsekretär Martin Zeil, jetzt bayerischer Wirtschaftsminister, hatte noch im Sommer 2008 einen eigenen Gesetzesentwurf der Liberalen zur Informationsfreiheit angekündigt.
Andreas Fischer, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Liberalen im bayerischen Landtag, verteidigte die Haltung seiner Partei. Die FDP wünsche sich ein Informationsfreiheitsgesetz, habe sich jedoch dem Koalitionszwang beugen müssen.

"Man muss sich ernsthaft fragen, warum die FDP im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern Mitglied ist," so Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern. "Das ist ein eindeutiger Bruch des Wahlversprechens und lässt uns am Engagement der Liberalen für mehr Transparenz in öffentlichen Behörden zweifeln."

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Susanna Tausendfreund verwies darauf, dass einige Kommunen in Bayern inzwischen schon längst selbst die Initiative ergriffen hätten und Informationsfreiheit praktizierten, in Form von kommunalen Informationsfreiheits-Satzungen. So können die Bürger bereits in Prien, Pullach und Grasbrunn Einsicht in die Akten der Kommune nehmen.
Seit dem 1. Januar 2006 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein Akteneinsichtsrecht. Da es aber nur für die Behörden des Bundes gilt, ist es an den Landesparlamenten, den Bürgern des jeweiligen Bundeslandes ein Recht auf Informationsfreiheit zu geben. Neben dem Bundesgesetz gibt es zur Zeit in 11 Ländern Informationsfreiheitsgesetze. Doch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen verweigern die Parlamente ihren Bürgern bisher die Akteneinsicht. Die CSU hält die geltende Rechtslage in Bayern für ausreichend. Einige bayerische Kommunen haben das Heft bereits selbst in die Hand genommen und sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben.

Weitere Informationen zur Informationsfreiheit in Bayern finden Sie unter www.informationsfreiheit.org.

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bayern
Pressesprecherin
Susanne Socher

Jägerwirtstr. 3 81373 München Tel.: 089-8211774 mobil: 0170-2414873 Fax: 089-8211176 presse.bayern@mehr-demokratie.de www.mehr-demokratie.de

Kategorien: Bayern, Presse / Schlagworte: , , , , , , ,

Dieses Werk ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.