Zehn Jahre Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ Erfolg: Alle bayerischen Großstädte haben Informationsrechte für Bürger eingeführt

Publiziert am 1. September 2014 von Heike Mayer

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte der acht Großstädte als letzte ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein.

Mit der Satzung erhalten Bürger das Recht, Informationen der Kommunalverwaltung zu erfragen und Einsicht in Original-Akten zu nehmen. „Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet“, mahnt Bündnis-Sprecherin Dr. Heike Mayer von Transparency International Deutschland e.V.. „Die Akten müssen offengelegt werden – bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und vor allem, wie Entscheidungen zustande kommen.“ Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bündnis im Jahr 2004 mitbegründet, zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union und dem Verein Mehr Demokratie, der sich für Volksabstimmungen in Deutschland einsetzt.

Mit dem Gedanken, Unterlagen wie etwa Kalkulationsgrundlagen, Gutachten oder Prüfungsergebnisse allgemein und öffentlich zugänglich zu machen, tut man sich indessen bei der Bayerischen Staatsregierung schwer. „Neben Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen Bürgern solche Informationsrechte abspricht und das deshalb kein Gesetz einführen will, welches die Verwaltung auf Landes- und auf kommunaler Ebene zur Offenlegung von allgemein interessierenden Informationen verpflichten würde. Dabei zeigen Erfahrungen in anderen Bundesländern, in anderen Ländern und bei der Europäischen Union: Es funktioniert und es funktioniert gut“, betont Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie.

Der Schutz persönlicher Daten ist dabei gewährleistet – sie sind und sie bleiben geschützt. Dass solche Daten gefährdet wären, wie die Staatsregierung anführt, hält das Bündnis für ein vorgeschobenes Argument. „Dahinter steckt in Wahrheit etwas anderes: Die Bürokratie hat mit dem Auskunftsanspruch der Bürger vielfach ein grundsätzliches Problem“, meint Wolfgang Killinger, der die Humanistische Union im Bündnis vertritt. „Die moderne Verwaltung versteht sich als Dienstleister der Bürger. Dass die Bürger heute längst keine Untertanen mehr sind und sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen – an diesen Gedanken hat man sich in den Behörden noch nicht überall gewöhnt. Die Kommunen, die eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen haben, machen hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ wird von Journalistenverbänden, Organisationen und Parteien mitgetragen. Nachdem die Bayerische Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene verhindert, hat das Bündnis das Modell einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung erarbeitet. Auf diese Weise können Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Transparenz schaffen. 2009 hat die Marktgemeinde Prien (Oberbayern) als erste Kommune diesen Schritt gewagt. Seit 2011 hat auch die Landeshauptstadt München eine entsprechende Satzung, die anderen bayerischen Großstädte sind dem gefolgt. Bayernweit haben über 60 Kommunen in Bayern inzwischen ein „Gläsernes Rathaus“ geschaffen. Die Bewegung hat auch die Bezirksebene erreicht: Der Bezirkstag Oberbayern hat eine Satzung, in Niederbayern ist eine Satzung beantragt.

Nicht in jedem Fall entspricht der Wortlaut der Satzung den Forderungen des Bündnisses. „Informationsfreiheit ist ein Jedermannsrecht. Viele Kommunen gewähren jedoch nur den eigenen Einwohnern das Recht auf Informationen“, bedauert Heike Mayer. Eine der fortschrittlichsten ist Wolfratshausen im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz: Die Stadt ist der Modellsatzung des Bündnisses gefolgt und hat sich verpflichtet, Verwaltungsinformationen, die von allgemeinem Interesse sind, aktiv im Internet zu veröffentlichen. Hier haben nicht nur Einwohner, sondern jedermann hat das Recht, nach Informationen zu fragen.

Kontakt:

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Dr. Heike Mayer (für Transparency International Deutschland e.V.)
Wolfgang Killinger (für Humanistische Union)
Gerd Hoffmann (für Mehr Demokratie e.V.)

informationsfreiheit.org

ifg-bayern@informationsfreiheit.org

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