München bei Informationsfreiheit zukunftsweisend

Publiziert am 2. April 2011 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Zum 1. April trat in München die Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen.

Die Entscheidungen des Rathauses sind so für jeden Menschen in München viel leichter nachzuvollziehen, denn "eine fundierte Meinung über politischen Entscheidungen ist die Grundlage für Demokratie" so Wolfgang Killinger vom Informationsfreiheitsbündnis.

München geht hier mit gutem Beispiel voran und viele weitere Gemeinden nutzen die Chance ihre Verwaltungen bürgernäher zu gestalten.

"Wir erleben ein wenig den Frühling der Informationsfreiheit, seit dem 1.Januar diesen Jahres haben mit Würzburg, Ingolstadt, München und Regensburg (ab dem 1. Mai) nun vier der sechs größten Städte in Bayern eine Informationsfreiheitssatzung" freut sich Klaus Mueller vom Informationsfreiheitsbündnis.

Aber auch kleinere Kommunen wie Marktredwitz, Wunsiedel, Bad Endorf, Ottobrunn und Passau erkennen die Vorteile von transparenter politischer Arbeit. "Die Informationsfreiheit erhöht die Qualität der Bürgerbeteiligung und erzeugt gleichzeitig mehr Vertrauen in gute Politik und gute Verwaltung." so Mueller weiter.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass bald alle Kommunen dem Beispiel Münchens folgen und letztlich die noch störrische Landesregierung sich zu einem Informationsfreiheits-Gesetz entschließt.

Die Satzung im Wortlaut:

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